Die am 19.12.2023 stattgefundene Gemeinderatssitzung war mit 15 Tagesordnungspunkten überschaubar.
Ing. Mario Höpperger informierte über das generelle Projekt Hochwasserschutz Ruetz in Neustift. Detailliert erklärte er den Bauabschnitt 1 – Bereich Freizeitzentrum bis Hotel Jagdhof bzw. Stackler bis Scheibe. Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 1.635.000,00; der Anteil der Gemeinde sind 22,4%. Das sind Kosten in Höhe von € 366.240,00 aufgeteilt auf 2 Jahre. Es könnte sein, dass sich der Aufteilungsschlüssel zu Gunsten der Gemeinde von 22,4 % auf 20 % oder darunter reduziert. Der Gemeinderat stimmt mit 17 Ja für den Start dieses Projektes und die Übernahme der Kosten in Höhe von € 366.240,00 (TOP1).
Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet über
– den Baubeginn der Starter- und Inklusionswohnungsprojekt in der Scheibe mit Mai 2024 – geplante Fertigstellung 2025
– im Winter ist Oberriss über den „alten“ Weg erreichbar
– die Polizeischule kommt nicht in die „alte“ Schule von Neustift (TOP 2).
Die TOP 3), 4) und 6) betrafen Änderungen von Flächenwidmungsplänen, denen einstimmig entsprochen wurde.
Der Gemeinderatsbeschluss vom 9.8.2023 Top 6) Antrag von Herrn Manuel Peer auf käufliche Überlassung einer Teilfläche aus Gst. 824/76 (Öffentliches Gut) zur Vereinigung mit Gst. 824/110 (Peer Sonja und Christian) wurde aufgehoben (17 Ja), da Herr Manuel Peer vom Kauf des Grundstücks absieht (TOP 5).
Herr Karl Pfurtscheller wurde die Neueinräumung/Verlängerung der Dienstbarkeitseinräumung und Druckrohrleitung für das E-Werk „Ladestatthof-Jedlerhofgraben“ einstimmig gewährt. Die Gemeinde übernimmt bei Schäden keine Haftung (TOP 7).
Unter TOP 8) wurde die Nutzungsordnung € 300,00 netto pro Aufbahrung sowie der Vertrag mit dem Bestatter beschlossen (17 Ja). Bis Feber/März sollten wir dann wissen, ob wir die Vorsteuer zurückerhalten.
Zum bereits genehmigten Förderprojekt „FTTH-ON 1 Neustift“ (Breitband) kommt noch eine ergänzende Fördervereinbarung dazu in Höhe von weiteren 10 % der genehmigten Fördersumme. Der Gemeinderat beschließt diese ergänzende Fördersumme einstimmig (TOP 9).
Die weitere Beteiligung der Gemeinde Neustift am „Radweg Stubai – Innsbruck“ für die nächsten 5 Jahre in Höhe von € 34.930,00 pro Jahr wurde mit 14 Ja und 3 Nein-Stimmen beschlossen (TOP 10).
Weiters wurde der Auftrag der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr 2023/2024 – Sonderschule Steinach an Taxi Siggi, Fulpmes einstimmig vergeben. Die Gemeinde ist verpflichtet einen Schülertransport ab 2 km zu zahlen. Dies wird vom Bund mit € 8.000,00 gefördert. Taxi Siggi erhielt den Auftrag, weil von Fulpmes auch ein SchülerIn nach Steinach gebracht wird (TOP 11).
Unter TOP 12) wurden die Steuern, Gebühren und Entschädigungen 2024 einstimmig festgesetzt und unter TOP 13) einstimmig verordnet. Diese Verordnung hängt noch bis 12.1.2024 auf der Amtstafel der Gemeinde Neustift aus.