Archiv

Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 8.6.2020

Karin Fröhlich

Beitrag vom 10.6.2020
von Karin Fröhlich

Diesmal fand die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, den 8.6.2020 wieder im Feuerwehrhaus statt. Bürgermeister Peter Schönherr eröffnete pünktlich um 19.00 Uhr die Sitzung und die 13 Tagesordnungspunkte wurden in Angriff genommen.

Die Protokolle der Sitzungen vom 4.2. und 10.3.2020 wurden einstimmig genehmigt (TOP 1). Bei beiden Protokollen wurden alle Beschlüsse umgesetzt bzw. sind kurz vor dem Abschluss.

Zu TOP 2) berichtet der Bürgermeister:
– Der Antrag auf Volksbefragung betreffend des Freizeitzentrums wurde nach § 62 TGO abgewiesen.
– Seit 2.6.2020 ist die Tagespflege im Vinzenzheim wieder in Betrieb. Es gab ein zweites Screening – alle Getesteten sind negativ.
– Der Außenspielplatz des Kindergarten ist öffentlich. Ausgenommen die Kindergarten-Gruppen sind draußen, dann ist der Spielplatz nur für die Gruppen.

Die Raumordnungspunkte (TOP 3-5) wurden wie folgt beschlossen:
– TOP 3) Antrag auf Änderung
a) des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Neustift im Bereich von Teilflächen Gst 648/4 u. 648/3 (Adelheid Kasper)
b) des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst 648/4 (Adelheid Kasper)
c) Erlassung Bebauungsplan für den Bereich der Gste 648/3 und 648/4 (Adelheid Kasper)
16 Ja – 1 Nein

TOP 4) Auflegung eines Bebauungsplanentwurfes für den Bereich des neu formierten Grundstückes 344/3 (Hermann und Sibylle Volderauer)
16 Ja – 1 nicht teilgenommen (EGR Josef Hofer)

TOP 5) Erlassung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gst 197/2 (Matthias Siller) in Neustift-Dorf „Gästehaus Kristall“
Dem schriftlichen Antrag von Matthias Siller auf Streichung dieses Tagesordnungspunktes wurde leider nicht stattgegeben.
16 Ja – 1 Nein

Der TOP 6) betraf die GGAG und es ging um die Abänderung des Dienstbarkeitsvertrages mit Star Immobilien GmbH einerseits größere Leitungen zu ermöglichen sowie die Erhöhung der Nutzungsberechtigung von 60 auf 150 Liter/sec. Es wird angeboten das jährliche Entgelt von € 250,00 auf € 400,00 zu erhöhen. Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: 15 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

Der Antrag von Ing. Markus Gasser auf Inanspruchnahme des Gst. 3670 (Öffentl. Gut, Wege und Plätze) zur Errichtung einer dauerhaften Errichtung einer Spritzbetonwand und Einbringung von Erdankernägel wurde unter TOP 7) behandelt. Der Beschluss fiel einstimmig (17 Ja) aus. Sollten die Erdankernägel irgendwann wegmüssen, hat dies durch den Antragsteller zu geschehen.

Im TOP 8) Loipe Neunhäuserer – Schön ging es um die Problematik, dass der betreffende Baugrund gewidmet wurde mit einer raumordnungsrechtlichen Vereinbarung, dass die Loipe weiterhin durchgeführt wird und die Rodler vom 11er gehen dürfen. Leider wurde diese Vereinbarung nicht im Grundbuch eingetragen und der jetzige Besitzer fühlt sich an diese Vereinbarung nicht gebunden. Es wurde mit dem Besitzer ein Gespräch geführt, doch leider konnte kein Konsenz gefunden werden. Somit beschließt der Gemeinderat mit 16 Ja, 1 Enthaltung (EGR Josef Hofer) zu klagen.

Bürgermeister Peter Schönherr berichtet über die Abstimmung in der Mitgliederversammlung über den Ausbau der Kläranlage (TOP 9). Derzeit kann der Bescheid nicht erfüllt werden – es bedarf einer Erneuerung. Der alte Standort bleibt und wird ertüchtigt (teilweise neue Gebäude). Die Kosten werden sich auf ca. € 17 Mio. plus/minus 20% betragen. Außerhalb der Anlage muss die Gemeinde Neustift zusätzlich noch ca. € 1 Mio. für Rückhaltebecken aufbringen. Der grobe Zeitplan ist mit Baubeginn in ca. 2 Jahren und dann eine Bauzeit von 3 Jahren. DI (FH) Hannes Ellmerer wird mit 1.6.2020 als Geschäftsführer eingesetzt.

Der TOP 10) Namhaftmachung eines Nachmieters für die TIGEWOSI-Wohnung Fichtenweg 20 TOP 8 wurde von der Tagesordnung genommen und wird bei der nächsten Sitzung behandelt.

GR Martin Pfurtscheller, Obmann des Überprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung der Gemeindekassa für das 1. Vj. 2020. Alles hat gepasst – ein Lob an die Kassa und vielen Dank für die sorgfältige Arbeit (TOP 11).

Unter TOP 13) Anträge, Anfragen und Allfälliges fragt EGR Karin Fröhlich nach, was die Radonmessung im Schulcampus Neustift ergeben haben. Amtsleiterin Mag. Jasmin Schwarz wird die Ergebnisse den Gemeinderäten zukommen lassen. Weiters interessiert EGR Karin Fröhlich, ob der Vertrag zwischen Gletscherbahnen und GGAG betreffend der Parkplätze Mutterberg unterzeichnet ist, da schon wieder ein halbes Jahr vergangen ist. Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet.

Gemeinderatssitzung, ...

Gemeinderatssitzung, ...