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9 Ja – 7 Nein – 1 Enthaltung sowie 17 Ja

Friedrich Siller

Beitrag vom 25.2.2021
von Friedrich Siller

Das ist das Abstimmungsergebnis der TOP 2.3.1.) „Goldsutten GmbH“ und TOP 2.3.2.) „11er-Lifte“ der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.2.2021.

Aber von Beginn:
Am 27.6.2018 kam es zur ersten Abstimmung über den Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages mit der Goldsutten GmbH und der Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift. Das Ergebnis lautete damals 8 Ja – 8 Nein – 1 Enthaltung.
Eine zweite Sitzung zu dieser Thematik wurde kurzfristig abgesagt.
Gestern nun der dritte Anlauf.

Bürgermeister Mag. Peter Schönherr eröffnet um 17.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest (TOP 1).

Der TOP 2) Antragstellung der Goldsutten GmbH, der Hochstubai Liftanlagen GmbH und des TVB Stubai Tirol um Zustimmung auf Abschluss eines Dienstbarkeitvertrages für die Grundstücke 259/1 und 1149/1 je EZ 263, KG Neustift (Gemeindegutsagrargemeinschaft) zur Umsetzung des Projektes „Stubaier Hausberge: Verbinden was zusammengehört“ mit den Maßnahmen „Verbindungsbahn Neustift – Schlick 2000“ und „Mittelstation Elfer-Gondelbahn“ begann mit der Präsentation der Projekte durch die Projektwerber und Tourismusvertreter (TOP 2.1.)

Bei der Präsentation waren vor allem die Investitionen bei den „11er Liften“ neu sowie die Verbindung von „11er und Schlick 2000“ mittels E-Bus-System.
Die Verbindungsbahn (vormals Zubringerbahn) in die „Schlick 2000“ mit den dazugehörigen Investitionen/baulichen Maßnahmen hat sich nicht sehr verändert.

Anschließend folgte die Podiumsdiskussion sowie die Beratung/Diskussion des Gemeinderates (TOP 2.2. + 2.3.).

GR Dr. Friedl Siller fragt nach ob die € 19 Mio. für das „Goldsutten Projekt“ noch stimmen. Martin Pittl teilt mit, dass die Kalkulation sich geändert hat und die Kosten sich derzeit auf ca. 24,5 Mio. belaufen.
Weiters stellt GR Dr. Friedl Siller den Antrag über die, seiner Meinung nach, Befangenheit von GR DI Daniel Illmer abzustimmen. Laut TGO § 29 Abs. 3 hat das Kollegialorgan bei einem Antrag darüber abzustimmen. Der Antrag ging mit 1 Ja, 12 Nein und 4 Enthaltungen nicht durch.

Es wurde sachlich diskutiert. Sowohl die Projektwerber als auch die Projektgegner hatten ausreichend die Möglichkeit ihre Standpunkte darzulegen.

Dann kam es zur Abstimmung

TOP 2.3.1.) Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages mit der Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift und der Goldsutten GmbH zur Inanspruchnahme des Gst. 259/1, EZ 263, KG Neustift (Gemeindegutsagrargemeinschaft) für die Errichtung, Erhaltung, Betreibung und Erneuerung einer Seilbahn: 9 Ja – 7 Nein – 1 Enthaltung

Die Liste Zukunft Neustift blieb bei dem Nein. Wir sind der Meinung, dass sich an dem Projekt zu wenig verändert hat. Heute, wie 2018, ist Aufwand und Ertrag nicht annähernd gleichwertig. Die zu erwartende Schifläche entspricht ca. jener vom Übungslift in Krößbach. Die dafür erforderlichen Maßnahmen und Einschnitte in die Natur rechtfertigen das nicht. Weiters sehen wir die bauliche Versiegelung des Moos sehr kritisch.

TOP 2.3.2.) Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages mit der Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift und der Hochstubai Liftanlagen GmbH zur Inanspruchnahme des Gst. 1149/1 EZ 263, KG Neustift (Gemeindegutsagrargemeinschaft) für die Errichtung, Erhaltung und Betreibung einer Zwischenstation: 17 Ja

Dieses Projekt wird von uns auf alle Fälle unterstützt. Den mit diesen Investitionen wird ein bestehendes Gebiet gestärkt.

Gemeinderatssitzung ...

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