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Gemeinderatssitzung vom 30.3.2021 – kurz zusammengefasst

Friedrich Siller

Beitrag vom 3.4.2021
von Friedrich Siller

Am 30.3.2021 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Freizeitzentrum statt, die pünktlich um 17.00 Uhr von Bürgermeister Mag. Peter Schönherr eröffnet wurde.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben und das Protokoll vom 10.2.2021 wurde einstimmig genehmigt (TOP 1).

Bürgermeister Mag. Schönherr berichtet (TOP 2), dass die Sache mit „der Dienstbarkeit in Krößbach“ erledigt ist.

Der TOP 3) betraf den Breitbandausbau. Unter TOP 3.4.) wurde der Einhebung eines einmaligen Verwaltungskostenbeitrages in Höhe von € 300,00 im Rahmen von Bestellungs- und Gestattungsvereinbarungen zur Herstellung von Glasfaseranschlüssen zugestimmt. Diese € 300,00 werden beim Anschluss von der Gemeinde eingehoben, können aber dann beim Land durch den sogenannten Glasfaseranschlussscheck wieder rückgefordert werden (nur für Private). Dieses Breitband-Förderprogramm gilt bis zum Ende des Jahres. Alle 4 Unterpunkte wurden mit 17 Ja-Stimmen genehmigt. Peter Schlaucher ist der Ansprechpartner in der Gemeinde betreffend Breitband.

Das Verbauungsprojekt „Jedlesgisse 2020“ soll nun in Angriff genommen werden. Es gibt einen rechtsgültigen Bescheid für dieses Projekt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund € 5,8 Mio. (inkl. Regie und Unvorhergesehenes). Davon trifft es die Gemeinde mit ca. € 1,5 Mio. (24%iger Interessensbeitrag). Wenn im Herbst 2021 Baubeginn ist, dann sind von der Gemeinde € 150.000,00 (1. Schritt) bereit zu stellen. Dieser Betrag ist im Budget 2021 nicht enthalten. Trotz dieser Schwierigkeiten entscheidet sich der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen für dieses Projekt. Mit Hilfe vom Land oder einem späteren Baubeginn wird dieses Projekt auf alle Fälle realisiert werden (TOP 4).

Die grundsätzliche Zustimmung zwischen den Vertretern der Gemeinde Neustift und Herrn Josef Steuxner, vertreten durch seinen Bruder und Erwachsenenschutzvertreter Herrn HR Dr. Hubert Steuxner getroffenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Abtretung von Flächen für die Instandhaltung der Ruetz, Bereich Kampl und zur Verbreiterung der Herrengasse bei gleichzeitiger Umwidmung von Bauplätzen bzw. Ausweisung baulicher Entwicklungsflächen im Bereich des Areals „Steuxner – Hofer“ wird mit 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR DI Daniel Illmer) beschlossen (TOP 5).

Im TOP 6) ging es um einen vorliegenden Vertrag über ein Angelkartenvertriebssystem mit Hejfish GmbH. Durch eine gesetzliche Änderung wird dies notwendig. Da dieses Vertriebssystem etabliert ist und in anderen Bundesländern schon in Verwendung ist stimmt der Gemeinderat mit 17 Ja zu. Der Vertrag ist jederzeit kündbar.

TOP 8) Gemeindegutsagrargemeinschaft Jahresrechnung 2020
TOP 8 a) Bericht des 1. Rechnungsprüfer über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2020
GR Benni Steirer, als 1. Rechnungsprüfer erläutert die Jahresrechnung 2020. Das Jahresergebnis lautet – 191.637,24 €. Das Vermögen beläuft sich derzeit auf € 53.937,92 und offene Kundenforderungen schlagen mit € 109.918,62 zu Buche. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 8 b) Beschlussfassung der Jahresrechnung 2020 und Genehmigung des Voranschlages 2021
Die Jahresrechnung 2020 wird einstimmig genehmigt. Bei der Genehmigung des Voranschlages 2021 fiel die Abstimmung mit 16 Ja, 1 Nein aus. GR Friedl Siller begründet sein Nein mit der weiteren Entnahme von 100.000,00. Dieser Betrag sollte seiner Meinung nach in Investitionen gesteckt werden.

Um die Auszahlung einer Subvention an die Katholische Pfarre Neustift für die Neueindeckung des Kirchendaches und Turmrestaurierung der Kirche Krößbach wurde im TOP 9) abgestimmt. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf € 71.705,00. Die Subvention der Gemeinde beträgt € 20.000,00 und ist im Budget 2021 enthalten. Der Gemeinderat beschloss die Auszahlung mit 17 Ja-Stimmen.

Unter TOP 10.1.) wurde die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Neustift präsentiert.
Aufgrund von Covid 19 gab es Mindereinnahmen in Höhe von 412.633,37 bei den Abgaben, sowie 469.073,62 bei den Ertragsanteilen. Wie leider jedes Jahr ging die Schneeräumung weit über den im Budget festgesetzten Betrag hinaus. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt 2020 57,45%.

Die Über/Unterschreitungen in Höhe von € 60.000,00 wurden ebenso wie die Jahresrechnung einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.

Zusammenfassung der ...

9 Ja - 7 Nein - 1 En ...