Aktuelles

Kurzzusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 29.6.2021

Friedrich Siller

Beitrag vom 1.7.2021
von Friedrich Siller

Die am 29.6.2021 öffentliche Gemeinderatssitzung wurde um 17.00 Uhr von Bürgermeister Mag. Peter Schönherr eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Das Protokoll vom 5.5.2021 wurde einstimmig genehmigt (TOP 1) und Gerhard Stern berichtet, dass die meisten Punkte bereits erledigt sind bzw. sich in Umsetzung befinden (TOP 1.1.)

Bürgermeister Mag. Schönherr berichtet wie folgt (TOP 2):
+ es kommt eine neue Verordnung was die Zuständigkeit entlang der Ruetz betrifft
+ die Grundstücksthematik bei der „Aufbahrungskapelle neu“ ist nun geregelt.
+ die Polizeidirektion Neustift hat einen neuen Postenkommandant – Thomas Zingerle
+ in diesem Sommer kann wieder ungehindert bis zur Oberriss-Alm gefahren werden. Die Gemeinde ist bemüht eine langfristige Lösung zu finden.

Sämtliche Raumordnungspunkte (TOP 3-7) wurden einstimmig (17 Ja) genehmigt.

Auch jene Tagesordnungspunkte die die Gemeindegutsagrargemeinschaft betrafen (TOP 8.1.-8.4.) wurden mit 17 Ja genehmigt.

Im TOP 9) wurde mit 17 Ja-Stimmen der Erlass der Kurzparkzonen-Verordnung genehmigt. Somit gibt es die Möglichkeit im Bereich Kampl „Ellmerer“ bis zu 90 min zu parken.

Auch der flächengleiche Grundtausch im Ausmaß von 1 m² zwischen der Familie Complojer und öffentlichen Gut wurde befürwortet (17 Ja) (TOP 10).

Die TOP 11+12) betrafen Wohnungsvergaben (Hully Gully und TIGEWOSI). Die wurden wie vom Siedlungsausschuss empfohlen, einstimmig, angenommen.

Im TOP 13) ging es um die Beschlussfassung über die „Satzung 2021 vom 12.5.2021 samt Anhängen 1-5“ des Abwasserverbandes – 17 Ja.

Die Reduktion des Schulgeldes für das Sommersemester 2021 an der Landesmusikschule Stubaital (TOP 14) wurde einstimmig genehmigt. Es handelt sich um eine 75%ige Reduktion, ca. EUR 3.000,00.

Die finanzielle Unterstützung von Neustifter Kindern und Jugendlichen für Punktekarten im Schwimmbad Freizeitzentrum sowie für Sommersaisonkarten im STUBAY wurde ebenso mit 17 Ja-Stimmen genehmigt. (TOP 15)

TOP 16) In Neustift sind die Kindergartengruppen mit bis zu 22 Kindern sehr voll. Das Land Tirol (Bildungsdirektion) erwartet ein Kinderbildungs- und Betreuungskonzept von der Gemeinde Neustift. Eine langfristige Lösung wird nur über eine Erweiterung des Kindergartengebäudes möglich sein. Kurzfristig soll eine 8. Gruppe dazukommen, dh die Waldkindergartengruppe wird auf 30 Kinder aufgestockt. Bürgermeister Mag. Schönherr berichtet über die Beauftragung von DI Raimund Rainer mit der Erstellung eines Erweiterungskonzeptes. Die dafür anfallenden Kosten von EUR 6.000,00 werden einstimmig genehmigt. Da es für die 8. Kindergartengruppe verschiedenster Anschaffungen bedarf werden auch diese Kosten von ca. EUR 7.000,00 mit 17 Ja genehmigt. Die Finanzierung soll über Landesförderungen möglich sein.

Auch die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Lernbehelfen für den Schulcampus Neustift in Höhe von EUR ca. 13.000,00 wurde mit 17 Ja genehmigt. Hierzu gibt es noch keine Finanzierung (TOP 17).

Im TOP 19) berichtet Bürgermeister Mag. Schönherr über die Entscheidung der BH Innsbruck betreffend der Aufsichtsbeschwerde von Dr. Friedrich Siller und Michael Bender vom 29.3.2021. Die BH Innsbruck sieht keinerlei Befangenheit der betreffenden Personen.

Unter TOP 21) Anträge, Anfragen und Allfälliges bringt GV Karl Pfurtscheller einen Dringlichkeitsantrag ein. Dadurch soll es zur Beratung und Beschlussfassung bzw. Unterzeichnung einer Petition „Kein Wolf auf der Alm“ kommen. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, um die Dringlichkeit dieser Forderung dem Land/der EU klar zu machen. Nach angeregter Diskussion wird der Dringlichkeitsantrag zurückgezogen und bis zur nächsten Sitzung (um den 19.7.) Informationen eingeholt werden und evtl. eine einheitliche Petition vom gesamten Stubaital vorzubereiten.
GR Benni Steirer regt an, im Umfeld vom Altersheim die ein oder andere Bank mit evtl. Sonnenschutz aufzustellen.

Gemeinderatssitzung, ...

Zusammenfassung der ...