Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2023 kurz zusammengefasst:

Nach intensiven Verhandlungen wurden nun die Verträge mit der TIWAG (Block A .Vereinbarung Projektbereich B und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag) mit 17 Ja-Stimmen zur Unterschrift freigegeben (TOP 1). Die Liste Zukunft Neustift ist trotzdem nach wie vor überzeugt, dass die Wasserableitungen ein großer Fehler sind!

Die restlichen Mehrerfordernisse 2022 belaufen sich auf € 2.015.274,78. Diese sind durch Mehreinnahmen in dieser Höhe gedeckt und wurden einstimmig genehmigt. Für GRin Karin Fröhlich ist es aber wichtig im laufenden Jahr genauer auf das Budget zu achten. Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass die Mehrerfordernisse auch durch Mehreinnahmen gedeckt werden (TOP 3)

Die Jahresrechnung 2022 wurde durch Finanzverwalter Gerhard Stern und 2. Vizebgm. Dr. Friedrich Siller präsentiert und einstimmig vom Gemeinderat genehmigt (TOP 4).

 Jeder Waldbesitzer hat die sogenannte Waldumlage zu zahlen. Das ist ein Beitrag zur Arbeit der Förster. Die Gemeinde Neustift gewährt eine Förderung der Forstwirtschaft bis zu einer Höhe von € 270,71 pro Waldbesitzer (16 Ja, 1 Nein) (TOP 6).

 Der Breitbandausbau kann weitergehen. Die im Budget vorgesehenen € 411.000,00 wurden einstimmig freigegeben. Der Gemeindevorstand erhält einen 2monatigen Bericht wie die Arbeiten vorangehen (TOP 10).

Die Asphaltierungsarbeiten übernimmt die Fa. Rieder GmbH (17 Ja). Im Budget sind € 150.000,00 dafür vorgesehen (TOP 11).

Die Zuschauerplätze waren bei der Gemeinderatssitzung am 7.3.2023 gut besucht.
Bgm. Andreas Gleirscher berichtet über
– die geplante talweite Einführung des Stubaitalers
– den Austausch des Flomobils (ein Hyundai ioniq wird kommen)
– die am 29.4.2023 stattfindende Flurreinigung „Stubai klaubt auf“

Beim TOP 4) Speicherkraftwerk Sellrain/Silz wurde sehr viel diskutiert. Schlussendlich wurde über die Verträge nicht abgestimmt. Diese werden nochmals im Vorstand besprochen. Es ist auch wichtig sicherzustellen, dass es nach der Unterfertigung der Verträge den Block A betreffend eine ebenso rasche Weiterverhandlung des Block B geben wird.

2.Bgm.-Stellvertr. Friedl Siller berichtet im TOP 6) über den Projektstand der Aufbahrungskapelle. Die Arbeiten haben wieder begonnen und schreiten zügig voran. Die letzten 6 Gewerke wurden einstimmig vergeben:
– Fliesenlegearbeiten, € 15.679,08 brutto
– Epoxibeschichtung, € 13.192,70 brutto
– Bepflanzung, € 3.487,20 brutto
– Einbaumöbel, € 70.754,40 brutto
– bewegliche Möbel, € 11.173,60 brutto
– Holzboden, € 7.190,48 brutto

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet (TOP 7.1.), dass die Agrararbeiter aufgrund des milden Winters seit 27.2.2023 wieder arbeiten. Die Holzschlägerungsarbeiten für die Hängebrücke wurden erledigt.

Der 1. Rechnungsprüfer GR Christoph Niederegger berichtet über das sehr erfreuliche Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2022 der GGAG.

Die Jahresrechnung 2022 sowie der Voranschlag 2023 der GGAG werden einstimmig genehmigt.

Bei der am 31.1.2023 stattgefundenen Gemeinderatssitzung waren die folgende Tagesordnungspunkte von großem Interesse.

Bei Tagesordnungspunkt 3) wurde die Siedlungsentwicklung im Bereich „Stackler“ weiter auf Schiene gebracht. Leo Egger verkauft dem Tiroler Bodenfond rund 7000 m² Grund. Darauf soll in den nächsten Jahren leistbarer Wohnraum gemeinsam mit der Gemeinde Neustift entwickelt und geschaffen werden. Der Gemeinderat stimmt dieser Siedlungsentwicklung mit 17 Ja-Stimmen zu.

