Die am 2.7.2024 stattgefundene Gemeinderatssitzung war mit über 30 Beschlüssen fast schon ein Marathon.

Im TOP 3) wurden die 18 Stellungnahmen beschlossen, die nach dem Planertag noch im Gemeindeamt eingelangt sind. Alle Stellungnahmen wurden im Raumordnungsausschuss sachlich und objektiv durchgearbeitet. Bei einigen wurde auch eine Stellungnahme der Behörde eingeholt. Die Anträge sowie die Empfehlung des Raumordnungsausschusses und des Raumplaners wurden einzeln vorgelesen. Danach wurde abgestimmt. Bis der Widmungsstopp aufgehoben werden kann, wird es noch 1-2 Monate dauern.

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet, dass die Schadholzaufarbeitung gut läuft. Die GGAG muss aber mit Zahlungen in Vorlage gehen und das bedarf einer Finanzierung. Diese Finanzierung wird für die nächste Gemeinderatssitzung vorbereitet werden. (TOP 4.1.)

Mit 16 Ja und 1 Enthaltung wird der Grundbenützung für den kinderwagentauglichen Verbindungsweg Bergstation Elfer zur Sonnenuhr zugestimmt. (TOP 4.3.)

Um den Recyclinghof erweitern zu können bedarf es mehrerer Grundgeschäfte. Es kommt zum Ankauf von 1647 m² durch die Gemeinde. 494 m² sowie 410 m² werden von der GGAG verkauft. Die Beschlüsse dazu fallen positiv aus. (TOP 4.5.)

Die TIWAG sucht um Einräumung des Rechts der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln (30 kV) samt Zubehör im Bereich:
– Uferweg Freizeitzentrum-Scheibe
– Trafostation Volderau an. Diese Dienstbarkeitsbestellungsverträge werden mit 17 Ja genehmigt. (TOP 6+7)

Der Tiroler Gemeindeverband hat mit der TIGAS für alle Gemeinden ab 2025 wieder neue Preise verhandelt. Der Preis für Erdgas ist somit von 2025 bis Ende 2027 mit € 5,990 Cent/Kwh/netto fixiert. Dieser Vertrag wird einstimmig genehmigt. (TOP 9)

Um beim Breitbandausbau weiterzukommen müssen gewisse Leistungen vergeben werden. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja an folgende Firmen zu vergeben:
– Materialbezug und Montage an Fa. Netceed
– Ingenieurleistungen an Fa. AEP-Ingenieure
– Planungsleistungen an Fa. LWL-Center (TOP 10)

Um beim Standort Kindergarten weiterzukommen, empfiehlt der Gemeindevorstand das vorliegende Angebot von DI Hanno Vogl-Fernheim zur Erstellung einer Studie für Erweiterungsmöglichkeiten der Neustifter Kinderbetreuung in Höhe von € 46.500,00 plus 20 % Mwst. anzunehmen. Mit 12 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen wird DI Hanno Vogl-Fernheim beauftragt. GR Karin Fröhlich glaubt nicht, dass diese Studie das gewünschte Ziel bringt, nämlich eine Entscheidungsfindung für den Kindergartenstandort. Weiters ist die Summe im Budget nicht in der Höhe vorgesehen. (TOP 11)

Die Parkgebührenregelung am Kampler See wird wie nachfolgend geändert:
– Die Gebühren werden auf € 8,00 von 8.00 – 20.00 Uhr angehoben.
– Für 3 Stunden sind € 4,00 zu zahlen.
– Der Parkautomat wird nun das ganze Jahr in Betrieb sein.
Diese Änderungen beschließt der Gemeinderat einstimmig – 17 Ja. (TOP 12)

GR Karin Fröhlich erkundigt sich zum Stand der WC-Anlagen am Kampler See. Bgm. Andreas Gleirscher erläutert, dass die Container bestellt sind. Die Lieferung ist erst Ende Juli/Anfang August möglich. Sobald die Container geliefert werden können sie in Betrieb gehen – es ist alles vorbereitet. Bis zur Lieferung soll eine Lösung im Vereinsheim gefunden werden. (TOP 14)

Die am 28.5.2024 stattgefundene Gemeinderatssitzung wurde pünktlich um 19.00 Uhr von Bgm. Andreas Gleirscher eröffnet.

