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Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2020

Friedrich Siller

Beitrag vom 28.12.2020
von Friedrich Siller

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung dieses Jahres (21.12.2020) wurde nochmal sehr fleißig gearbeitet – 27 Tagesordnungspunkte. Wie immer eröffnet Bürgermeister Peter Schönherr pünktlich um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Gemeinderatsprotokolle vom 4.8., 9.9. und 20.10.2020 wurden alle einstimmig genehmigt . Die Beschlüsse dieser Protokolle wurden bereits fast alle umgesetzt oder sind in Bearbeitung (TOP1 und 1.1.).

Bürgermeister Peter Schönherr berichtet (TOP 2):
– Schulcampus Neustift erhält eine Auszeichnung des Landes Tirol für NEUES BAUEN 2020.
– Der Architekturwettbewerb „Totenkapelle“ ist abgeschlossen. Am Freitag (18.12.2020) tagte die Jury. Aus 11 Projekten wurde ein Siegerprojekt gekürt.
– In der nächsten Gemeinderatssitzung wird das Thema „Flüchtlingssituation in Griechenland“ ein Schwerpunkt sein. Die Gemeinderäte sind eingeladen sich über mögliche Hilfe seitens der Gemeinde Gedanken zu machen.

Dann folgten eine Reihe von Raumordnungspunkten (TOP 3-10) die wie folgt genehmigt wurden:
– TOP 3) Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche (69 m²) des Gst 1792/1 (Hansjörg Gleinser) von Landwirtschaftlichen Mischgebiet in Wohngebiet – Erwerb dieser Teilfläche bei gleichzeitiger Vereinigung mit Gst 1792/2 (Ernst und Caroline Gleinser): 16 Ja, 1 ungültig
– TOP 4) Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche (ca. 157 m²) des Gst 2864 (Elmar Müller) von Freiland in Sonderfläche gem. § 47 sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude – Geräte- und Heulagerschuppen: 17 Ja
– TOP 5) Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche des Grundstückes 3479 (Karl Pfurtscheller) von derzeit Freiland in Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude (ca. 155 m²) – § 47 Almgebäude und Almraum und Gerätelager und Almstallgebäude. Die max. zulässige Nutzfläche des Aufenthaltsraumes beträgt 20 m² die max. zulässige Stallfläche beträgt 30 m²: 14 Ja , 1 Nein, 1 ungültig, 1 nicht teilgenommen (GR Karl Pfurtscheller)
– TOP 6) Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich einer Teilfläche (ca. 225 m²) des Gst 596/1 (Arnold Span) von Freiland in Landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40 Abs. 5 TROG – Errichtung eines Nebengebäudes: 17 Ja
– TOP 7) Antrag auf Erlassung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich des Gst 348/3 (Monika Eller) in Moos – Aufstockung Paragleitschulgebäude: 17 Ja
– TOP 8) Antrag auf Erlassung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gst 486/3 (Christian Gumpold) – Projekt Mehrfamilienwohnhaus: 16 Ja, 1 ungültig
– TOP 9) Gste 759/4, 3659/2, 752/3, 3522/2 (Hermann Stern)
a) Ersuchen um Erlassung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gst 759/4 in Kampl – Neubau Mehrfamilienwohnhaus: 13 Ja, 2 Nein, 2 ungültig
b) Arrondierung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gste 3659/2, 752/3 und 3533/2: 15 Ja, 2 ungültig GR Hermann Stern nimmt an der Abstimmung nicht teil. Er wird von EGR Carmen Stern vertreten.
– TOP 10) Änderung des Bebauungsplanes B3.40 Dorf – Gst. 197/2 („Pension Kristall“) – Ergänzung der Legende durch die Beschreibung der im Planungsbereich verwendeten Linien: 16 Ja, 1 ungültig

Beim TOP 11) ging es um jene Grundstücke die von der GAGG ins Vermögen der Gemeinde übernommen wurden und jetzt dem Öffentlichen Gut – Wege und Plätze zugeführt werden zum Zwecke der Widmung als Gemeindestraße (basierend auf Beschluss vom 7.7.2020). Dies wurde mit 14 Ja; 1 Nein, 2 Enthaltung beschlossen. Wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Milchsammelstellen erhalten bleiben.