Im Tagesordnungspunkt 4) ging es wieder einmal um die Verträge mit der TIWAG. Dr. Michael Sallinger erläutert dem Gemeinderat den derzeitigen Stand der Dinge. Die Verträge die die TIWAG der Gemeinde Neustift geschickt hat, werden so nicht vom Gemeinderat genehmigt, da diese nicht genau das Ergebnis der am 6.12.2022 stattgefundenen Verhandlungen beinhalten. Um diese Verträge unterschriftsreif zu machen, bedarf es noch weiterer Verhandlungen. Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Verhandlungen zügig weiter gehen sollen um einen baldigen Abschluss des Block A (Vereinbarung der Geschieberäumungen im Bereich B und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag) zu erreichen. Der Block B (Talschaftsvertrag, Immissionsabgeltungsvertrag, Geschieberäumungen im Bereich A + C) sind Gegenstand weiterer Verhandlungen.

2. Vizebgm. Friedl Siller berichtet im TOP 7) dass bis 31.1.2023 € 1,3 Mio brutto verbaut wurden und die Aufbahrungshalle – Totenkapelle bis Mai 2023 fertigstellt sein soll und für Begräbnisse/Aufbahrungen zur Verfügung steht. Weiters führt 2. Vizebgm. Friedl Siller aus, dass es heute nur zu einer Abstimmung der Gestaltung des Innenraumes kommt. Es gibt für die Gläser der Pfosten-Riegelfassade einen weiteren Entwurf und dieser soll ebenso berücksichtig werden. Der Gemeinderat stimmt dieser Abänderung der Tagesordnung einstimmig zu.
Es wird der Entwurf von Fritz Complojer vorgestellt. Es entsteht eine rege Diskussion in der sehr schnell klar wird, dass christliche Symbole im Innenraum vorhanden sein sollen. Eher war die Frage ob sie ständig hängen oder abnehmbar sind. Der Gemeinderat stimmt dann mit 17 Ja-Stimmen zu, dass die Symbole ständig hängen bleiben und bei jenen die diese Symbole nicht wünschen, diese adäquat zB mittels eines Vorhangs oder einer Leinwand verdeckt werden können. Da wird 2. Vizebgm. Friedl Siller mit den Architekten eine Lösung erarbeiten.

Wir wünschen allen Neustifter:innen
ein gesundes erfolgreiches Jahr 2023.

Um den Haushaltsvoranschlag 2023 gesetzkonform noch im Jahr 2022 beschließen zu können, fand am 28.12.2022 eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Es wurde der Fördervertrag mit der Republik Österreich für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten einstimmig genehmigt. Im Haushaltsvoranschlag sind € 411.000,00 für das Breitband budgetiert. Es bedarf aber noch einer sehr genauen Planung wie und wo weiterhin investiert wird bzw. was das Ziel ist.

Das Stubaier Verkehrskonzept Stubuss´l kann im Juni/Juli 2023 gestartet werden. Der Abschluss des Zuschussvertrages wurde mit 16 Ja und 1 Enthaltung beschlossen. Wir hoffen, dass dieses Zusatzangebot sehr gut bei der Bevölkerung ankommt und genutzt wird. Nur so kann der Fortbestand gesichert werden.

Der Haushaltvoranschlag 2023 wurde von Bgm. Andreas Gleirscher, 2. Vizebgm. Friedl Siller und Finanzverwalter Gerhard Stern präsentiert.

Zukunft Neustift sieht sehr positiv, dass das Budget wieder ausgeglichen ist – hoffen wir das nicht zu viel Unvorhergesehenes passiert. Der Handlungsspielraum ist nach wie vor klein. 19 Mio. Budget ist nicht wenig – bis aber alle Positionen bedient sind – sind 19 Mio. gleich weg.
Wenn man bedenkt, dass ein Drittel allein die Personalkosten ausmachen und gewisse Zahlungen vom Land vorgeschrieben sind wie zB die Landesumlage in Höhe von 406.500,00 – dann sind schon 5,5 Mio weg.
Die Projekte die aufgrund der Naturereignisse entstanden sind können auch weitergeführt werden: Jedlesgisse, Ruetzverbauung, Oberbergerbach, Mutterberg.
Es wurden die Wünsche der Ausschüsse berücksichtigt:
– € 7.000,00 für die Ehrungen
– € 9.000,00 für die Jungbürgerfeier
– die Asphaltierungen wurden auch höher budgetiert 150.000,00
– mit den 20.000,00 für den Dorfplatz gelingt uns vielleicht endlich eine Lösung für das „Rumpelpflaster“
– Sonderrücklage für dass Altersheim wurde seit langem wieder gebildet (126.500,00)

Einige Budgetposten sollten aber auch zum Nachdenken anregen:
– Breitband 411.000,00 muss das wirklich alles verbaut werden
– Abgang Landesmusikschule Stubai 135.000,00
– Leasingarbeiter im Alten- und Pflegeheim 100.000,00
– Kindergarten-Transport 125.000,00

Wichtig ist, dass das Budget auch eingehalten wird. Der Haushaltsvoranschlag 2023 wird einstimmig genehmigt – 17 Ja.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung (20.12.2022) ging es unter anderem um folgende Punkte:

Bgm. Andreas Gleirscher berichtet, über einen im Jänner 2023 bereits vereinbarten Termin, betreffend des Blauchlichtzentrums.
Die Kindergarten-Container sind kollaudiert.

