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Gemeinderatssitzung vom 20.11.2018 zusammengefasst

Friedrich Siller

Beitrag vom 23.11.2018
von Friedrich Siller

Auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung (20.11.2018) befanden sich 18 Tagesordnungspunkte (TOP).

Pünktlich um 19.00 Uhr wurde mit TOP 1) Genehmigung der Protokolle vom 29.8, 16.10. und 23.10.2018 begonnen. Alle 3 Protokolle wurden einstimmig genehmigt und die Beschlüsse größtenteils auch schon umgesetzt.

Bürgermeister Mag. Peter Schönherr berichtete (TOP 2) unter anderem,
– dass die Busbucht in der Kampl von der Behörde verhandelt wurde.
– dass die Gemeinde Neustift für das Jahr 2019 EUR 120.000,00 an GAF (Gemeindeausgleichfond)-Mitteln erhält.
– dass am 12.12.2018 der Verwaltungsrat Freizeitzentrum tagt.

Die Raumordnungspunkte (TOP 3-5) wurden von DI Friedrich Rauch vorgetragen und entsprechend positiv beschlossen.

Im Tagesordnungspunkt 6) Schulcampus wurden nachfolgende Vergaben mit 16 Ja und 1 Nein-Stimme beschlossen:
6.2.) Vergabe „Schulmöbel Gruppe 1,2,3,7 – Tische, Stühle,…“ EUR 223.755,71
6.3.) Vergabe „Schulmöbel Gruppe 1,2 – Zuschneidetisch,…“ EUR 957,73
6.4.) Vergabe „Vorhänge“ EUR 63.598,30
6.5.) Vergabe „Pinnwände inkl. Schienensystem“ EUR 26.232,04
6.6.) Vergabe „Sitzsäcke“ EUR 3.167,47
6.7.) Vergabe „Objektmöbel – Besprechungstische,…“ EUR 39.296,40

Der Kostenrahmen wurde erhöht (TOP 6.1.1.) Es kam zu einer Aufstockung in Höhe von EUR 1.000.130,00 (lt. Regierungsbeschluss vom 18.10.2018). Diese Aufstockung kam aufgrund der sehr guten Verhandlungen von Bürgermeister Mag. Peter Schönherr und Gebhard Haas mit dem Land zustande.
Die Erhöhung des Kostenrahmens wurde mit 17 Ja-Stimmen sehr gerne beschlossen.

Die Parkplätze am Kampler See müssen genehmigt werden (TOP 7) und somit wurde die Beauftragung von DI Dr. Uli Stegner mit einer Summe von EUR 3.360,00 (brutto) einstimmig beschlossen. Die Finanzierung erfolgt voraussichtlich über die Immobiliengesellschaft.

Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung bei den TOP 8 + 9) Dienstbarkeitsvertrag zur Verlegung , Betrieb und Erhaltung von TV-Leitungsanlage aus.

Der TOP 10) Neuregelung der Biomüllabfuhr und Biomüllverarbeitung ab 1.1.2019 auf die Dauer von 3 Jahren warf einige Diskussionen auf. Dieses Thema wurde bereits eingehend im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss behandelt.

Es wurde dann wie folgt abgestimmt:
1) Biomülleinsammlung für die nächsten 3 Jahre durch Armin Hofer, EUR 68,00 netto/Stunde indexangepasst – 17 Ja
2) Biomüll geht an die Bioenergie Schlitters EUR 59,90 indexangepasst, mit Wiegeschein wird abgerechnet – 17 Ja
3) Für Strauch- und Grünschnitt gibt es eine Pauschale in Höhe von EUR 20.000,00 (2. Halbjahr 2018 wird rückwirkend EUR 10.000,00 bezahlt) und 2mal jährlich zahlt die Gemeinde den Häcksler. Armin Hofer ist verantwortlich dass am Kompostplatz immer die Möglichkeit zum Abladen gegeben ist und am Ende der Laufzeit ist der Platz frei zu machen – 16 Ja, 1 Nein

Die Elementarschäden im Bereich Oberberg TOP 11) vom 30.10.2018 sind mit EUR 104.235,00 beziffert. 50% übernimmt der Katastrophenfond und die anderen 50% muss die Gemeinde im Budget 2019 unterbringen. Dies wurde mit 17 Ja-Stimmen genehmigt.

Die TOP 12-15) wurden bereits im Finanzausschuss eingehend durchgesprochen und die Beschlussfassungen fielen wie folgt aus:
– TOP 12) Materialaufbereitung Deponie Volderau – Verkaufspreis für das Frostkoffermaterial EUR 10,50/m³ ungeladen: 16 Ja – 1 Nein
– TOP 13) Zuführung der im Voranschlag 2018 budgetierten ordentlichen Mittel an den ausserordentlichen Haushalt – Vorhaben Schulneubau – 17 Ja
– TOP 14) Kostenanteil Spielplatz Kampler See – 17 Ja Ein Sonnensegel ist für das nächste Jahr angedacht – ist aber in diesem Kostenanteil nicht enthalten.
– TOP 15) Entnahme von EUR 100.000,00 aus der Betriebsmittelrücklage – 17 Ja

Am 10.10.2018 gab es eine unangemeldete Kassabestandsaufnahme (TOP 16) der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck in der Gemeinde, die eine 100%ige Übereinstimmung mit der Buchhaltung aufwies.

Unter TOP 18) Anträge, Anfragen und Allfälliges wollte GR Dr. Friedl Siller wissen, wie weit die Verhandlungen betreffend der Parkplätze in Mutterberg sind: GR Hermann Stern teilte mit, dass die Preise ausverhandelt sind, aber noch einige Kleinigkeiten abgeklärt werden müssen.

EGR Peter Ranalter erkundigte sich über den Termin der Übersiedelung des Internats. Dieser Termin steht derzeit mit 7.1.2019 fest.

GR Georg Gleirscher hat Bedenken, dass die Busbucht in der Kampl zu schmal ist. Diese Bedenken konnten ausgeräumt werden, da GR Florian Stern nachgemessen hat.

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