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Bereich Gst 729/14 (Martin Ellmerer) und 3534/2 (Öffentliches Gut – Wege und Plätze) wurde mit 17 Ja der vorliegende Planentwurf von DI Helmut Hirschhuber genehmigt. (TOP 12)

Im TOP 13) ging es um den Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages mit Hansjörg Gleinser, Emanuel Gleinser, Andreas Steirer für Gst 294 in EZ 257 (Volksschule Krößbach, Gemeinde Neustift). Aufgrund eines am Vormittag in der Gemeinde eingelangten Schreibens wird der TOP dahingehend geändert, dass der Vertrag inhaltlich gleich bleibt, aber ohne Andreas Steirer. Dies wird einstimmig genehmigt. Die Beschlüsse vom 19.11.2019 sind somit aufgehoben.

Dem Antrag von Herrn Klaus Pelikan auf Löschung eines Vorkaufrechtes der Gemeinde wurde mit 17 Ja zugestimmt. (TOP 14)

Ebenso wurde dem Antrag von Herrn Jan Poltsch auf Umschreibung der bestehenden Vereinbarung mit Familie Wurzer-Stuefer über eine Gebrauchsüberlassung für Stellplätze auf Gst 650/1 einstimmig stattgegeben. (TOP 15)

Im TOP 16) ging es um den Abschluss des vorliegenden Mietvertrages mit dem TVB Stubai, Tirol bzgl. des 1. OG des Infrastrukturgebäudes Falbeson für den Kindergarten (Waldgruppe) für das Jahr 2020/21 und 2021/22 – 12 Ja, 5 Nein

Auch der im TOP 17) vorliegende Liefervertrag „Elektrische Energie“ mit der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG für den Zeitraum 1.1.2021 bis 31.12.2022 wurde beschlossen (17 Ja). Hier gibt es einen Rahmenvertrag mit dem Gemeindeverband der fast nicht zu unterbieten ist.

Die Wohnungsvergabe im Wohnbauprojekt Scheibe „Hully Gully“ wurde nach der Empfehlung des Siedlungswesenausschuss einstimmig beschlossen. (TOP 18)

Auch im Wohnbauprojekt Fichtenweg 15 der TIGEWOSI beschließt der Gemeinderat einstimmig die vom Siedlungsausschuss vorgelegte Wohnungsvergabe. (TOP 19)

Die Subvention der Postpartnerschaft wird auch weiterhin übernommen – 17 Ja (TOP 20)

Dem Antrag von Familie Hofer-Maierbrugger auf Kostenbeteiligung (EUR 2.500,00 pro Jahr) für die Schülerbeförderung ihres Sohnes für das Schuljahr 2020/21 wird einstimmig stattgegeben. (TOP 21)

Bei der vierteljährlichen Überprüfung (3. Vj. 2020) der Gemeindekassa gab es keine Unregelmäßigkeiten oder Beanstandungen – alles tiptop. (TOP 22)

Im TOP 23) ging es um die neuerliche Beschlussfassung über die Aufnahme eines mehrfach ausnützbaren Kontokorrentkredites in Höhe von EUR 700.00,00 (Laufzeit bis 31.12.2022). Die Aufnahme dieses Kredites wurde nochmal genauer ausgeschrieben und somit ist die Raika Neustift Bestbieter die auch den Zuschlag mit 17 Ja erhielt.
GR Friedl Siller fehlt die Berücksichtigung im Budget wie dem weiteren „Fehlen von Geldern“ entgegen gewirkt wird. Derzeit wird immer nur auf das nächste Jahr verschoben, was aber seiner Meinung nach nicht zielführend ist. Ohne Einsparungen wird es nicht gehen.
GR Norbert Gleirscher sieht es sehr fraglich eine solche Höhe ohne Finanzierung auf 2 Jahre abzuschließen.

Der TOP 24) betraf den Haushaltsplan 2021 der die Festsetzung der Steuern, Gebühren und Entschädigungen sowie den Erlass einer Verordnung „Gebühren- und Indexanpassungen – 2021“ beinhaltete – 17 Ja

Die festgesetzten Änderungen sind auf der Amtstafel bis 5.2.2021 veröffentlicht: https://www.neustift.tirol.gv.at/Buergerservice/Digitale_Infotafel

Die Personalangelegenheiten Wohn- und Pflegeheim werden wieder bis 31.12.2022 an den Gemeindevorstand übertragen- 17 Ja (TOP 25)

Unter TOP 26) Anträge, Anfragen und Allfälliges informiert Bürgermeister Peter Schönherr dass es neue Ideen, was mit den alten Schulstandorten Dorf und Neder geschehen könnte, gibt. Anfang/Mitte Februar könnte es da eine Informationsveranstaltung für den Gemeindevorstand oder Gemeinderat geben.
Für GR Benni Steirer ist es sehr wichtig, dass die „Petition Menschlichkeit“ forciert und den Flüchtlingen geholfen wird.

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