Jugendraumleiter Markus Preims stellt den Jahresbericht 2023 vor. Es gab viele Aktivitäten. Das Mitarbeiter-Team des Jugendraumes ist sehr engagiert. Der Jugendraum wird von den Jugendlichen sehr gut angenommen (TOP 1).

Bgm. Andreas Gleirscher berichtet, dass
– Mag. Reinhard Eberl der neue Geschäftsführer des Verein Schülerheim Schimittelschule Neustift ist. Ab Herbst wird der Preis für das Mittagessen von € 8,00 auf € 8,80 angehoben. Der neue sportliche Direktor ist Lukas Wachter. Die Nachfrage ist weiterhin gut – 16 Plätze zu vergeben – 43 Anmeldungen.
– Hochzeitsjubiläen müssen beantragt werden. Die Ehepartner müssen im gemeinsamen Haushalt leben. Die Hochzeitsgabe wird überwiesen. (TOP 3)

Leider befinden wir uns weiterhin in einem Widmungsstop. Es sind nochmal 18 Stellungnahmen in der Gemeinde eingelangt, die bei der Raumordnungssitzung am 6.6.2024 sachlich und objektiv besprochen werden.
Raumordnungsausschussobmann Christoph Niederegger erläutert 2 Szenarien:
1) wenn durch einen Gemeinderatsbeschluss neue Flächen ins ÖRK aufgenommen werden, dann muss alles nochmal, zwar in verkürzter Form, genehmigt werden somit wird es vor Jahresende keine Widmungen geben.
2) Wenn es zu keinen neuen Flächenaufnahmen ins ÖRK kommt, dann bedarf es noch einen Gemeinderatsbeschluss und dann ist ein Ende des Widmungsstop Mitte des Jahres möglich. (TOP 4)

Beim Sozial- und Gesundheitssprengel Stubaital hat die Geschäftsführerin Christine Hofer gekündigt. Das Essen auf Rädern ist kostentechnisch abgedeckt. Das Taxi zur Tagespflege und retour ist ab jetzt kostenpflichtig € 6-8,00 pro Fahrt. (TOP 5)

Für den Fußweg über das Dorfplatzl wurde seitens der Experten und des Architekten eine bessere Variante gefunden, als die am 23.6.2024 vom Gemeinderat beschlossene. Aus diesem Grund wird der alte Beschluss aufgehoben und die neue idealere Variante mit 17 Ja genehmigt. (TOP 7)

Damit rechtlich alles korrekt ist beschließt der Gemeinderat, ebenfalls mit 17 Ja-Stimmen, die Neuformulierung der Statuten betreffend die Verleihung von Ehrungen der Gemeinde Neustift. (TOP 8)

Im neuaufgenommenen Tagesordnungspunkt geht es um den Notweg „Holderloch-Alm“:
Der Beschluss des Gemeinderates vom 30.4.2024 wurde der AG Stöcklenalm übermittelt. Die Rückantwort erfolgte am 27.5.2024. Weiters gab es einen runden Tisch bei LH-Stellvertreter Josef Geisler bei dem grundsätzlich Einvernehmen der Betroffenen zustande kam. Der Gemeinderat geht Punkt für Punkt das Antwortschreiben der AG Stöcklenalm, verfasst vom RA Ewald Jenewein, durch. Es folgt eine rege Diskussion. Schlussendlich wird mit 14 Ja, 1 Nein und 2 nicht teilgenommen den Forderungen der AG Stöcklenalm zugestimmt.

Mit 19 Tagesordnungspunkten war die Gemeinderatssitzung vom 30.4.2024 sehr umfangreich.

Bgm. Andreas Gleirscher informiert (TOP 2):
– Ing. Mario Höpperger ist nicht mehr beim Baubezirksamt, Abteilung Wasserwirtschaft; sein Nachfolger heißt Alexander Kotz;
– Das Örtliche Raumordnungskonzept wurde vorgestellt; am Planertag wurde mit 36 Parteien gesprochen;
– Plangger Delikatessen wird das Gebäude der ehemaligen Sparkasse beziehen;

Die Raumordnungstagespunkte (TOP 3) wurden jeweils mit 16 Ja genehmigt.

