Archiv

Kurzzusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 10.3.2020

Friedrich Siller

Beitrag vom 13.3.2020
von Friedrich Siller

Am Dienstag, den 10.3.2020 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal TVB-Haus, 1. Stock statt. Die Sitzung wurde pünktlich um 19.00 Uhr eröffnet.
Es gab zwei Änderungen der Tagesordnung:
– die Genehmigung der GR-Protokolle vom 16.12.2019 und 4.2.2020 wird von der TO genommen, da diese den Gemeinderäten noch nicht zugeschickt wurden.
– TOP 13) Personalangelegenheiten findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Dann wurde die Sitzung mit TOP 1) Genehmigung des Protokolls vom 19.11.2019 begonnen. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt und alle Punkte sind umgesetzt worden (TOP 1.1.).

Bürgermeister Mag. Peter Schönherr berichtet (TOP 2), dass es mit der Firma Karo Metall einen Vergleich geben wird. Hier stand eine große „Mehrforderung“ seitens der Firma Karo Metall den Schulbau betreffend im Raum.
Die Firma STRABAG wird die zu erledigenden Arbeiten betreffend des Leiraweges auf Basis eines Werkvertrages (EUR 99.784,00 brutto) durchführen. Dieser Betrag ist im Budget bereits berücksichtigt.

Die Raumordnungspunkte (TOP 3-5) wurden wie folgt beschlossen:
TOP 3) Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes/ergänzenden Bebauungsplanes B 4.16 Milders Hotel Kindl zur Realisierung des vorliegenden Bauprojektes „Umbau und Zubau Wellness und Kinderspielraum“. 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (Friedl Siller)
TOP 4a) Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche des Gst. 150/12 (Anita Kindl) – ca. 77 m² von Freiland in Bauland – 17 Ja
TOP 4b) Erlassung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gst. 150/12 – 17 Ja
TOP 5) Erlassung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gst. 1474/5 (Daniel Ofer) – 17 Ja

Im TOP 6) ging es um die käufliche Überlassung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 440 m² aus Gst. 650/5 (Volkschule Neder, Gemeinde Neustift) zur Errichtung eines Eigenheims (Gst. 499/8, Stefan Haas). Der m²-Preis beträgt EUR 600,00 somit macht dies eine Summe von EUR 264.000,00 aus die dem Budget zufließt. 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (Andreas Gleirscher)

TOP 7) betraf die Gemeindegutsagrargemeinschaft (GGAG):

zu TOP 7.1.) Vergabe der Revisionsarbeiten des Waldwirtschaftsplanes der GGAG Neustift aufgrund Empfehlung der BFI Steinach. Diese Arbeiten wurden mit 17 Ja Stimmen an die Firma TB Pedarning (EUR 54.948,00) vergeben. Wahrscheinlich wird aber nicht der gesamte Betrag von der GGAG zu zahlen sein, da mit Förderungen von ca. 40 % gerechnet werden kann.

zu TOP 7.2.a) Bericht des 1. Rechnungsprüfers über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2019
GR Benni Steirer berichtet:
Die Jahresrechnung weist ein Minus von EUR -114.341,19 auf. Dies kommt vor allem wie folgt zustande:
– Entnahme von EUR 180.000,00 durch die Gemeinde (2019)
– durch Sturmschäden viele schwierige Forstarbeiten
– Nachzahlungen an das Finanzamt, Steigerung der lfd. Abgaben
– Teilsanierung des Restaurants Wilde Grube

Auch 2020 kommt es zu einer Entnahme von EUR 200.000,00 durch die Gemeinde. Bürgermeister Mag. Peter Schönherr stellt klar fest, dass die Substanzerlöse der Gemeinde zustehen.

