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Gemeinderatssitzung, 7.7.2020 – zusammengefasst

Friedrich Siller

Beitrag vom 10.7.2020
von Friedrich Siller

Die Gemeinderatssitzung am 7.7.2020 wurde pünktlich um 19.00 Uhr von Bürgermeister Mag. Peter Schönherr eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Die Protokolle von den beiden letzten Sitzungen (19.5. und 8.6.2020) wurden einstimmig genehmigt (TOP 1). Die Beschlüsse sind in Arbeit oder bereits erledigt (TOP 1.1.)

Der Bericht des Bürgermeisters (TOP 2) umfasst nachfolgende Punkte:
– Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend der Wasserableitung aus dem Stubaital für das Kraftwerk Sellrain/Silz ist für die TIWAG ausgefallen. In einer der nächsten Sitzungen wir RA Dr. Sallinger über dieses Verfahren berichten. Danach wird es eine Stellungnahme von der Gemeinde zu dieser Thematik geben.
– Annemarie Schwab wird im nächsten Jahr nicht mehr den Kindergarten- und Schülertransport übernehmen. Leider haben alle Versuche sie umzustimmen nicht gefruchtet.
– Die Sommer-Schulwochen werden in Neustift stattfinden. 14 Tage und die Mitarbeiter werden von der GemNova bereitgestellt. Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass sich kein Lehrer von Neustift dafür gemeldet hat.
– Die Volksbefragung betreffend des FZZ wurde ja abgelehnt. Es gab eine Präsentation der Initiative „Rettet das Freizeitzentrum“ an der Bürgermeister, Vizebürgermeister und Klaus Kindl teilnahmen. Diese Präsentation soll auch dem Gemeinderat vorgestellt werden. Die Volksbefragung wird zu einer Petition umgewandelt werden.

Die Raumordnungspunkte (TOP 3-7) wurden von DI Friedrich Rauch präsentiert und wie folgt beschlossen:
– TOP 3) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Teilfläche von ca. 55 m² des Gst. 759/1 (Hermann Stern) von bisher Landwirtschaftliches Mischgebiet in künftig Freiland gem. § 41 TROG. Statt GR Hermann Stern nimmt EGR Alois Salchner an der Abstimmung teil – 16 Ja, 1 ungültig
– TOP 4) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst. 2104/6 in Klaus Äuele – Ergänzung der bestehenden Teilfestlegung im Obergeschoß des bestehenden Infrastrukturgebäudes des TVB Stubai, Kindergarten – 17 Ja
– TOP 5) Änderung des Bebauungsplanes/ergänzenden Bebauungsplanes B4.16 Milders Hotel Kindl zur Realisierung des vorliegenden Bauprojektes „Umbau und Zubau Wellness und Kinderspielraum“ – 16 Ja, 1 nicht teilgenommen
– TOP 6a) Aufhebung des GR-Schlusses vom 8.6.2020, TOP 4 – 17 Ja
– TOP 6b) Auflegung eine Bebauungsplanentwurfes für den Bereich des neu formierten Grundstückes 344/3 (Sibylle und Hermann Volderauer) – 15 Ja, 1 nicht teilgenommen, 1 ungültig
– TOP 7) Auflegung eines Bebauungsplanentwurfes für den Bereich des Gst. 343/7 (Sibylle und Hermann Volderauer) – 15 Ja, 1 nicht teilgenommen, 1 ungültig

Im TOP 8) ging es um die Erklärung der Gemeinde zur Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung der TIWAG für eine neue 30 kV-Betonfertigteilstation im Bereich Ranalt hierzu keinen Einwand zu erheben. Grundsätzlich gibt es zu dieser Erteilung auch keine Einwände – 17 Ja. Die Betonfertigteilstation ist aber nach Fertigstellung schön zu gestalten, damit nicht neben der Kirche ein Betonkasten steht.

Über den Abschluss der vorliegenden Wartungsverträge für den Schulcampus im Bereich Lüftung wurde im TOP 9) diskutiert. Es wurde nur ein Angebot eingeholt. Dies von der Firma Hiesmayer da diese Firma noch in der Gewährleistung ist. Die Kosten betragen € 8.879,04 brutto/Jahr für die Cluster und € 5.212,80 brutto/Jahr für die Schule. Die Verträge sind jederzeit kündbar. Nach Ablauf der Gewährleistung sollte überlegt werden auch andere Firmen anbieten zu lassen. Der Gemeinderat beschloss mit 17 Ja die Wartungsverträge zu unterzeichnen.
Somit belaufen sich die Kosten der Wartungsverträge den Schulcampus betreffend auf ca. € 56.750,00.

