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11 Ja – 6 Nein

Friedrich Siller

Beitrag vom 5.2.2020
von Friedrich Siller

Mit diesem Stimmenverhältnis wurde das Budget 2020 bei der Gemeinderatssitzung (4.2.2020) beschlossen.

Nach der Präsentation des Voranschlages 2020 (TOP 6.1.) durch Bürgermeister Peter Schönherr und Finanzverwalter Gebhard Haas kam es zur Beratung und Beschlussfassung (TOP 6.2.).

Vorausschickend ist zu sagen, dass sich der Finanzausschuss in mehreren Sitzungen sehr intensiv mit dem Voranschlag beschäftigt hat.
Trotz dieser Bemühungen sieht GR Friedl Siller den Voranschlag für 2020 sehr kritisch:
– die Einnahmen steigen um 2%, die Ausgaben um über 6%
– bei den Personalkosten ist in den letzten 4 Jahren eine Steigerung von EUR 420.000,00 zu verzeichnen
– die Schneeräumung wurde in den letzten 3 Jahren immer zu gering angesetzt
– bei der Erhaltung des Schulcampus Neustift wird es auch zu einer massiven Kostensteigerung kommen (Dach mähen, Fensterreinigung durch Spezialfirma, Wartungsverträge)
– Der Entwurf sieht einnahmeseitig einen Erlös von EUR 260.000,00 für einen Teilverkauf beim Schulareal in Neder vor. Dieses Geld soll, entgegen der klaren Vorgaben, für die Abdeckung des laufenden Budgets 2020 verwendet werden. GR Friedl Siller spricht sich klar dafür aus, dass dieses Geld für die Rückzahlung des aushaftenden Kontokorrentvertrages verwendet wird.

Um die Ausgaben zu verringern müssen Einsparungen gefunden werden.
GR Friedl Siller schlägt vor, das ausufernde Förderungswesen in den nächsten 3 Jahren generell um 20% zu kürzen. Betroffen seien Positionen die nicht unmittelbar mit den Aufgaben der Gemeinde (wie Bildung, Pflege, Infrastruktur oder Schutz vor Elementarereignissen) zu tun haben.
Projekte wie Verabschiedungskapelle, Freizeitzentrum, Kanal, Verwaltungsgebäude stehen an und müssen finanziert werden.

Da beim diesjährigen Budget wieder keiner unserer Vorschläge bzw. Einwände berücksichtigt wurde sieht sich dieses Jahr die Liste Zukunft Neustift außerstande dem Voranschlag zuzustimmen.

GR Friedl Siller, als Obmann des Finanzausschusses, wird weiterhin das Budget im Auge behalten und zusammen mit den Mitgliedern des Ausschusses bei Überschreitungen Lösungen erarbeiten.

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