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Kurzzusammenfassung Gemeinderatssitzung 2.7.2024

Beitrag vom 7.7.2024
von Karin Fröhlich

Die am 2.7.2024 stattgefundene Gemeinderatssitzung war mit über 30 Beschlüssen fast schon ein Marathon.

Im TOP 3) wurden die 18 Stellungnahmen beschlossen, die nach dem Planertag noch im Gemeindeamt eingelangt sind. Alle Stellungnahmen wurden im Raumordnungsausschuss sachlich und objektiv durchgearbeitet. Bei einigen wurde auch eine Stellungnahme der Behörde eingeholt. Die Anträge sowie die Empfehlung des Raumordnungsausschusses und des Raumplaners wurden einzeln vorgelesen. Danach wurde abgestimmt. Bis der Widmungsstopp aufgehoben werden kann, wird es noch 1-2 Monate dauern.

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet, dass die Schadholzaufarbeitung gut läuft. Die GGAG muss aber mit Zahlungen in Vorlage gehen und das bedarf einer Finanzierung. Diese Finanzierung wird für die nächste Gemeinderatssitzung vorbereitet werden. (TOP 4.1.)

Mit 16 Ja und 1 Enthaltung wird der Grundbenützung für den kinderwagentauglichen Verbindungsweg Bergstation Elfer zur Sonnenuhr zugestimmt. (TOP 4.3.)

Um den Recyclinghof erweitern zu können bedarf es mehrerer Grundgeschäfte. Es kommt zum Ankauf von 1647 m² durch die Gemeinde. 494 m² sowie 410 m² werden von der GGAG verkauft. Die Beschlüsse dazu fallen positiv aus. (TOP 4.5.)

Die TIWAG sucht um Einräumung des Rechts der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln (30 kV) samt Zubehör im Bereich:
– Uferweg Freizeitzentrum-Scheibe
– Trafostation Volderau an. Diese Dienstbarkeitsbestellungsverträge werden mit 17 Ja genehmigt. (TOP 6+7)

Der Tiroler Gemeindeverband hat mit der TIGAS für alle Gemeinden ab 2025 wieder neue Preise verhandelt. Der Preis für Erdgas ist somit von 2025 bis Ende 2027 mit € 5,990 Cent/Kwh/netto fixiert. Dieser Vertrag wird einstimmig genehmigt. (TOP 9)

Um beim Breitbandausbau weiterzukommen müssen gewisse Leistungen vergeben werden. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja an folgende Firmen zu vergeben:
– Materialbezug und Montage an Fa. Netceed
– Ingenieurleistungen an Fa. AEP-Ingenieure
– Planungsleistungen an Fa. LWL-Center (TOP 10)

Um beim Standort Kindergarten weiterzukommen, empfiehlt der Gemeindevorstand das vorliegende Angebot von DI Hanno Vogl-Fernheim zur Erstellung einer Studie für Erweiterungsmöglichkeiten der Neustifter Kinderbetreuung in Höhe von € 46.500,00 plus 20 % Mwst. anzunehmen. Mit 12 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen wird DI Hanno Vogl-Fernheim beauftragt. GR Karin Fröhlich glaubt nicht, dass diese Studie das gewünschte Ziel bringt, nämlich eine Entscheidungsfindung für den Kindergartenstandort. Weiters ist die Summe im Budget nicht in der Höhe vorgesehen. (TOP 11)

Die Parkgebührenregelung am Kampler See wird wie nachfolgend geändert:
– Die Gebühren werden auf € 8,00 von 8.00 – 20.00 Uhr angehoben.
– Für 3 Stunden sind € 4,00 zu zahlen.
– Der Parkautomat wird nun das ganze Jahr in Betrieb sein.
Diese Änderungen beschließt der Gemeinderat einstimmig – 17 Ja. (TOP 12)

GR Karin Fröhlich erkundigt sich zum Stand der WC-Anlagen am Kampler See. Bgm. Andreas Gleirscher erläutert, dass die Container bestellt sind. Die Lieferung ist erst Ende Juli/Anfang August möglich. Sobald die Container geliefert werden können sie in Betrieb gehen – es ist alles vorbereitet. Bis zur Lieferung soll eine Lösung im Vereinsheim gefunden werden. (TOP 14)

Gemeinderatssitzung ...

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