Im Budget sind € 50.000,00 für die Aufbahrungskapelle enthalten (TOP 10). Es wurde bereits ein Antrag auf Fördermittel bei der Abteilung Dorferneuerung eingebracht. Es soll ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden. Die Gemeinde Neustift stellt eine komplette Vermessung des Areals zur Verfügung und legt gewisse Eckpunkte fest. Sollte der Antrag angenommen werden wird der Gemeinderat detailliert über die weitere Vorgangsweise informiert werden – 17 Ja

Bei dem TOP 11) die Gemeinde betreffend und das Gegenstück TOP 12.1.) die GGAG betreffend ging es um den Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitszusicherungsvertrages mit der TIWAG über die Einräumung des Rechts der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln samt Zubehör sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten samt Zubehör in den betreffenden Grundstücken. Der Abschluss des Vertrages wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Seit 1996 kann die Gemeinde Grundstücke der GGAG für infrastrukturelle Anlagen (wie zB Bushaltestellen) in Anspruch nehmen (TOP 12.2.) Wenn dies geschieht muss es angezeigt werden und wird mit einer Aufsandungsurkunde bestätigt. Somit gehen die Grundstücke wieder in das Vermögen der Gemeinde über. Der Gemeinde bringt dies Rechtssicherheit. Es wurde diskutiert ob es sinnvoll ist alle in diesem TOP angeführten Grundstücke zu übertragen. Es kam zu folgender Abstimmung:
a) Zustimmung zu dieser Anzeige – 15 Ja, 2 Enthaltungen
b) Zustimmung zur Aufsandungsurkunde – 15 Ja, 2 Enthaltungen
c) Derzeitige Nutzung der Grundstücke wie zB Milchsammelstellen bleibt erhalten – 17 Ja

Unter TOP 13) Anträge, Anfragen und Allfälliges kam es zu nachfolgenden Wortmeldungen:
– GR Josef Pfurtscheller:
Warum der Spielplatz beim Kindergarten für die Öffentlichkeit geschlossen ist? Dies gilt nur für die Öffnungszeiten des Kindergartens – ab 17.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen kann der Spielplatz sehr wohl von allen genutzt werden.
Wer macht die Reinigung der Totenkapelle? – Dies musste von Angehörigen gemacht werden – Bürgermeister Peter Schönherr wird der Sache nachgehen.
– GR Friedl Siller:
Wie schaut es mit dem Öffentlichen Gut in Falbeson aus? – Bürgermeister Peter Schönherr weißt darauf hin, dass zwei Anträge vorliegen:
– einer auf Realisierung und Befestigung im Bereich der Felder
– einer auf Verlegung in einen anderen Bereich.
Nach Rücksprache mit RA Dr. Sallinger wird eine Lösung erarbeitet.
Warum müssen im Stubay Neustifter mehr zahlen als Fulpmer und Telfer? Da die Gemeinde durch den Verzicht der GAF-Mittel ja auch indirekt am Stubay sich beteiligt hat.
– EGR Peter Ranalter:
Der Kampler See beim Kiosk wird immer mehr zum Alkohol- und Drogentreff – was wird unternommen? BH, Jugendraumleiter, Polizei und Gemeinde nehmen sich diesem Problem bereits an. Es gibt auch Informationsaustausch mit den Eltern.

Betreffend des „Dienstbarkeitsproblem“ Gleinser in Krößbach gab es mit Siggi Steirer und Bürgermeister Peter Schönherr ein Gespräch. Darin teilte Siggi Steirer mit, das Pflaster wegzutun, dann wäre die Breite für Hansjörg Gleinser gegeben in Verbindung mit einem Grundstückskauf. Hierzu bedarf es noch eingehender Gespräche.

EGR Christoph Schönherr stellt 2 Anträge:
– Pflasterung auf dem Dorfplatz barrierefrei zu gestalten
– Absturzsicherung am Uferweg

Radonmessungen

Zusammenfassung der ...