Die Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet (TOP 4.1.):
– am 28.3. kam es zu einem Windwurf auf das Seil der 11er-Bahnen;
– die Schadholzaufarbeitung ist im vollen Gange;
– der Forstweg Seduck wird weiter gebaut – EUR 300.000,00 sind schon verbaut;
– die Käfersaison hat begonnen;

Herrn Christian Peer wird mit 17 Ja-Stimmen erlaubt den Forstweg „Obergasslerberg“ für die Jagd „ÖBF Klamperberg“ zu nutzen. Diese Vereinbarung ist befristet auf 2 Jahre, jeweils vom 20.5.-15.12. Es sind EUR 480,00/Jahr netto indexiert zu zahlen (TOP 4.2.).

Für den Abschluss des vorliegenden Gesellschaftsvertrages zur Errichtung der „Nahwärme Unterberg GmbH“ wird wie folgt beschlossen (TOP 6):
zu 6.1.) 14 Ja, 3 nicht teilgenommen – GGAG als Gesellschafterin und Übernahme einer Stammeinlage von € 25.000,00
zu 6.2.) 17 Ja – Gemeinde Neustift als Gesellschafterin und Übernahme einer Stammeinlage von € 25.000,00

Der EURN-Ausschuss hat sich eingehend mit der Thematik von Photovoltaikanlagen beschäftigt. Es soll jeweils eine Anlage am Vinzenzheim und am Feuerwehrhaus errichtet werden. Mit 17 Ja-Stimmen beschließt der Gemeinderat die Firma IKB Sonnenstrom GmbH zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf € 65.483,40 für das Vinzenzheim und € 76.109,41 für das Feuerwehrhaus. Bis auf € 40.000,00 sind die Kosten gefördert. Die Finanzierung wurde am 5.2.2024 im Finanzausschuss beschlossen (TOP 7).

Der Tiroler Gemeindeverband hat für alle Gemeinden einen neuen Strompreis mit der TIWAG für die Jahre 2025-2028 ausverhandelt. Dabei handelt es sich um einen fixierten Arbeitspreis von 9,990 Cent/kWh netto. Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Vertrages einstimmig (TOP 8).

Im TOP 12) geht es um die Ausdehnung der 30 km/h-Beschränkung auf den gesamten Ortsteil Neder. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wird mit 15 Ja und 2 Nein-Stimmen die 30 km/h-Beschränkung beschlossen.

Auch heuer beschließt der Gemeinderat wieder einstimmig die Neustifter Kinder und Jugendlichen beim Kauf einer Sommersaisonkarte im Stubay zu unterstützen. Die Unterstützung wird auf € 70,00 pro Karte erhöht (TOP 13).

Da die Gemeinde Neustift immer noch säumig beim erhöhten Mitgliedsbeitrag 2023 für den Tiroler Gemeindeverband ist, geht es im TOP 15) um die nicht budgetierte Nachzahlung in Höhe von € 9.778,00. Die Nachzahlung wird mit 13 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen genehmigt.

Der TOP 17) befasst sich mit dem Notweg „Holderloch-Alm“. Es werden die schriftlich übermittelten Bedingungen der Agrargemeinschaft Stöcklenalm bezüglich der Öffnung des Notweges 2024 durchbesprochen:
– Die Entfernung der 7,5t-Beschränkung ist nicht möglich.
– Sofern gefahrentechnisch möglich, hat die Öffnung sowohl für Berechtigte als auch für Taxidienste zu erfolgen.
– Kostenübernahme von evtl. Klagsandrohung des Alpenvereins, Sektion Innsbruck wird von der Gemeinde nicht übernommen.
– Die Übernahme von den Verpflichtungen aus dem Bescheid „Ablagerungsbecken Villertalbach“ wird zurückgestellt, da die erforderlichen rechtliche und technische Klärung in der kurzen Zeit nicht erfolgen kann.
– Die Wiederherstellung der geordneten Abflussverhältnisse im Bereich Stöcklenalm in Höhe von ca. € 30.000,00 wird zugestimmt.
Somit beschließt der Gemeinderat den Bedingungen, wie geändert, zuzustimmen – 15 Ja, 2 nicht teilegenommen.

