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Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2017

Friedrich Siller

Beitrag vom 30.3.2017
von Friedrich Siller

Die Gemeinderatssitzung mit 20 Tagesordnungspunkten war sehr arbeitsintensiv.

Im Tagesordnungspunkt 1) wurden die nun doch schon weit zurückliegenden Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 19.12.2016 und 26.1.2017 endlich einstimmig genehmigt. Die darin enthaltenen Beschlüsse wurden bereits umgesetzt oder entsprechend an die Behörden weitergeleitet.

Bürgermeister Peter Schönherr berichtet (TOP 2), dass die Verhandlungen betreffend der Wasserableitung TIWAG in Wien begonnen haben. Er selbst war am Montag (27.3.2017) am ersten Verhandlungstag in Wien dabei und bekam einen Einblick über den Verhandlungsverlauf. Die drei Richter arbeiten sehr gewissenhaft. Es wird einen Ortsaugenschein geben bevor es zu einem Urteil kommt.

Zu Tagesordnungspunkt 3)
Es wurden zwei Vergaben mit 16 Ja und 1 Nein-Stimme beschlossen. Dabei handelt es sich um die Brunnenbauarbeiten sowie die Rauchschutzvorhänge. Dem Verein „Schülerheim Ski-Mittelschule Neustift“ stehen aus dem Schul- und Kindergartenbaufond EUR 60.000,00 für Trainingsraum und Speisesaal zu. Diese Mittelweiterleitung wurde mit 16 Ja und 1 Nein-Stimme beschlossen.

Die Vereinbarung mit den Stubaier Gemeinden über die Übernahme von Investitionsbeiträgen für die Polytechnische Schule Stubai in Höhe von ca. 700.000,00 wurde einstimmig beschlossen.Die Ausgaben für den Schulcampus Neustift betragen bis 27.3.2017 EUR 3.471.335,00. Dieser Betrag setzt sich aus Vorlaufkosten, Rechts- und Beratungskosten, Planungs- und Baukosten, Nebenkosten sowie Kosten Grundtausch zusammen. Dem gegenüber steht die Finanzierung in Höhe von EUR 5.617.219,00. Daraus ergibt sich ein derzeitiger Überschuss von EUR 2.145.884,00.

Für das Projekt „Rekultivierung Kampler See“ (TOP 4) wurden im Voranschlag 2017 EUR 40.000,00 veranschlagt (dieselbe Summe hat der Tourismusverband budgetiert). Mag. Roland Volderauer präsentiert dem Gemeinderat die geplanten Maßnahmen:

  • Schlamm abtragen
  • Rundriesel im Böschungsbereich auftragen
  • Holzsteg in den See
  • Wasserfontäne im See

Diese Maßnahmen sollten mit den EUR 80.000,00 zu machen sein. Weiters ist es auch ganz wichtig, dass der Kinderspielplatz erneuert wird. Daher soll die Planung des Kinderspielplatzes auch noch zu den Maßnahmen aufgenommen werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Im Tagesordnungspunkt 5) Gemeindegutsagrargemeinschaft ging es um die Grundinanspruchnahmen für:

Errichtung eines Parkplatzes mit 53 PKW-Stellplätzen mit Zufahrtsweg in Klaus Äuele

„Weg Falbesoner-Ochsenalm“ als Radstrecke

Errichtung des ZweiZweier Trails am Elfer

Alle drei Anträge wurden einstimmig mit den dazugehörenden Entschädigungen beschlossen. Bei der Radstrecke „Falbesoner Ochsenalm“ wird nur zugestimmt, wenn auch die „Agrargemeinschaft Falbesoner-Ochsenalm“ einen positiven Beschluss fasst.

Die Jahresrechnung 2016 (TOP 6) wurde präsentiert. EUR 300.000,00 wurden einstimmig dem ausserordentlichen Vorhaben „Kanalsanierungen“ zugeführt. Haushaltsüberwachung, Beratung und Genehmigung der restlichen Umschichtungen 2016 wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Nach der Präsentation der Jahresrechnung 2016 wurde in Abwesenheit von Bürgermeister Peter Schönherr und Gebhard Haas unter Leitung von Vizebürgermeister Andreas Gleirscher die Jahresrechnung 2016 einstimmig beschlossen. Somit sind Bürgermeister Peter Schönherr und Gebhard Haas entlastet.

Die Tagesordnungspunkte 8-11

  • Ankauf eines Radladers ca. EUR 103.000,00
  • Ankauf von Jugendfussballtoren ca. EUR 4.700,00
  • Ankauf einer Waschmaschine (Kindergarten) ca. EUR  4.000,00
  • Gemeindeverwaltung zusätzlicher Arbeitsplatz ca. EUR 4.000,00

können aufgrund der positiven Jahresrechnung 2016 finanziert werden. Zu diesen Punkten gab es einstimmige Beschlüsse.

Auch die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 16 wurden einstimmig genehmigt. Hierbei handelte es sich um kleine Flächenkäufe bzw. -tausch. Die Nutzungsvereinbarung für den Tiefgaragenplatz der Gemeinde in der Wohnanlage Milders (Franz-Senn-Str. 119) mit Herrn Norbert Pfurtscheller für EUR 55,00 pro Monat (bis auf Widerruf) wurde einstimmig beschlossen. GR Dr. Friedl Siller und EGR Norbert Hofer nahmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

Da es für das Areal „Hully Gully“ zwei Projekte gibt wurde unter TOP 17) der einstimmige Beschluss gefasst, dass das Projekt der Firma Frieden verwirklicht werden soll. Auch entschied sich der Gemeinderat (einstimmig) für die Teilnahme am Audit „familienfreundliche Gemeinde“. (TOP 18)

Zusammenfassung der ...

Kurze Zusammenfassun ...