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Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 5.5.2021

Karin Fröhlich

Beitrag vom 8.5.2021
von Karin Fröhlich

Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 5.5.2021 im Freizeitzentrum Neustift war mit 23 Tagesordnungspunkten sehr umfangreich. Bürgermeister Mag. Peter Schönherr eröffnete pünktlich um 17.00 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Die Protokolle der Sitzungen vom 24.2. und 30.3.2021 wurden einstimmig genehmigt (TOP 1). Elisabeth Bucher berichtet über den Stand der Umsetzungen (TOP 1.1.):
– Die Dienstbarkeitsverträge Goldsutten GmbH und Hochstubai Liftanlagen GmbH konnten aufgrund der Aufsichtsbeschwerde von GR Dr. Friedl Siller noch nicht unterfertigt werden.
– Beim Breitband ist alles unterschrieben.
– Der elektronische Angelkartenvertrieb läuft sehr gut an.
– Die Subvention für das Kirchdach/Turmsanierung Krößbach wurde ausbezahlt.
– Die Jahresrechnung 2020 wurde seitens der Aufsichtsbehörde genehmigt.

Bürgermeister Mag. Peter Schönherr berichtet unter TOP 2) wie folgt:
– Die Impfstraße funktioniert sehr gut. Vielen Dank an Elisabeth Bucher, Mag. Jasmin Schwarz und Katharina Siller für die Unterstützung.
– Es gab eine Videokonferenz zur familienfreundliche Gemeinde. In einem sehr angenehmen Gespräch wurde überprüft ob die 10 Punkte erfüllt wurden. Da dies der Fall ist wird das Zertifikat für 3 Jahre verliehen.
– Für Kinder gibt es ein sehr umfangreiches Sommerprogramm; Flyer liegen in der Gemeinde auf.
– Ein Schreiben der Familie Kindl betreffend des Salzsilos wird im Gemeindevorstand aufbereitet und mit entsprechender Stellungnahme dann an die Gemeinderäte weitergeleitet.
– Aufgrund des Steinschlages in der Scheibe kam es zu einer Neubewertung  durch die Wildbach- und Lawinenverbauung. Die Netze werden erneuert.

Die Tagesordnungspunkte 3-8) betrafen die Raumordnung. Alle Tagesordnungspunkte wurden mit 17 Ja-Stimmen genehmigt.

Beim TOP 9) Vergabe der Straßenbauarbeiten „Leiraweg – Bauphase 2“ entsprechend der Ausschreibung Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung – Bericht und Vergabeempfehlung durch VI-Plan ZT-GmbH kam es ebenfalls zu einem einstimmigen Beschluss (17 Ja). Mit den Arbeiten Bauphase 2 wird zügig begonnen. Aufgrund von verschiedenen Änderungen (Oberflächenentwässerung teurer, 2 Baulose statt 1,…) ist bis dato mit einer Kostenüberschreitung von € 36.000,00 zu rechnen (veranschlagt 190.000,00).

Der TOP 10) betraf die Gemeindegutsagrargemeinschaft. Im TOP 10.1.) ging es um die Instandhaltung und Verbesserung des Gewässerregimes der Ruetz im Bereich Neder. Hierfür wurden sämtliche TOP 10.1.1., 10.1.2.und 10.1.3. einstimmig genehmigt.

Im TOP 10.2.) wurde der vorzeitigen Kündigung der Pächter des Restaurants „Wilde Grube“ sowie der Regelung der Pachtzahlungen für das Jahr 2020 mit 17 Ja zugestimmt.

Weiters wurden die nachfolgenden Tagesordnungspunkte
– TOP 10.3.) Mitnutzung des auf Gp. 2009/1 (Bereich Bioheizwerk) bestehenden Sendemasten durch die Hutchinson Drei Austria GmbH (Hier handelt es sich nur um eine Zustimmung nicht um ein grundbücherliches Recht.)
– TOP 10.4.) Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeits(zusicherungs)vertrages mit der TIWAG zur unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie samt Zubehör (Bereich neue Mittelstation Elferlift)
– TOP 10.5.) Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeits(zusicherungs)vertrages mit der TIWAG zur unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie samt Zubehör (Bereich Radweg Krößbach – Schaller)
ebenfalls einstimmig beschlossen.

Im TOP 11) ging es um denselben Dienstbarkeits(zusicherungs)vertrages, wie TOP 10.5.) mit der TIWAG mit dem Unterschied, dass es Grundstücke der Gemeinde Neustift betrifft – 17 Ja.

Dem Antrag von Sigrid und Klaus Span auf Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages betreffend Gst. 593/1 (Gemeinde Neustift) für einen Holzschuppen wurde einstimmig stattgegeben. (TOP 12)

Ebenso der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung zum Zwecke des Kanalanschlusses für Gst. 176/3 (Robert Span) wurde mit 17 Ja befürwortet. (TOP 13)

Der TOP 14) betraf die Aufbahrungskapelle die in diesem Jahr baureif gemacht werden soll. Es ging um die Beauftragung von DI Raimund Rainer (Sieger des Architektenwettbewerbes) mit der Generalplanung. Der Kostenvoranschlag hierfür beträgt 157.406,40 brutto. Es können dann für das Projekt bei der Abteilung Dorferneuerung Förderungen beantragt werden (50% Zuschuss für Planung, Platzgestaltung gesondert gefördert). Der Beschluss war einstimmig (17 Ja) und beinhaltet die Vergabe der Generalplanung, Installierung der Projektgruppe bestehend aus Gemeindevorstand, Wolfgang Stern und Leo Pfurtscheller sowie der Auftrag die Förderungen zu beantragen.