Der Vereinbarung sowie dem Kaufvertrag mit Armin Hofer wird mit 13 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Unter TOP 19) Anträge, Anfragen und Allfälliges erkundigt sich GRin Karin Fröhlich wie es mit der WC-Anlage am Kampler See aussieht. Bgm. Andreas Gleirscher erklärt, dass ein WC-Container angekauft werde, die Aufstellung allerdings einer Baubewilligung bedarf.
GR Georg Gleirscher will zum Standort des Postamtes den Stand wissen. 2. Vizebgm. Friedl Siller erklärt, dass seitens der Post AG, als auch der Bausachverständigen alles besprochen wurde und rechtlich in Ordnung sei; die Kosten belaufen sich auf € 10.000,00.
2. Vizebgm. Friedl Siller fragt wer die Kosten scheinbarer Planungsfehler bei Jedlersgisse zu tragen habe.

Die Gemeinderatssitzung am 26.3.2024 startete um 19.00 Uhr mit der Präsentation der Jahresrechnung 2023. Die laufenden Ausgaben steigen, die laufenden Einnahmen leider nicht in diesem Ausmaß. Somit steigt der Verschuldungsgrad (von 48,44% auf 64,81%) obwohl der eigentliche Schuldenstand niedriger wird. Die Jahresrechnung 2023 wird einstimmig beschlossen (TOP 1).

Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet:
– alle Bushaltestellen sind gesetzeskonform mit Ausnahme der am Fußballplatz
– Spar in der Kampl wird während den Geschäftszeiten den Parkplatz überprüfen. Da zu viele ohne Einkauf ihr Auto abstellen.
– eine WC-Lösung am Kampler See ist in Arbeit. (TOP 2).

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet wie folgt:
– im Pinnis haben die Forstarbeiter mit Aufräumarbeiten begonnen
– Bachertalweg wird für Holztransport hergerichtet
– Schadholzaufarbeitung hat begonnen
– Forstweg Seduck wird neu verhandelt (TOP 3.1.).

1. Rechnungsprüfer GV Christoph Niederegger berichtet über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2023 der GGAG. Der Kontokorrentkredit wurde noch nicht benötigt. Die 10.000,00 Euro-Grenze wurde aufgehoben. Bei diesen Rechnungen fehlen aber teilweise alle Unterschriften. Mit 16 Ja und 1 Enthaltung wurde die Jahresrechnung 2023 und der Voranschlag 2024 beschlossen (TOP 3.2.).

Die Dienstbarkeitsbestellungsverträge mit der TIWAG über die Einräumung des Rechtes der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln samt Zubehör werden mit 17 Ja-Stimmen genehmigt. 2. Vizebgm. Friedl Siller und EGR Sonja Tanzer weisen nochmals darauf hin, dass diese Trasse nicht für eine Stromleitung nach Innsbruck verwendet werden darf (TOP 3.5.-5).

Der Gründung der Energiegemeinschaft Neustift eGen steht mit der Beschlussfassung (17 Ja) der neuen Satzung nun nichts mehr im Wege. (TOP 7).

Mit 17 Ja-Stimmen wurde ein Verordnung über eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf einem Teilabschnitt der Gemeindestraße „Scheibe“ erlassen. GR Karin Fröhlich weist nochmal darauf hin, dass unterstützend ein „Radarsmileys“ aufgestellt werden sollte (TOP 10.2.).

Das Projekt „Verkehrsberuhigung mit Fußgängerzone Neustift-Dorf“ geht mit der Errichtung eines Fußweges und Optimierung des Franz-Senn-Platzes in die nächste Runde (15 Ja, 2 Enthaltungen). Nach Abschluss der Arbeiten sollte das Kopfsteinpflaster etwas entschärft sein (TOP 11).