Die Schüler-und Kindergartentransporte für 2022/23 wurden einstimmig genehmigt. Es ist nicht einfach am Beginn des Kindergarten- und Schuljahres die Fahrpläne zu erstellen. Es bedarf immer etwas Geduld und Verständnis bis alles richtig läuft. Der Kindergarten- und Schülertransport schlägt sich mit € 176.000,00 im Budget nieder. Leider gibt es nur eine Förderung in Höhe von € 14.000,00, weil keine Beförderungspflicht für Kindergartenkinder gesetzlich vorgesehen ist.

Auch die Schneeräumfahrzeuge können im Winter 2022/23 weiterhin ihren Dienst tun – die Winterdienstvereinbarungen wurden mit 17 Ja abgeschlossen.

Die Verordnung über die Höhe der Freizeitwohnsitz-Abgabe (jährliche Abgabe) und die Höhe der Leerstandsabgabe (monatl. Abgabe) wurde beschlossen (17 Ja).

Weiters wurde über die Festsetzung  der Steuern, Gebühren und Entschädigungen 2023 abgestimmt (17 Ja). Müll- und Kanalgebühren werden 2023 nicht erhöht. Beim Altersheim wurde um 10% erhöht.

Der TOP 10) betreffend die Verträge mit der TIWAG wurde nach kurzer Diskussion nicht abgestimmt. In den vorliegenden Verträgen wurde nicht alles so ausgeführt wie beim Treffen mit der TIWAG vereinbart.

1. Vizebgm. Franz Gleirscher berichtet unter Allfälliges, dass sich Vertreter der Polizeischule unsere „alte Schule“ angeschaut haben und gern diese als Ausweichquartier anmieten möchten. Eine schriftliche Absichtserklärung liegt noch keine vor.

Ein kurzer Überblick von der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2022

Beim Breitband-Ausbau konnten schon viele Haushalte angeschlossen werden und weitere werden folgen. Die Kosten sind immens und kann nur mit Hilfe von Landes- und Bundesförderungen von der Gemeinde gestemmt werden. Weiters wird versucht nicht extra aufzugraben, sondern mit anderen Grabungsarbeiten sich zu koordinieren und die Kabel mitzulegen. Detaillierte Informationen zum Breitbandausbau sind auf der Gemeindehomepage https://www.neustift.tirol.gv.at/Unser_Neustift/Breitbandversorgung zu finden.

Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen, das ein Energieversorgungskonzept für das Gemeindegebiet Neustift in Auftrag gegeben wird.

2. Vizebgm. Friedl Siller gibt seinen Bericht betreffend Aufbahrungskapelle ab. Er habe veranlasst, dass die Parkplätze vor der Gemeinde wieder frei gemacht werden. Weiters ist auch der Gehweg begehbar zu machen. Der Wasserschaden durch den nicht abgedrehten Schlauch ist zu beheben.
Die Schließanlage wird an die Firma dormakaba in Höhe von € 7.525,90 brutto vergeben (17 Ja).
Die Restaurierungsarbeiten „Kreuzsockelstein“ werden an S. Eller in der Höhe von € 2.940,00 brutto vergeben (17 Ja).

Bei der Haushaltsüberwachung wurde festgestellt, dass die angefallenen Mehrerfordernisse durch die Mehreinnahmen gedeckt sind.

In Neustift befinden sich 69 Flüchtlinge. Da es so aussieht, dass die Polizeischule Räumlichkeiten in der „alten“ Schule als Ausweichquartier anmieten will, werden derzeit keine zusätzlichen Flüchtlinge nach Neustift kommen.

Mit einiger Verspätung die Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022:

– Beim TOP Totenkapelle – Aufbahrungskapelle berichtet 2. Vizebgm. Friedl Siller, dass die Steinlegearbeiten mit 4.11.2022 beendet werden sollen. Das geht sich nicht mehr aus, da die STRABAG zuwenig Mitarbeiter hat, die diese Mauer errichten. Aus diesem Grund wird eine Pönale schlagend. Die Steine für den Boden werden auch nicht rechtzeitig geliefert. Alles andere läuft planmäßig.
Weiters werden folgende Arbeiten einstimmig vergeben:
* Estricharbeiten: Fa. Fankhauser – € 12.688,13 brutto
* Schlosserarbeiten: Fa. Dekassian – € 77.020,42 brutto
* Malerarbeiten: Fa. Holzbaur – € 22.360,00 brutto

– Die Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet, dass das „Nadelöhr“ beim Forst- und Almweg Seduck bereits gebaut wurde und bis dato alles nach Plan läuft. Ing. Erwin Stockhammer (BFI) hat heute (25.10.2022) eine mündliche Förderzusage gegeben. Weiters wird das Ingenieurbüro Illmer Daniel mit der Baubegleitung dieses Projektes in Höhe von € 16.583,04 (brutto) betraut.