TOP 15) Schulcampus
Hier ging es um die weitere Vorgehensweise betreffend der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen „Bauschaden RECUS“. Es handelt sich hier um Mehrkosten von € 434.000,00 (Internat und Schule). Die Firma RECUS hat mittlerweile einen neuen Eigentümer der nicht „greifbar“ ist. Derzeit wird abgeklärt wie man diese Mehrkosten so gering wie möglich hält. Es gibt Geld von der Versicherung. Weiters wurden Gespräche mit den Planern und der Bauaufsicht geführt. Die beiden Beschlüsse die diesen Tagesordnungspunkt betrafen waren einstimmig.
– Abgabe einer Abfindungserklärung ggü. der Tiroler Versicherung betreffend nicht zuordenbarer Schäden – 17 Ja
– Weiterleitung der anteiligen Entschädigungssumme an den Verein der Freunde und Förderer der Ski-Mittelschule Neustift – 17 Ja

Der TOP 16) betraf die Adaptierung der bestehenden Räumlichkeiten im Postamt alt zur Schaffung neuer Büroräume für die Gemeindeverwaltung. Hierzu soll die Abt. Infrastruktur (Peter Schlaucher) sowie Abt. Bauhof (Wolfgang Stern) in die Räumlichkeiten (Postamt alt) einziehen. Die Kostenschätzung beträgt € 27.100,00 (inkl. Möbel) und ist im Voranschlag 2021 nicht vorgesehen soll aber über Umschichtungen finanziert werden. GR Josef Pfurtscheller findet diese Adaptierung nicht gut. Das Postamt gehört ins Gemeindehaus und die leerstehende Wohnung soll zu Büros umorganisiert werden. Vizebürgermeister Andreas Gleirscher ist sich bewusst dass die Abt. Infrastruktur mehr Büroraum benötigt, er findet die Vorgangsweise inakzeptabel. Ihm fehlt die Diskussion ob eine andere Lösung besser wäre. EGR Karin Fröhlich erklärt, dass es oft nicht so einfach ist, wenn eine Entscheidung verlangt wird, bei der es im Vorfeld wenig Information gibt. Bürgermeister Schönherr verweist hier auf die TGO, worin er für ein gutes Arbeitsplatzumfeld der Gemeindemitarbeiter zuständig ist und bei diesem TOP ging es nur um die Beschlussfassung der € 27.100,00. Mit 12 Ja und 5 Nein-Stimmen wurde der Adaptierung zugestimmt.

Im TOP 17) wurden die Asphaltierungsarbeiten 2021 mit einem Aufschlag von 3% einstimmig vergeben.

GR Martin Pfurtscheller, als Obmann des Überprüfungsausschusses berichtet über die Überprüfung der Gemeindekassa für das 4. Vj. 2020 und das 1. Vj. 2021. Alles sauber geführt und in Ordnung. Markus Preims, Jugendraumleiter, wird für die Kassaführung 2020 entlastet (17 Ja). (TOP 18)

Die Auszahlungen der einmaligen Subventionen die im Voranschlag 2021 für nachfolgende Vereine vorgesehen sind werden einstimmig genehmigt.
– Musikkapelle Neustift
– Männerchor Neustift
– Bergrettung Neustift
– Bergführer Stubai (TOP 19)

Ebenso wird die Gewährung einer Förderung der Forstwirtschaft pro Waldbesitzer/Waldumlage bis max. € 305,01 in Höhe von gesamt € 6.388,78 einstimmig genehmigt (14 Ja, nicht teilgenommen GR Hermann Stern, GR Karl Pfurtscheller, Bgm. Mag. Peter Schönherr) (TOP 20).

Der TOP 21) betraf die Festsetzung der Tarife im Alten- und Pflegeheim Neustift mit Wirksamkeit 1.1.2021 lt. Empfehlung der Abteilung Soziales des Amtes der Tiroler Landesregierung – 17 Ja.

Unter TOP 23) Anträge, Anfragen und Allfälliges fragt EGR Peter Ranalter, wie es mit dem Agrarrestaurant „Wilde Grube“ weitergehen soll. Substanzverwalter GR Martin Pfurtscheller teilt mit, dass die Verpachtung gleich wieder ausgeschrieben wird. Grundsätzlich sind aber alle guten Ideen einer Nutzung/Verwendung herzlich willkommen.
GR Robert Fankhauser hat gehört dass die Straße von Seduck nach Oberriss im Sommer nicht mehr geöffnet sein soll. Hierzu erläutert GR Martin Pfurtscheller, dass die Bringungsgemeinschaft von der Behörde aufgelöst wurde. Da diese Anlage nie als Gemeindeweg aberkannt wurde handelt es sich um eine Gemeindestraße die durch den Hofraum bei Stöcklen unterbrochen wird. Es wird an einer zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten gearbeitet.

Kurzzusammenfassung ...

Gemeinderatssitzung ...