Mit dem einstimmigen Beschluss (17 Ja) in der gestrigen Gemeinderatssitzung (20.3.2024) über die Auflage des Entwurfes der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes sind wir dem Ende des Widmungsstopp einen Schritt näher gekommen.

Ab 28.3.2024 wird der Entwurf im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegen. In einer öffentlichen Gemeindeversammlung wird dieser Entwurf allen interessierten BürgerInnen vorgestellt. Nach Ablauf aller Fristen und einer neuerlichen Beschlussfassung im Gemeinderat und Begutachtung durch die Aufsichtsbehörde tritt das Örtliche Raumordnungskonzept in Rechtskraft.
Ab diesem Zeitpunkt, im besten Fall Juni/Juli dieses Jahres, endet der Widmungsstopp. Im schlechtesten Fall wird der Widmungsstopp erst gegen Ende des Jahres aufgehoben.

Bei der am 27.2.2024 stattgefundenen Gemeinderatssitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Im TOP 1) Straße Oberbergtal wurde der Gemeinderatsbeschluss vom 30.1.2024 aufgehoben, da ein falsches Datum beschlossen wurde. Das korrekte Datum des Straßenplanes vom DI Daniel Illmer lautet „Stand 24.1.12024“ und wurde so mit 15 Ja und 2 nicht teilgenommen beschlossen.

Die Raumordnungspunkte wurden alle genehmigt (TOP 2).

Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet über:
– den Spatenstich des Explorer Hotel. Die geplante Eröffnung ist am 16.12.2024. Weiters wird Anfang Mai das Happy Stubai umgebaut. Es soll unter anderem ein a la carte Restaurant mit ca. 100 Sitzplätzen entstehen.
– der Spatenstich für die Starter- und Inklusionswohnungen in der Scheibe wird demnächst erfolgen.
– die Planungen für das „Nadelöhr Zeggerbrücke“ können beginnen, da nun alle Unterschriften vorhanden sind.
– unter der Mildererbrücke liegt eine Leitung frei – muss sofort repariert werden – Kosten für die Gemeinde € 50.000,00
– Die Gründung der Energiegenossenschaft läuft.

2. Vizebürgermeister Friedl Siller berichtet über die Aufräumarbeiten in der alten Schule. 8 Container wurden befüllt. Der Parkplatz ist leer und wird abgesperrt; hinten wird verbarrikadiert. „Alte Schule – Neues Leben“ sollte ein Leuchtturmprojekt werden – mit 15 Ja und 2 Nein-Stimmen entstanden  für die Gemeinde Kosten in Höhe von € 200.000,00. (TOP 3)

TOP 4) berichtet Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs folgendes:
– ab 4.3. ist Lorenz Kaftan im Waldaufseherlehrgang und die Forstarbeiter beginnen wieder mit der Arbeit.
– ab 6.3. kann man seinen Losteil holen.
– eine Stelle als Forstfacharbeiter wurde ausgeschrieben.
– das Budget vom Forstweg Seduck wird nicht überschritten.
– die Forsttagsatzung fand statt. Es gibt schon Vorbereitungen, dass man so schnell wie möglich wieder mit der Schadholzaufarbeitung beginnen kann. Die Hubschrauberminute kostet zwischen € 28,00 und € 55,00 – es gibt eine 60%ige Förderung.

Die restlichen Mehrerfordernisse 2023 belaufen sich auf € 1.087.769,13. Dem Gegenüber stehen Mehreinnahmen von € 953.200,52. Mit 16 Ja und 1 Enthaltung werden die Mehrerfordernisse/Mehreinnahmen beschlossen. (TOP 6)

€ 3,00 wird auf die Fischereitageskarte eingehoben. Diese Anpassung der Bearbeitungsgebühr wird mit 17 Ja beschlossen (TOP 7).

