Die am 30.1.2024 stattgefundene Gemeinderatssitzung wurde pünktlich um 19.00 Uhr von Bgm. Andreas Gleirscher eröffnet.
GR Karin Fröhlich bringt folgenden Antrag ein:
Der Gemeinderat der Gemeinde Neustift möge beschließen, dass bei Gesprächen und Vereinbarungen mit dem BBA und der WLV über Bauvorhaben und Sofortmaßnahmen der Bürgermeister nur noch gemeinsam mit den beiden Bürgermeisterstellvertretern Vereinbarungen, Vergaben und Aufträge vergeben darf.
Ing. Mario Höpperger (BBA) informierte über Sofort- und Verbauungsmaßnahmen in Neustift. Es sind einige Verbauungsmaßnahmen geplant. Diese müssen noch projektiert und vorallem finanziert werden (TOP 1). Ing. Höpperger stellt noch einmal fest, dass es bei dem Hochwasser 2023, wo die ein paar Tage zuvor eingeweihte Maßnahme beim Schulcampus unter Wasser stand, sich nicht um eine Verbauungsmaßnahme gehandelt hat. Die Retentionsflächen sind bewusst erhalten worden und dienen dazu, dass sich das Wasser ausbreiten kann.
DI Josef Plank (WLV) berichtet dann über die Sofort- und Verbauungsmaßnahmen:
– Jedlersgisse wird weitergemacht
– beim Höhlebach müsste die Brücke erhöht werden
Auch bei der WLV gibt es einige Projekte. Diese müssen aber noch ausfinanziert werden (TOP 3).
Die Straße Oberbergtal wurde im TOP 4) besprochen:
Der erste Schritt ist die Verordnung nach § 13 TstG – diese wurde mit 15 Ja und 2 Enthaltungen beschlossen. Die Verordnung wird auf der Amtstafel kundgemacht. Die Gemeinde ist noch nicht im Besitz aller für den Bau der Straße erforderlichen Grundstücke – hier ist es wichtig schnellstmöglich mit den Grundeigentümern einig zu werden.
Es gibt ein einreichfähiges Projekt, welches auch mit 1,2 Mio. € finanziert ist.
Die vom Ausschuss Siedlungswesen ausgearbeiteten Richtlinien werden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen (TOP 5).
Bgm. Andreas Gleirscher berichtet wie folgt (TOP 7):
– Die Gemeinde Neustift kauft die Anteile der Infrastrukturgesellschaft der anderen Teilhaber um € 5,00.
– Der öffentliche Verkehr wird neu ausgeschrieben. 700 Pendler vom Stubaital nach Innsbruck, 300 von Neustift nach Fulpmes – wer Anregungen, Wünsche für Buszeiten, etc. hat bitte im Gemeindeamt bekannt geben.
– Der Planungsverband bemüht sich um ein Wasserversorgungskonzept für das Stubaital.
Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet (TOP 8):
– die Holzpreise steigen etwas Fichte ca. € 90,00; Brennholz € 30,00-40,00
– die Waldaufseher haben im Winter viel Büroarbeit zu erledigen
– es gibt einen Wegabbruch den die Wassergenossenschaft Schaller und GGAG betrifft
– am 24.1.2024 fand die konstituierende Sitzung der Nahwärme Unterberg statt. Die GGAG zeichnet € 25.000,00
– der Vertragsentwurf betreffend der Parkplatznutzung mit dem DAV Dresden wird begutachtet
Das Projekt „Verkehrsberuhigung mit Fußgängerzone Neustift-Dorf“ soll im Sommer 2024 starten und dazu beschließt der Gemeinderat einstimmig:
– den Erlass einer Fußgängerzonenverordnung im Bereich der Straße „Dorf“ ab Dorfplatz bis Hnr. 23 in den Sommermonaten vom Samstag des letzten Wochenende im Juni bis Sonntag des dritten Wochenendes im September an allen Wochentagen in der Zeit von 16.00 -0.00 Uhr
– Antrag bei der BH Innsbruck auf Erlass eines Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anrainerverkehrs und von Linienbussen auf Teilabschnitten der Straße „Dorf“
– Antrag bei der BH Innsbruck auf Aufhebung der Einbahnstraße im Bereich Zufahrt Gemeindeamt bis Dorfplatz (TOP 9)
Der (Unter)Bestandsvertrag der Gemeinde und der Gemeinde Neustift Immobiliengesellschaft mbH mit dem TVB Stubai wird mit 15 Ja und 2 Nein wieder an den Vorstand delegiert, da einige Punkte noch nicht wie besprochen aufgenommen wurden. Wenn diese offenen Punkte Teil des Vertrages sind, kann der Vorstand diesen genehmigen (TOP 10).
Weiters wird mit 17 JA-Stimmen die Bildung einer „Erneuerbaren Energiegemeinschaft – EEG“ beschlossen (TOP 11).
Bei der Überprüfung der Gemeindekasse (4.Vj. 2023) gab es keine Beanstandungen – alles ist in Ordnung und korrekt (TOP 12).
Unter Anträge, Anfragen und Allfälliges (TOP 16) lädt GVin Anita Siller den Gemeinderat zur Jungbürgerfeier am 6.4.2024 im Freizeitzentrum ein.
GR Evelyn Auer weist daraufhin, dass die Friedhofsstiege zu wenig beleuchtet ist.