Die gestrige stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung (10.2.2021) hatte mit TOP 14) Voranschlag (Haushaltsplan) 2021 einen sehr wichtigen Punkt auf der Tagesordnung.
Wie in der Überschrift schon zu erkennen stimmten 11 Mandatare für den Voranschlag und 6 Mandatare dagegen.
Nachdem Gebhard Haas, Finanzverwalter, und Bürgermeister Mag. Peter Schönherr das vorliegende Budget präsentiert haben (TOP 14.1.) wurde die Diskussion eröffnet (TOP 14.2.)
Vorweg ist zu sagen, dass die Erstellung des jährlichen Budgets nie leicht ist. Es beansprucht viel Zeit und Fingerspitzengefühl. Weiters ist zu sagen, dass durch die Corona-Pandemie und der damit einhergehende Verlust von ca. € 1 Mio. (Kommunalsteuer und Ertragsanteile) die Erstellung nicht einfacher gemacht haben. Dies ist ein Mitgrund, dass das Budget 2021 nicht ausgeglichen ist. Es fehlen € 192.000,00, die zwar durch eine Betriebsmittelrücklage in Höhe von ca. € 203.000,00 gedeckt sind.
GR Dr. Friedl Siller, Finanzausschussobmann, hat sich intensiv mit dem Voranschlag 2021 auseinandergesetzt:
„Ich sehe den Budgetentwurf sehr kritisch, für mich ist ein absolut notwendiger Sparwille nicht erkennbar.
Geplant ist wieder eine Entnahme von € 100.000,00 aus der Gemeindegutsagrargemeinschaft. Bei einer solchen Entwicklung ist in 2 Jahren keine Entnahme mehr möglich, weil die Kasse dann leer ist.
Ebenfalls nicht vorgesehen ist die Ansparung von der Betriebsmittelrücklage für das Alten- und Pflegeheim von € 125.000,00. Die wäre aber notwendig um einen Anstieg der Ratenzahlungen für das Alten- und Pflegeheim abzufedern.
Für das Jahr 2022 wird eine Getränkesteuerrückerstattung von € 500.000,00 fällig, die sich massiv zu Buche schlagen wird.
Trotz COVID Förderungen von rund € 900.000,00, bei zu erwartenden Mindereinnahmen im Bereich der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile von rund € 1.000.000,00 schaffen wir es nicht, ausgeglichen zu bilanzieren (minus von € 192.000,00). Ein wesentlicher Faktor spielt dabei, die Steigerung der Personalkosten um wiederum € 286.000,00.
Ein solcher zu erwartender Ausfall kann nur durch Einsparungen im Ausgabenbereich entgegengewirkt werden. Das bedeutet Einsparungen im Bereich der Subventionen, wie im Bereich Personal mit einem Aufnahmestopp für 1 Jahr mit Ausnahme des Alten- und Pflegeheimes.
Die Rückzahlung der Kredite erreicht heuer den höchsten Stand, somit ist mit einem Rückgang der Kreditstundungen in den nächsten Jahren zu rechnen. Trotz dieser positiven Aussichten werden in den nächsten Jahren massive Neuaufnahmen notwendig. Wir haben ein sehr desolates Freizeitzentrum, ebenso ein sanierungsbedürftiges Gemeindehaus. Die geplante Investition für die Friedhofskapelle wurde wiederum verschoben, ebenso sollte ein Blaulichtzentrum errichtet werden.
Um solche Investitionen „stemmen“ zu können, wird es wiederum zu einer massiven Verschuldung kommen müssen.
Als Obmann des Finanzausschusses werde ich weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln das Budget der Gemeinde Neustift mitgestalten. Gemeinsam werden wir im Ausschuss Lösungen bei auftretenden Problemen erarbeiten.“