Archiv

Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020

Friedrich Siller

Beitrag vom 23.10.2020
von Friedrich Siller

Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020 fand aufgrund der COVID 19 – Abstands- und Hygienebestimmungen um 19.00 Uhr im Freizeitzentrum Neustift statt. Bürgermeister Peter Schönherr begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Bei den TOP 2-6) handelt es sich um Raumordnungspunkte, die wie folgt beschlossen wurden:
TOP 2) Änderung Flächenwidmungsplan im Bereich Gst. 216/5 (Gebrüder Pfurtscheller OEG) in Sonderfläche Campingplatzgebäude mit Betreiber- und Ferienwohnungen (ca. 49 m²) – 17 Ja
TOP 3) Änderung
a) des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und
b) des Flächenwidmungsplanes im Bereich Gste 176/3 u. 173 (Robert Span) zur Ermöglichung der Errichtung eines Wohnhauses – 17 Ja
TOP 4) Änderung Flächenwidmungsplan im Bereich einer Teilfläche des Gst 283/6 (Leonhard Hofer) von Freiland in Wohngebiet zur Errichtung eines Nebengebäudes (ca. 300 m²) – 17 Ja
TOP 5) Änderung des Bebauungsplanes B3.39 für den Bereich des Gst 220/31 (Hotel Augarten GmbH) – 17 Ja
TOP 6) Erlassung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gst. 197/2 (Matthias Siller) in Neustift-Dorf „Gästehaus Kristall“ – 16 Ja, 1 Nein

Im TOP 7) ging es um die Hochwasserschadensbehebung Ruetz 2020. Ing. Mario Höpperger, Baubezirksamt berichtet über die Wasserschäden vom 3.10.2020. Es wurde von Kampl bis Mutterberg alles kontrolliert. Diese Besichtigung ergab einige Stellen die total unterspült wurden. Ansatzsteine wurden weggespült, das Ufer hält teilweise nicht mehr und die Geschiebebecken sind voll. Von Ranalt bis Mutterberg kam es zu Uferunterspülungen, wo teilweise Bäume unterspült wurden, die entfernt werden müssen damit sie beim nächsten Hochwasser nicht mitgerissen werden. Die Kosten dieser Sofortmaßnahmen, die innerhalb der nächsten 2 Jahre erledigt werden sollten, belaufen sich auf € 1.860.000,00. Diese Summe wird zwischen Bund, Land und Gemeinde mit jeweils 33,33 % aufgeteilt. Somit betragen die Kosten dieser Sofortmaßnahmen für die Gemeinde Neustift € 620.000,00. Es muss nicht vorfinanziert werden, sondern das Land schreibt die Beträge dann vor. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen den Antrag für diese Sofortmaßnahmen beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus einzubringen.

TOP 8) Gemeindegutsagrargemeinschaft:
zu TOP 8.1)
Hier ging es um die grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde – Herstellung der rechtsgültigen Grundgrenzen des Geschieberückhaltebeckens Ruetz, Bereich Volderau. Im Zuge der Diskussion bleiben einige Fragen noch offen. Somit stellte Bürgermeister Peter Schönherr den Antrag offene Fragen an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dort nochmals alles durch zu besprechen und dann wieder dem Gemeinderat vorzulegen.
zu TOP 8.2)
Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Dienstbarkeitsvertrag mit der STAR Immobilien GmbH vom 15.7.2016 hinsichtlich der Erhöhung der Ausbauwassermenge von 60 auf 150 l/s – 17 Ja
zu TOP 8.3)
Hier ging es um die Entnahme von € 200.000,00 (gemäß Haushaltsvoranschlag der Gemeinde Neustift für das Jahr 2020). Derzeit verfügt die GGAG über € 731.000,00 (Stand 19.10.2020). GR Friedl Siller erklärt, dass er dieser Entnahme nicht zustimmt. Es kann nicht sein eine Kasse zu plündern um eine andere zu stopfen. Es ist dringend an der Zeit, dh beim Budget 2021 die Ausgaben, wie zB Schneeräumung, Subventionen, zu senken. Immer die Hand nach Innsbruck auszustrecken ist eine Politik der „kurzen Hand“ nicht der „langen Hand“. GR Josef Pfurtscheller ist der Meinung, dass nach dieser Entnahme Schluss sein muss. Der Entnahme wird mit 16 Ja, 1 Nein zugestimmt.

Der Abschluss eines Fasernutzungsvertrages (Dark Fiber) und eines Vertrages über die wechselseitige Nutzung von Rohren mit der A1-Telekom (TOP 9) wurde mit 17 Ja genehmigt.

Wolfgang Stern präsentiert im TOP 10) die Kostenübersicht für die Neuerrichtung eines Salz- und Splittsilos mit Gerätelager. 2019 wurden für dieses Projekt € 150.000,00 budgetiert. Aufgrund des neuen Standorts, kommt es zu Mehrkosten bei den Erdarbeiten, Betonarbeiten, Asphaltierung, etc. Somit sind die Kosten auf € 283.000,00 gestiegen. Es folgte eine sehr angeregte Diskussion. GR Friedl Siller stellt fest, dass erst in dieser Sitzung der Gemeinderat über das Gerätelager informiert wurde. Weiters ist die Kostensteigerung erheblich, aber es bedarf eines Beschlusses damit der Silo noch rechtzeitig für diesen Winter fertig wird. Bürgermeister Peter Schönherr schlägt vor:
a) heute nur über den Salzsilo abzustimmen, damit die Fundamente gegossen werden können und
b) über die Größe, Notwendigkeit und Finanzierung des Gerätelagers im Gemeindevorstand mit dem Obmann des Bauausschusses alles nochmals genau durch zu besprechen. Der Gemeindevorstand entscheidet dann mit einer 2/3 Mehrheit.
Die Abstimmung geht wie folgt aus: 10 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen
GR Friedl Siller hält nochmal fest, dass er für den Bau des Salzsilos ist, aber beim Gerätelager fehlt ihm die Entscheidungsgrundlage da er nicht im Gemeindevorstand ist.

Die Aufnahme eines mehrfach ausnutzbaren Kontokorrentkredites in Höhe von € 700.000,00 (TOP 11) mit einer Laufzeit bis Ende 2022, Kosten pro Jahr bei voller Ausschöpfung € 2.800,00, Tiroler Sparkasse, wird mit 16 Ja und 1 Enthaltung genehmigt. GR Friedl Siller teilt mit, dass er die Aufnahme von Krediten sehr kritisch sieht und es auch die finanzielle Situation der Gemeinde widerspiegelt. Aber in diesem Fall geht es ohne diesen Kredit nicht, weil die Förderungen nicht vorfinanziert werden können.

Seit 1.1.2020 sind Gemeinden verpflichtet eine doppelte Buchführung zu machen. Dazu bedarf es der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020 (TOP 12). Diese wurde, wie von Gebhard Haas präsentiert, mit 15 Ja-Stimmen angenommen.

Im TOP 13) ging es um die Zurkenntnisbringung der am 16.6.2020 eingelangten Petition von Frau Martina Hofer und Frau Cornelia Tanzer zur „Einplanung und Errichtung eines Schwimmbades und Sauna im neu geplanten Freizeitzentrum Neustift“. Das erarbeitete Projekt wurde sehr anschaulich präsentiert, diskutiert und Fragen gestellt.

Besinnliche Weihnach ...

Gemeinderatssitzung ...