Die Asphaltierungsarbeiten 2024 werden wieder einstimmig an die Firma Rieder vergeben – 17 Ja. Die Asphaltierung selbst wird nicht erhöht. Der Preis der Vorarbeiten erhöht sich um 10%. Es wird angeregt nächstes Jahr mehr Angebote einzuholen. (TOP 8)

Die Übernahme der Gesellschaftsanteile an der Infrastruktur Service GmbH der Gemeinde Schönberg, Mieders und TVB in Höhe von insgesamt € 38,00 wird einstimmig beschlossen. (TOP 9)

Ebenso einstimmig wird das Übereinkommen mit der TINETZ zur Mitlegung von LWL-Verrohrungen für das Jahr 2024 beschlossen. (TOP 10)

Die am 30.1.2024 stattgefundene Gemeinderatssitzung wurde pünktlich um 19.00 Uhr von Bgm. Andreas Gleirscher eröffnet.

GR Karin Fröhlich bringt folgenden Antrag ein:
Der Gemeinderat der Gemeinde Neustift möge beschließen, dass bei Gesprächen und Vereinbarungen mit dem BBA und der WLV über Bauvorhaben und Sofortmaßnahmen der Bürgermeister nur noch gemeinsam mit den beiden Bürgermeisterstellvertretern Vereinbarungen, Vergaben und Aufträge vergeben darf.

Ing. Mario Höpperger (BBA) informierte über Sofort- und Verbauungsmaßnahmen in Neustift. Es sind einige Verbauungsmaßnahmen geplant. Diese müssen noch projektiert und vorallem finanziert werden (TOP 1). Ing. Höpperger stellt noch einmal fest, dass es bei dem Hochwasser 2023, wo die ein paar Tage zuvor eingeweihte Maßnahme beim Schulcampus unter Wasser stand, sich nicht um eine Verbauungsmaßnahme gehandelt hat. Die Retentionsflächen sind bewusst erhalten worden und dienen dazu, dass sich das Wasser ausbreiten kann.

DI Josef Plank (WLV) berichtet dann über die Sofort- und Verbauungsmaßnahmen:
– Jedlersgisse wird weitergemacht
– beim Höhlebach müsste die Brücke erhöht werden
Auch bei der WLV gibt es einige Projekte. Diese müssen aber noch ausfinanziert werden (TOP 3).

Die Straße Oberbergtal wurde im TOP 4) besprochen:
Der erste Schritt ist die Verordnung nach § 13 TstG – diese wurde mit 15 Ja und 2 Enthaltungen beschlossen. Die Verordnung wird auf der Amtstafel kundgemacht. Die Gemeinde ist noch nicht im Besitz aller für den Bau der Straße erforderlichen Grundstücke – hier ist es wichtig schnellstmöglich mit den Grundeigentümern einig zu werden.
Es gibt ein einreichfähiges Projekt, welches auch mit 1,2 Mio. € finanziert ist.

Die vom Ausschuss Siedlungswesen ausgearbeiteten Richtlinien werden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen (TOP 5).

Bgm. Andreas Gleirscher berichtet wie folgt (TOP 7):
– Die Gemeinde Neustift kauft die Anteile der Infrastrukturgesellschaft der anderen Teilhaber um € 5,00.
– Der öffentliche Verkehr wird neu ausgeschrieben. 700 Pendler vom Stubaital nach Innsbruck, 300 von Neustift nach Fulpmes – wer Anregungen, Wünsche für Buszeiten, etc. hat bitte im Gemeindeamt bekannt geben.
– Der Planungsverband bemüht sich um ein Wasserversorgungskonzept für das Stubaital.

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet (TOP 8):
– die Holzpreise steigen etwas Fichte ca. € 90,00; Brennholz € 30,00-40,00
– die Waldaufseher haben im Winter viel Büroarbeit zu erledigen
– es gibt einen Wegabbruch den die Wassergenossenschaft Schaller und GGAG betrifft
– am 24.1.2024 fand die konstituierende Sitzung der Nahwärme Unterberg statt. Die GGAG zeichnet € 25.000,00
– der Vertragsentwurf betreffend der Parkplatznutzung mit dem DAV Dresden wird begutachtet

