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Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018

Friedrich Siller

Beitrag vom 25.10.2018
von Friedrich Siller

Die am 16.10.2018 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung umfasste 16 Tagesordnungspunkte (TOP).

Vizebürgermeister Andreas Gleirscher stellte den Antrag die Tagesordnungspunkte 2.2.-3.3. auszusetzen. Der Antrag wurde mit 7 JA und 10 NEIN-Stimmen abgewiesen.

Unter TOP 2) Schulcampus wurden nachfolgende Vergaben beschlossen:
2.1. Vergabe „Gartengestaltung – Landschaftsbau“ EUR 106.904,74 – 16 JA/1 NEIN
2.2. Vergabe „Interaktive Schultafeln“ EUR 124.540,40 – 9 JA/7 Enthaltungen/1 NEIN
2.3. Vergabe „Serienmöbel Physik-Chemiesaal“ EUR 31.359,71 – 9 JA/7 Enthaltungen/1 NEIN
2.4. Vergabe „Bestuhlung – Stehtische“ EUR 7.872,00 –  9 JA/7 Enthaltungen/1 NEIN

Betreffend des Straßenprojekts Habichtsgasse und Bushaltestelle Kampl (TOP 3.1. bis 3.3.) kam es mit 9 JA/7 Enthaltungen/1 NEIN zu einer knappen Mehrheit.

Der TOP 4) Gemeindegutsagrargemeinschaft wurde jeweils einstimmig (17 JA) genehmigt:
4.1. Übernahme eines Kostenbeitrages in Höhe von EUR 30.000,00 für die neue Brücke über die Ruetz im Bereich Gasteig
4.2. Antrag auf käuflichen Erwerb von Teilflächen (Wiesenweg)
4.3. Abschluss eines Pachtvertrages für das Lokal „Wilde Grube“

Ebenfalls wurden die Tagesordnungspunkte
7) Abschluss der vorliegenden Vereinbarung für Grundinanspruchnahme
8) Abschluss der vorliegenden Gestattungsvereinbarung mit der Wassergenossenschaft Neustift-Dorf
9) Verlängerung der Nutzungsvereinbarung Sportplatz Kampl zwischen Gemeinde Neustift und TVB Stubai bis 31.12.2018
10) Weiterführung der Subvention für die Postpartnerschaft
11) Ankauf einer Kehrmaschine
mit 17 JA-Stimmen beschlossen.

Bei der Beschneiung Krössbach (TOP 12) wurde die Übernahme der Viertelkosten in Höhe von EUR 60.000,00 unter Erhöhung der Gesellschaftsanteile bei der Hochstubai Liftanlagen GmbH mit 15 JA und 2 nicht teilgenommen genehmigt. Es darf von 1.11. bis 31.3. beschneit werden und 3 mal darf man 20 cm schneien.

Auch der Breitbandausbau in Neustift (TOP 13.1.+13.2.) ist weiterhin mit 17 JA auf Schiene.

Beim TOP 15) die Personalangelegenheiten an den Gemeindevorstand bis 31.12.2019 zu delegieren kam es zu einigen Wortmeldungen.
GR Friedl Siller stellte fest, dass auch mit nur einem Mandat der Wunsch der Bevölkerung zur Mitsprache kundgetan wurde. Diese Mitsprachemöglichkeit wird von ihm nicht an den Vorstand weitergegeben. Die Abstimmung fiel mit 8 JA/9 NEIN gegen Delegation in den Gemeindevorstand aus.

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