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Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 5.9.2017

Friedrich Siller

Beitrag vom 7.9.2017
von Friedrich Siller

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung (5.9.2017) waren 9 Tagesordnungspunkte.

Der Tagesordnungspunkt 3) „Bericht und Beschlussfassung über das Erkenntnis des BVwG der Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung“ beanspruchte die meiste Zeit. RA Dr. Michael Sallinger berichtet über das Erkenntnis des BVwG vom 3.8.2017. Der BVwG hat zwar eine Reihe weiterer Ausgleichsmaßnahmen wegen der Bedenken der Umweltschäden ausgesprochen, das Projekt ansich aber bestätigt. Nun besteht noch die Möglichkeit einer Beschwerde bzw. Revision gegen die Erkenntnis des BVwG einzuleiten. Wie lange diese Revision dauert kann nicht gesagt werden. Nach eingehender Beratung ist der Gemeinderat einstimmig dafür, dass RA Dr. Michael Sallinger diese Beschwerde/Revision einbringt. Nur so wird gewährleistet, dass seitens der Gemeinde alles versucht wurde dieses Projekt der TIWAG mit allen Rechtsmitteln zu verhindern.

Im Tagesordnungspunkt 5) ging es um die Hochwasserschadensbehebungen Ruetz August 2017. Damit die Wildbach und der Wasserbau tätig werden, muss vorher die Verpflichtungserklärung abgegeben werden, dass die Gemeinde ihren Interessensbeitrag von 33% übernimmt. Dieser Beschluss wurde mit 16 Ja und 1 Enthaltung genehmigt.
GR Dr. Friedl Siller enthielt sich der Stimme. Er fragt bei Bürgermeister Mag. Peter Schönherr nach, wofür es eine Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen gibt, bestehend aus den 5 Listenführern, wenn diese bei solchen Ereignissen nicht einberufen wird.

Unter Tagesordnungspunkt 6) wird die Weiterführung der Subvention für die Postpartnerschaft, die jetzt von Sabine Siller übernommen wurde, bis Ende 2018 einstimmig genehmigt.

Beim Tagesordnungspunkt 9) Anträge, Anfragen und Allfälliges gab es folgenden Wortmeldungen: – Gebhard Haas informierte über die Kosten des Schulneubaues (Stand 5.9.2017)
Ausgaben: 6.666.184,85 EUR; finanziert sind 6,7 Mio EUR. – GR Hermann Stern berichtet, dass bei Jedeler’s-Gisse 300 m lang ausgeschnitten werden muss. Den Zuschlag für diese Arbeiten erhält einstimmig die Firma Gleinser. – GR Josef Pfurtscheller spricht wieder einmal den Zaun am Ortseingang an. Wobei schon am 3.5.2016 auf dieselbe Anfrage von GR Dr. Friedl Siller die Antwort lautete, dass das Holz bereits ausgegeben wurde. Weiters bemängelt GR Josef Pfurtscheller den Wald in Unterberg der durch starken Käferbefall seine Schutzfunktion verliert.
GR Hermann Stern berichtet daraufhin, dass der Landesforstdirektor DI Josef Fuchs mit einer Abordnung schon vor Ort war und Gegenmaßnamen ergriffen werden.

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