Das Projekt „Verkehrsberuhigung mit Fußgängerzone Neustift-Dorf“ soll im Sommer 2024 starten und dazu beschließt der Gemeinderat einstimmig:
– den Erlass einer Fußgängerzonenverordnung im Bereich der Straße „Dorf“ ab Dorfplatz bis Hnr. 23 in den Sommermonaten vom Samstag des letzten Wochenende im Juni bis Sonntag des dritten Wochenendes im September an allen Wochentagen in der Zeit von 16.00 -0.00 Uhr
– Antrag bei der BH Innsbruck auf Erlass eines Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anrainerverkehrs und von Linienbussen auf Teilabschnitten der Straße „Dorf“
– Antrag bei der BH Innsbruck auf Aufhebung der Einbahnstraße im Bereich Zufahrt Gemeindeamt bis Dorfplatz (TOP 9)

Der (Unter)Bestandsvertrag der Gemeinde und der Gemeinde Neustift Immobiliengesellschaft mbH mit dem TVB Stubai wird mit 15 Ja und 2 Nein wieder an den Vorstand delegiert, da einige Punkte noch nicht wie besprochen aufgenommen wurden. Wenn diese offenen Punkte Teil des Vertrages sind, kann der Vorstand diesen genehmigen (TOP 10).

Weiters wird mit 17 JA-Stimmen die Bildung einer „Erneuerbaren Energiegemeinschaft – EEG“ beschlossen (TOP 11).

Bei der Überprüfung der Gemeindekasse (4.Vj. 2023) gab es keine Beanstandungen – alles ist in Ordnung und korrekt (TOP 12).

Unter Anträge, Anfragen und Allfälliges (TOP 16) lädt GVin Anita Siller den Gemeinderat zur Jungbürgerfeier am 6.4.2024 im Freizeitzentrum ein.
GR Evelyn Auer weist daraufhin, dass die Friedhofsstiege zu wenig beleuchtet ist.

Bei der am 9.1.2024 stattgefundenen Gemeinderatssitzung war die Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages 2024 der umfassendste Tagesordnungspunkt.

Unter TOP 2) berichtet Bgm. Andreas Gleirscher vom:
– Hangrutsch im Pinnis: Der Hang ist nach wie vor in Bewegung und wird vom Geologen beobachtet.
– Im Zuge der Räumung des Beckens in Krösbach/Edelweiß wurde festgestellt, dass ein Pfeiler der Brücke unterspült ist. An der Behebung dieses Schadens wird bereits gearbeitet.
– Am 1.9.2024 hat das Stubaital wieder einen Pfarrer. Mag. Fritz Kerschbaumer ist für alle 5 Gemeinden tätig.
– Die Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes geht in die nächste Runde und könnte in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen endlich beschlossen werden. Dann wäre auch der Widmungsstop wieder aufgehoben.
– Als Baubehörde musste Bgm. Andreas Gleirscher in der „alten“ Schule ein Nutzungsverbot aussprechen.

Die Substanzverwalterin berichtet vom 2maligen Hangabrutsch bei der 11er-Rodelbahn. Die Beschneiungsanlage war nicht leck. Es dürften die anhaltenden Regenfälle dafür verantwortlich gewesen sein. Alles ist bereits wieder hergerichtet und die Rodelbahn in Betrieb (TOP 3).

Bgm. Andreas Gleirscher und Finanzverwalter Gerhard Stern präsentierten den Haushaltsvoranschlag 2024 (TOP 5).

GR Karin Fröhlich ist der Meinung, dass der Finanzierungshaushalt mit einer Null besser ist als mit einem Minus, doch sollte das Ziel mit einem Plus abzuschließen weiterhin angestrebt werden. Um dieses Ziel zu erreichen sind einige Dinge erforderlich, unter anderem muss die Budgetdisziplin verbessert werden.
Das Budget ist der Rahmen wie wir unsere knapp 20 Mio € aufteilen. Vieles ist schon fix vorgegeben wie zB die Auszahlungen an diverse Landeseinrichtungen, Planungsverband, Abwasserverband, Landesmusikschule in Höhe von ca. 5,3 Mio €.

Wie in den letzten Jahren bereits vorausgesagt, gibt es keine Entnahme von GGAG mehr.  Zum Glück läuft die Wasserkraft sehr gut, woraus wir 447.000,00 € lukrieren können. Es ist auch gelungen € 100.000,00 für unvorhergesehene Naturereignisse bereitzustellen.