– Für Neustifter Kinder und Jugendliche gibt es wieder eine finanzielle Unterstützung der Wintersaisonkarten (17 Ja).

– Die Postpartnerschaft ist für das Jahr 2023 wieder gesichert (17 Ja).

– 1. Vizebgm. Franz Gleirscher informiert über den Projektstand Nachnutzung Schule Dorf. Dann wird eine mögliche Zwischennutzung präsentiert. In der anschließenden Diskussion werden Pro und Contras vorgebracht und die Abstimmung ging mit 15 Ja zu 2 Nein-Stimmen aus.

Die Liste Zukunft Neustift mit den Mandataren GRin Karin Fröhlich und 2. Vizebgm. Friedl Siller haben mit Nein gestimmt:
GRin Karin Fröhlich: „Ich bin grundsätzlich nicht gegen neue Ansätze wie, alten Bestand zu erhalten. Es gibt einige Beispiele wo dies sehr gut gelungen ist. Aber dieses Gebäude wurde jahrelang als „desolat“ bezeichnet. Weiters sind meiner Meinung nach bei diesem Projekt zu viele Kosten in der Kalkulation nicht berücksichtigt worden. Die Gefahr dass es ein Fass ohne Boden wird, ist mir in diesen finanziell doch angespannten Zeiten zu groß.“
2.Vizebgm. Friedl Siller: „Ich sehe dieses Projekt äußert kritisch, da andere Projekte vordergründiger wären, solche wo Einnahmen lukriert werden können.“

Die am 20.9.2022 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung startete pünktlich um 19.00 Uhr. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Das Protokoll der Sitzung vom 23.8.2022 wurde einstimmig genehmigt. (Die genehmigten Sitzungsprotokolle sind im Internet abrufbar: https://www.neustift.tirol.gv.at/Politik/Sitzungsprotokolle)

Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet dass,
– es nun bald zu einem neuerlichen Gespräch zwischen TIWAG und Gemeindevertretern kommen wird um die Verträge betreffend der Wasserableitungen zu verhandeln.
– sich derzeit 69 Flüchtlinge (45 Erwachsene, 24 Kinder) in Neustift befinden. Die Kinder besuchen Kindergarten und Schule; die Frauen haben teilweise Arbeit im Gastgewerbe gefunden.
– das Bezirkserntedankfest verlief, dank der sehr guten Organisation der Jungbauern/Landjugend Neustift, reibungslos. Es haben 64 Gruppen am Umzug teilgenommen.

Die Raumordnungspunkte wurden alle einstimmig genehmigt.

Das Baubezirksamt, DI Peter Schuler und Ing. Mario Höpperger informierte über umgesetzte Hochwasserschadensbehebungen in den vergangenen Jahren. Weiters stellten sie das „generelle“ Projekt Hochwasserschutz an der Ruetz vor.

DI Daniel Illmer stellt das Projekt „Forst- und Almweg Seduck“ vor. Dieser 2,95 km lange Weg ist mit ca. € 300.000,00 veranschlagt. Der Weg ist genehmigt und es kann mit dem Bau begonnen werden. Da eine Förderung von 50% in Aussicht gestellt wurde, genehmigt der Gemeinderat einstimmig den Bau des Weges unter der Voraussetzung der fixen Förderzusage.

Betreffend der Nachnutzung Schule Dorf gibt es noch keine Zu- oder Absage seitens der Polizeischule, ob sie während der Bauzeit die Schule in Neustift nutzt. Aus diesem Grund wird die Probenutzung nochmal um einen Monat verlängert (bis 31.10.2022).

2. Vizebgm. Friedl Siller teilt mit, dass ihm gesagt wurde, dass sich zum Schulende (ca. 12.30 Uhr) sehr viele Kinder vor der Schule befinden und es hier zu gefährlichen Situationen aufgrund der knapp vorbeiführenden Straße kommen kann. Weiters sollte der Bustransfer und die Wartezeiten der Kinder überprüft werden. Bgm. Andreas Gleirscher teilt hiezu mit, dass darüber in der nächsten Vorstandssitzung gesprochen wird.
GV Markus Müller regt an den Standort des Kindergartens bzw. der neuen Gruppen bald festzulegen, da bis 2024 nicht mehr viel Zeit ist.
1. Vizebgm. Franz Gleirscher möchte den Stand bei den Inklusionswohnungen wissen. Bgm. Andreas Gleirscher teilt mit, dass der Bedarf für das ganze Stubaital erhoben wurde. Nächste Woche soll es eine Videokonferenz mit der Sozialabteilung des Landes geben.