GR Friedl Siller sieht die Entnahme von EUR 200.000,00 sehr kritisch, auch wenn es der Gemeinde zusteht. Aber dadurch ist über kurz oder lang auch kein Geld mehr da gewisse Aufgaben die die GAGG hat zu bewältigen.
zu TOP 7.2.b) Beschlussfassung der Jahresrechnung 2019 und Genehmigung des Voranschlages 2020 – 15 Ja, 2 Enthaltungen (Karl Pfurtscheller, Norbert Gleirscher)

Bei den TOP 7.3.) und 7.4.) ging es einerseits um die Zustimmung für die wasserrechtliche Wiederverleihung der Beschneiungsanlage Wilde Grube sowie die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme der Gp. 2410/1 für die Erweiterung der Beschneiungsanlage am Stubaier Gletscher (Projekt Erweiterung 2018) aufgrund des Antrages der Wintersport Tirol AG.

Dazu ist zu sagen, dass es einen ausgearbeiteten Vertrag gibt, der die Pisten- und Beschneiungsentschädigungen sowie die Parkplatzentschädigung die die Wintersport Tirol AG an die GGAG zu zahlen hat, regelt. Dieser Vertrag ist bis dato nicht unterschrieben. Die Beschlussfassung der beiden TOP (7.3. und 7.4.) fiel mit 15 Ja, 2 Enthaltungen (Karl Pfurtscheller, Norbert Gleirscher) positiv aus. GR Friedl Siller weist nochmal daraufhin, dass dieser positive Beschluss nur gilt wenn der obengenannte Vertrag unterschrieben ist, dh keine Bautätigkeit vor Vertragsunterzeichnung.

Die Bedarfsprüfung Gemeindegutsagrargemeinschaft (TOP 7.5.) wurde mit 15 Ja, 2 Enthaltungen (Karl Pfurtscheller, Norbert Gleirscher) beschlossen.

Im TOP 8) ging es um die Förderung der Forstwirtschaft (teilweise Subventionierung der Waldumlage). Diese wird auf EUR 300,00 erhöht – 17 Ja

Die nächsten beiden TOP 9) und 10) wurden ebenfalls mit 17 Ja beschlossen:
TOP 9) Vergabe von vier auf zwei Jahre befristete Parkberechtigungskarten auf dem Gemeindeparkplatz mit Hr. Ing. Hans Glockengießer
TOP 10) Beauftragung eines Rauchfangkehrers für unser Gemeindegebiet auf die Dauer von 5 Jahren lt. Tiroler Feuerpolizeiordnung

Die Überprüfung der Gemeindekassa (TOP 11) für das 4. Vj. 2019 viel sehr gut aus. Es wird wie gewohnt sehr ordentlich, sauber und genau gearbeitet. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen vom Obmann des Überprüfungsausschusses, GR Martin Pfurtscheller, zur Kenntnis.

Die Wohnungsvergaben (TOP 12) beim Projekt „Hully Gully/Frieden“ wurden lt. den Empfehlungen des Wohnbauausschusses einstimmig genehmigt. Die Wohnungen sollen im Frühjahr 2021 bezugsfertig sein.

Beim letzten TOP 14) Anträge, Anfragen und Allfälliges will GR Friedl Siller wissen, wie weit es mit der Beleuchtung der Bushaltestelle in Stackler ist und wie der Stand der Gespräche betreffend des Alkoholproblems am Schulcampus ist. Bürgermeister Mag. Peter Schönherr verweist bei der Bushaltestelle auf Wolfgang Stern – dieser wurde darüber informiert. Betreffend des Alkoholproblems gibt es Gespräche, aber die wird er bei dieser öffentlichen Sitzung nicht wiedergeben.
Auf Anfrage von GR Josef Pfurtscheller was betreffend des Steinschlages „Klaus Äuele“ unternommen wird. Wir mitgeteilt, dass der TVB bemüht ist Absicherungen so schnell wie möglich zu errichten.
GRin Anita Siller hätte gern einen Bericht über den Stand der Umsetzung der bei der familienfreundlichen Gemeinde erarbeiteten Maßnahmen. Dieser Bericht ist Aufgabe des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend.

Gemeinderatssitzung, ...

Zusammenfassung der ...