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Gemeinderatssitzung, 19.5.2020 – kurz zusammengefasst

Friedrich Siller

Beitrag vom 7.6.2020
von Friedrich Siller

Am 19.5.2020 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses statt. Da es durch die Corona-Pandemie fast 3 Monate keine Sitzung mehr gab, war die Tagesordnung mit 23 Punkte sehr umfangreich.

Der TOP 10) Einräumung einer verbücherten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens für die Liegenschaft 1792/1 (Hans-Jörg Gleinser) auf Gst. 294 sowie der TOP 11) Einräumung einer verbücherten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens für die Liegenschaft 1790/1 (Emanuel Gleinser) auf Gst. 294 werden auf Antrag von Bürgermeister Peter Schönherr von der Tagesordnung genommen. Die Abstimmung war mit 8 Nein und 9 Ja für die Streichung von der Tagesordnung sehr knapp.

Bürgermeister Peter Schönherr berichtet unter TOP 1.1) dass „Corona“ natürlich auch für die Gemeinde eine Riesenherausforderung darstellt. Im Altersheim gab es bis dato keinen positiven Covid 19-Fall. Die Angehörigen waren auch sehr verständnisvoll was die eingeschränkten bis gar nicht möglichen Besuche der Angehörigen betraf. Die Mitarbeiter in der Schule, Kindergarten und Jugendraum haben alle einen super Job gemacht. Der Recyclinghof war immer geöffnet. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben viel im Homeoffice erledigt. Der Gemeindevorstand wurde regelmäßig informiert.
Die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde Neustift sind beträchtlich (TOP 1.2). Es wird geschätzt dass der Einnahmenausfall ca. 1 Mio. EUR beträgt. Vom Land sind bereits EUR 186.000,00 zugesagt. Weitere EUR 200.000,00 folgen vielleicht noch später.

GR Friedl Siller, als Obmann des Finanzausschusses, weist darauf hin dass die derzeitigen Zurückstellungen in Höhe von ca. EUR 600.000,00 (wie zB LIS, Straße Oberbergtal, Breitband) im Budget 2021 wieder berücksichtigt werden müssen. Aus diesem Grund wird das Motto für das nächste Budget „sparen“ heißen. Alle Posten müssen gemeinsam und genau durchbesprochen werden.

Unter TOP 2) wurde die Jahresrechnung 2019 präsentiert. Die Jahresrechnung 2019 weist einen Überschuss von EUR 38.599,07 auf. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt 2019 53,45 %. Die Schneeräumung ist wie jedes Jahr weit über den Voranschlag. Der Schulverkauf wurde auch noch nicht abgewickelt. Leider wurde mit dem Frostkoffermaterial auch nicht das eingenommen womit gerechnet wurde.
Die Jahresrechnung wird einstimmig (17 Ja) beschlossen.

Die Raumordnungspunkte (TOP 3) wurden wie folgt beschlossen:
– TOP 3.1) Gste 1046 und 1048/1 (Andreas Danler-Federspiel)
a)      Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der Gste 1046 und 1048/1 zur Schaffung der raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagengebäude – 16 Ja, 1 Nein
b)      Abschluss einer raumordnungsrechtlichen Vereinbarung im Sinne des § 33 TROG zwischen der Gemeinde Neustift und Andreas Danler über die Abtretung einer Fläche von insgesamt ca. 46 m² an das Öffentliche Gut zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse – 17 Ja
c)      Inkamerierung der Abtretungsfläche in das Öffentliche Gut der Gemeinde – 17 Ja
– TOP 3.2) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 195/6 (Ing. Manfred Schwab) – ca. 6 m² von Freiland in Kerngebiet und 195/8 (Ing. Manfred Schwab) ca. 20 m² von Kerngebiet in Freiland – Arrondierung des Flächenwidmungsplanes – 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Manfred Schwab)
– TOP 3.4) Antrag auf Erlasssung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Grundstückes 220/23 (Stefan und Helga Schöpf) – 14 Ja, 2 Nein, 1 ungültig

Im TOP 4) ging es um das Baulandumlegungsverfahren Kampl und beide Unterpunkte wurden mit 17 Ja einstimmig beschlossen.
– TOP 4.1) Abgabe einer Auflassungserklärung samt Löschungsquittung betreffend die Liegenschaft EZ 1507 gegenüber Barbara und Peter Ferchl, Hildegard Gumpold, Elisabeth-Maria Hofer hinsichtlich der nicht mehr ausgeübten Berechtigungen in C-Lnr. 1 und 2
– TOP 4.2) Abgabe einer Auflassungserklärung samt Löschungsquittung betreffend die Liegenschaft EZ 1 gegenüber Katholischen Tiroler Lehrerverein hinsichtlich der nicht mehr ausgeübten Berechtigungen in C-Lnr. 1, 2 und 3.

Der Antrag der Wassergenossenschaft Neustift-Dorf auf Genehmigung der Wasserleitungssanierung auf Gst. 3536/1 und 3623/15 wurde mit 16 Ja und 1 nicht teilgenommen (GR Benni Steirer) genehmigt. (TOP 5)

TOP 6) Der Abschluss des Übereinkommens zur Nutzung von Leerverrohrungen der TINETZ zum Aufbau und Betrieb eines LWL-Netzes (Breitband) für das Jahr 2020 wurde mit 17 Ja genehmigt.

