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Gemeinderatssitzung vom 9.9.2020 – kurz zusammengefasst

Friedrich Siller

Beitrag vom 4.10.2020
von Friedrich Siller

Die am 9.9.2020 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung umfasste 16 Tagesordnungspunkte. Der TOP 15) Personalangelegenheiten wird, wie gewohnt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit (17 Ja) stattfinden. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit begann die Sitzung.

Die Genehmigung des Protokolls vom 7.7.2020 wurde einstimmig beschlossen (TOP 1). Die darin enthaltenen Beschlüsse sind weitgehendst umgesetzt (TOP 1.1.).

Unter TOP 3) Covid-19 Sonderförderung (Bund und Land) wurden die entsprechenden Möglichkeiten präsentiert. Vom Land hat die Gemeinde Neustift € 182.612,00 ohne bestimmten Verwendungszweck erhalten. Weiters gibt es Förderzusagen seitens des Landes für
– den Ausbau Leiraweg
– Streusalzsilo
– Aufbahrungshalle
– Erweiterung Urnengräber
– Verbauung WLV und BBA
in Höhe von € 183.800,00.
Vom Bund gibt es € 500.794,01 diese sind aber an Investitionen gebunden.
Es muss aber auch ein Kontokorrentkredit beantragt werden, der je nach Bedarf ausgeschöpft wird. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen, dass der Kontokorrentkredit beantragt wird und die Förderungen „auf Schiene“ gebracht werden.
Danach entstand eine Diskussion über den Salzsilo. Der Standort erscheint nicht ideal. Laut Bauhofleiter, Wolfgang Stern, wurde lange ein passender Standort gesucht – bis die Wahl auf den jetzigen Standort fiel. Der Salzsilo steht 17 m von der Straße weg und die Bäume werden ihn teilweise verdecken. Es soll nur zu einer sehr geringen bis gar keine Staubentwicklung kommen. Wenn alles nach Plan läuft soll der neue Salzsilo Anfang/Mitte Dezember stehen. Ca. 400 t Salz pro Jahr werden in Neustift benötigt.

Im TOP 4) ging es um die Beschlussfassung der 7. Kindergartengruppe in den angemieteten Räumlichkeiten des TVB in Klaus Äuele. Bürgermeister Mag. Schönherr berichtet, dass die Räumlichkeiten fix fertig für die Kindergartengruppe vom TVB adaptiert wurden – keine Kosten für die Gemeinde. Die Gemeinde zahlt Raummiete für 10 Monate. Raum- und Betriebskosten werden ca. 20.240,00 netto pro Kindergartenjahr ausmachen. Die bisherige Kosten für die 7. Gruppe belaufen sich auf € 600,00 GWG, € 2.100,00 Spielsachen sowie € 2.500,00 Teppich. Für den Transport der Kinder wird es zu Mehrkosten (ca. € 10.000,00 – 15.000,00) kommen. Mit 12 Ja und 5 Nein wird die Schaffung der 7. Kindergartengruppe beschlossen.
GR Friedl Siller fragt nach ob beim Kindergartenhaupthaus Investitionen zu tätigen sind zB.: Fassade,… Laut Bürgermeister Mag. Schönherr gibt es keinen Investitionsrückstand.

Die Auftragsvergabe der Schüler- und Kindergartentransporte für das kommende Schul-/Kindergartenjahr 2020/2021, wie präsentiert, wird einstimmig beschlossen (TOP 5).

Der TOP 6) Antrag der Bundesmusikkapelle Neustift um Auszahlung der im Budget 2020 vorgesehenen Sondersubventionen in Höhe von € 10.000,00 für verschiedene Anschaffungen wurde mit 17 Ja genehmigt.

Ebenso wird die jährliche finanzielle Unterstützung der Wintersaisonkarten für Neustifter Kinder und Jugendliche mit 17 Ja beschlossen (TOP 7).

Die vierteljährliche Überprüfung der Gemeindekasse (TOP 8) hat wieder ein sehr gutes Ergebnis gebracht – alles passt.

Ebenso die unangemeldete Kassabestandsaufnahme durch die BH Innsbruck brachte keine Beanstandungen (TOP 9).

Im TOP 10) musste aufgrund der Änderung des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 2017 die Verordnung zur Einhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielautomaten neu erlassen werden. Bis jetzt war der Betrieb von Spielautomaten ab dem 2. Gerät steuerpflichtig durch die Änderung des Gesetzes tritt erst ab dem 3. Gerät eine Steuerpflicht ein. Diese Neuerlassung der Verordnung wurde mit 16 Ja und 1 Nein beschlossen.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung des neuen Substanzverwalters wurde mit 15 Ja, 1 Enthaltung und 1 nicht teilgenommen beschlossen (TOP 11).

Am Schulweg kommt es zu einer Straßenverbreiterung mit Versetzung einer Steinmauer aus bestehenden Steinen – die Kosten von ca. € 15.761,40 brutto werden über den Straßenbau finanziert. Für diese Verbreiterung wird eine Teilfläche aus Gst. 251/5 (Marlene und Franz Egger) angekauft und mit Gst. 3520/2 (Schulweg, öffentliches Gut) vereinigt (TOP 12). Dieses Projekt wird mit 17 Ja genehmigt.

Im TOP 13) berichtet Bürgermeister Mag. Schönherr, dass es beim Architekturwettbewerb Totenkapelle – Aufbahrungshalle Ende November ein Siegerprojekt mit den geschätzten Kosten geben wird.

Der TOP 14) Präsentation „Einplanung und Errichtung eines Schwimmbades und Sauna im neugeplanten Freizeitzentrum Neustift“ musste von der Tagesordnung genommen werden und wird in einer der nächsten Sitzungen nachgeholt.

Unter TOP 16) Anträge, Anfragen und Allfälliges fragt GR Josef Pfurtscheller nach, wann bei der Schule in Krößbach asphaltiert wird. Bürgermeister Mag. Schönherr antwortet erst wenn das Gerichtsverfahren betreffend die Dienstbarkeit beendet ist.

Zusammenfassung der ...

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