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Zusammenfassung der restlichen Tagesordnung der Sitzung vom 4.2.2020

Friedrich Siller

Beitrag vom 23.2.2020
von Friedrich Siller

Die letzte Gemeinderatssitzung (4.2.2020) bestand nicht nur aus dem TOP 6) Voranschlag (Haushaltsplan) 2020. Es standen noch weitere Punkte auf der Tagesordnung. Nachfolgend die Zusammenfassung der restlichen Tagesordnung:

Die Sitzung wurde pünktlich um 19.00 Uhr mit dem Bericht des Bürgermeisters (TOP 1) eröffnet. Die Tagesordnungspunkte 7.2. und 7.3. wurden von der Tagesordnung genommen.
Bürgermeister Peter Schönherr berichtet unter anderem:
– Die Kosten der Schneeräumung bekommen eine Eigendynamik und es muss in einer der nächsten Sitzungen eine Lösung gefunden werden.
– Eine langfristige Lösung der Parkplatzsituation beim 11er-Lift ist in Sicht. Derzeit gibt es einen saisonalen Vertrag bis April.

Im TOP 2) Einräumung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art auf Gst. 265, 271/2 (Gemeinde Neustift) für Bereiche der Gst. 276 und 277/1 (Ing. Hans Glockengießer) lt. Teilungsplan DI Wild 3548-C/17 von 12.4.2018 wurde ein einstimmiger Beschluss (17 Ja) gefasst.

Ebenso der TOP 3) Antrag auf käufliche Überlassung einer Teilfläche von ca. 10 m² aus Gst. 824/19 (Öffentliches Gut) zur Vereinigung mit Gst. 824/12 (Martin Tanzer) um € 150,00/m² wurde mit 17 Ja genehmigt.

Beim TOP 4) Schülerbeförderung: Kostenbeteiligung und vertragliche Vereinbarung mit der Familie – Änderung Beschluss vom 31.7.2018 lautet der Beschluss 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Georg Gleirscher).

GR Martin Pfurtscheller, Obmann des Überprüfungsausschusses, berichtet dass bei der Jugendraumkassa 2018 (TOP 5) alles in Ordnung ist. Die Rechnungen, etc. sind tiptop. Daher wurde der Jugendraumleiter, Markus Preims, mit 17 Ja entlastet.

Zum TOP 7.1.) Zustimmung zur Inanspruchnahme von Grundstücken der GGAG Neustift für das geplante Wildbachverbauungsprojekt „Jedlesgisse“
Gp. 471/1 und Gp. 471/2 zur Errichtung eines Geschiebebeckens
Gp. 403/2 für die Errichtung eines Steinschlagschutznetzes, forstliche Maßnahmen und Sanierung des Mittellaufes – 17 Ja-Stimmen

Jährlich € 42.491,32 sind die Kosten aller Wartungsverträge für den Schulcampus. Die Verträge sollen mit jährlicher Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Der Gemeinderat stimmt mit 17 Ja den Abschluss dieser Verträge zu. (TOP 8)

Bei TOP 9) Anträge, Anfragen und Allfälliges erkundigt sich EGR Peter Ranalter ob es noch zu weiteren Hinweistafeln beim Schulcampus kommt.
Lt. Verkehrsamt passt derzeit alles so wie es ist.

Kurzzusammenfassung ...

11 Ja - 6 Nein