Da die Ertragsanteile dzt. nicht mehr so gut ausfallen ist es wichtig neue Einnahmen zu schaffen. Der Ausbau der Wasserkraft ist hier zu forcieren und stehen dafür zum Starten € 50.000,00 zur Verfügung.

Der Schuldenstand von 10 Mio € verringert sich weiter.

Nach weiteren Wortmeldungen wurde das Budget 2024 mit 17 Ja Stimmen genehmigt.

Die am 19.12.2023 stattgefundene Gemeinderatssitzung war mit 15 Tagesordnungspunkten überschaubar.

Ing. Mario Höpperger informierte über das generelle Projekt Hochwasserschutz Ruetz in Neustift. Detailliert erklärte er den Bauabschnitt 1 – Bereich Freizeitzentrum bis Hotel Jagdhof bzw. Stackler bis Scheibe. Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 1.635.000,00; der Anteil der Gemeinde sind 22,4%. Das sind Kosten in Höhe von € 366.240,00 aufgeteilt auf 2 Jahre. Es könnte sein, dass sich der Aufteilungsschlüssel zu Gunsten der Gemeinde von 22,4 % auf 20 % oder darunter reduziert. Der Gemeinderat stimmt mit 17 Ja für den Start dieses Projektes und die Übernahme der Kosten in Höhe von € 366.240,00 (TOP1).

Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet über
– den Baubeginn der Starter- und Inklusionswohnungsprojekt in der Scheibe mit Mai 2024 – geplante Fertigstellung 2025
– im Winter ist Oberriss über den „alten“ Weg erreichbar
– die Polizeischule kommt nicht in die „alte“ Schule von Neustift (TOP 2).

Die TOP 3), 4) und 6) betrafen Änderungen von Flächenwidmungsplänen, denen einstimmig entsprochen wurde.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 9.8.2023 Top 6) Antrag von Herrn Manuel Peer auf käufliche Überlassung einer Teilfläche aus Gst. 824/76 (Öffentliches Gut) zur Vereinigung mit Gst. 824/110 (Peer Sonja und Christian) wurde aufgehoben (17 Ja), da Herr Manuel Peer vom Kauf des Grundstücks absieht (TOP 5).

Herr Karl Pfurtscheller wurde die Neueinräumung/Verlängerung der Dienstbarkeitseinräumung und Druckrohrleitung für das E-Werk „Ladestatthof-Jedlerhofgraben“ einstimmig gewährt. Die Gemeinde übernimmt bei Schäden keine Haftung (TOP 7).

Unter TOP 8) wurde die Nutzungsordnung € 300,00 netto pro Aufbahrung sowie der Vertrag mit dem Bestatter beschlossen (17 Ja). Bis Feber/März sollten wir dann wissen, ob wir die Vorsteuer zurückerhalten.

Zum bereits genehmigten Förderprojekt „FTTH-ON 1 Neustift“ (Breitband) kommt noch eine ergänzende Fördervereinbarung dazu in Höhe von weiteren 10 % der genehmigten Fördersumme. Der Gemeinderat beschließt diese ergänzende Fördersumme einstimmig (TOP 9).

Die weitere Beteiligung der Gemeinde Neustift am „Radweg Stubai – Innsbruck“ für die nächsten 5 Jahre in Höhe von € 34.930,00 pro Jahr wurde mit 14 Ja und 3 Nein-Stimmen beschlossen (TOP 10).

Weiters wurde der Auftrag der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr 2023/2024 – Sonderschule Steinach an Taxi Siggi, Fulpmes einstimmig vergeben. Die Gemeinde ist verpflichtet einen Schülertransport ab 2 km zu zahlen. Dies wird vom Bund mit € 8.000,00 gefördert. Taxi Siggi erhielt den Auftrag, weil von Fulpmes auch ein SchülerIn nach Steinach gebracht wird (TOP 11).

Unter TOP 12) wurden die Steuern, Gebühren und Entschädigungen 2024 einstimmig festgesetzt und unter TOP 13) einstimmig verordnet. Diese Verordnung hängt noch bis 12.1.2024 auf der Amtstafel der Gemeinde Neustift aus.