Beim TOP 7) ging es um die Zustimmung zum Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitszusicherungsvertrages mit der TIWAG zur Verlegung der 36.000 Volt-Leitung im Bereich Klaus Äuele – einmalige Entschädigung EUR 859,69 – 17 Ja

Unter TOP 8) ging es um Punkte der Gemeindegutsagrargemeinschaft:
– TOP 8.1) Ist das Gegenstück zum TOP 7) die GGAG betreffend – einmalige Entschädigung EUR 2.924,00 – 17 Ja
– TOP 8.2) Antrag von Dr. Friedrich Siller auf Ankauf einer Teilfläche im Ausmaß von 319 m² (EUR 35,00/m²) aus der Gp. 229/1 (GGAG Neustift) in Ranalt – 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Friedrich Siller)
– TOP 8.3) Antrag von Helmut Kindl auf Ankauf einer Teilfläche von 75 m² (EUR 75,00/m²) auf Gp.2009/58, EZ 267 – 17 Ja
– TOP 8.4) Zustimmung zur Grundinanspruchnahme auf Gp. 2045/1, EZ 267 zur Errichtung eines Steinschlagschutzdammes für Gp. 3703/2 – 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Daniel Illmer)
– TOP 8.5) Antrag des TVB Stubai um Zustimmung der Grundinanspruchnahme des Gst. 259/1 für den Neubau eines Wandersteiges (70 lfm) Sonnenweg-Pfurtschell-„Milchmahd“ mit Errichtung einer Hängebrücke (Spannweite 112m) und einer Aussichtsplattform (30 m²) – 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Daniel Illmer)
– TOP 8.6) Antrag des TVB Stubai um Zustimmung der Grundinanspruchnahme des Gst. 1841 zur Errichtung des Radweg Stubaital – Strecke: Camping Volderau bis Brücke Krösbach – 14 Ja, 2 Enthaltungen (GR Norbert Gleirscher, GR Karl Pfurtscheller), 1 nicht teilgenommen (GR Daniel Illmer)

TOP 9) Ist das Gegenstück zum TOP 8.6) die Gemeinde Neustift betreffend – 14 Ja, 2 Enthaltungen (GR Norbert Gleirscher, GR Karl Pfurtscheller), 1 nicht teilgenommen (GR Daniel Illmer)

Im TOP 12) ging es um die käufliche Überlassung einer Teilfläche von ca. 26 m² aus Gst. 729/19 an Herrn Sameh Zeid – 17 Ja

Um den Abschluss der vorliegenden Nutzungsvereinbarung mit dem Land Tirol, Landesstraßenverwaltung betreffend die Errichtung des Betriebes einer Webcam an der L 232 Ranalter Straße (km 6,325) ging es im TOP 13)16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Hermann Stern)

Verkehrsangelegenheiten wurden im TOP 14) behandelt:
– TOP 14.1) Halte-,Parkverbots- und Kurzparkzone mit Taxistandplätzen Dorf-Zentrum
a) Aufhebung der Verordnung vom 21.8.2014 (Kurzparkzone)
b) Erlass der Verordnung „Halte-, Parkverbots- und Kurzparkzone mit Taxistandplätzen Dorf-Zentrum
16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Georg Gleirscher)

– TOP 14.2)
Kurzparkzone Kindergarten – Neuer Friedhof
a) Aufhebung der Verordnung „Kurzparkzone Kindergarten-Neuer Friedhof“ vom 21.8.2014
b) Neu-Erlass der Verordnung „Kurzparkzone Kindergarten-Neuer Friedhof“
16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Georg Gleirscher)

Die Nutzungsvereinbarung des Sportplatzes Kampl zwischen Gemeinde Neustift und TVB Stubai wurde für das Jahr 2020 einstimmig (17 Ja) verlängert. (TOP 15)

Auch die indexangepasste Verrechnung und Organisation der Biomüllentsorgung durch Armin Hofer wurde einstimmig (17 Ja) genehmigt (TOP 16).

TOP 17) Die Auftragsvergabe für die Errichtung der Brandmeldeanlage im Kindergarten belastet das Budget mit EUR 10.000,00 sowie monatlich EUR 100,00 für die Weiterleitung – die Finanzierung steht. Der Auftrag wird einstimmig vergeben.

Im TOP 18) ging es um die außergerichtliche Bereinigung der Mehrkostenforderung von KARO-Metall. In dieser Angelegenheit gab es sehr viele Besprechungen. Jetzt liegt ein Vergleichsangebot von EUR 1.834.170,40 auf dem Tisch. Dieses ist um EUR 4.000,00 höher als von den Architekten veranschlagt. Das Vergleichsangebot wird mit 17 Ja einstimmig angenommen.

Aufgrund des Mandatsverzichtes von EGRin Mag. Larissa Hofer, Junges Neustift kommt es zur Wahl eines neuen Mitgliedes in den Kulturausschuss. Mit 17 Ja wird GR Benni Steirer gewählt (TOP 19).

TOP 20) Abschluss des Nachtrages zur Leistungsvereinbarung Vinzenzheim „Teilnahme am Pilotprojekt – Phase 3“ mit dem Land Tirol wurde ebenfalls einstimmig (17 Ja) beschlossen.

Ebenfalls einstimmig (17 Ja) wurde die Verrechnungshöhe der Tagsätze 2020 für die Betreuung und Pflege von Personen im Vinzenzheim beschlossen (TOP 21).

Unter TOP 23) Anträge, Anfragen und Allfälliges gab es auf Nachfrage von GR Anita Siller ob der Waldkindergarten kommt und wie die aussieht eine kurze Information von Bürgermeister Peter Schönherr.

Zusammenfassung der ...

Kurzzusammenfassung ...