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Kurzzusammenfassung der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2018

Friedrich Siller

Beitrag vom 21.12.2018
von Friedrich Siller

Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2018 (17.12.) hatte 11 Tagesordnungspunkte, die zügig besprochen wurden.

Im TOP 1) berichtet Bürgermeister Mag. Peter Schönherr, dass nun die Indexierung der Förderung der Schule im Landtag beschlossen wurde. Somit erhält der Schulneubau EUR 1 Mio. und die Kostenobergrenze wurde um 300.000,00 erhöht.

Die Raumordnungspunkte (TOP 2-4) wurden mit 17 Ja bzw. TOP 3) mit 16 Ja/1 nicht teilgenommen beschlossen.

Auch der Antrag auf Grundtausch (TOP 5 – Roland Zittera) sowie Grundinanspruchnahmen für den Breitbandausbau (TOP 6) wurden mit 17 Ja-Stimmen ebenfalls positiv  abgesegnet.

Dem TOP 8) Haushaltsplan folgte eine rege Diskussion. Unter TOP 8.1) wurde über die Festsetzung der Steuern, Gebühren und Entschädigungen beraten. Der Finanzausschuss hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Die Erhöhungen wurden dem Gemeinderat präsentiert. Da bei einigen Positionen sehr geringe Einnahmen einem sehr hohen Aufwand gegenüberstehen, fiel die Erhöhung dieser Postionen stärker aus. Was aber auch damit zu tun hat, dass einige Positionen schon sehr lang gar nicht erhöht wurden.

GR Friedl Siller, als Obmann des Finanzausschusses, erklärte hierzu, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Neustift angespannt ist. Aus diesem Grund ist es wichtig rechtzeitig zu reagieren. Es wird viel getan und investiert in Neustift, nun muss der Gürtel ein bisschen enger geschnallt werden. Für unvorhergesehene Ausgaben ist zB teilweise gar kein Spielraum mehr. Daher muss die Devise sein: Notwendigkeit steht vor Wünschen.

Somit wurde der TOP 8.1), mit einer Ausnahme (16 Ja/1 Nein), mit 17 Ja-Stimmen beschlossen.

TOP 8.2) Erlass einer Verordnung zu Gebühren- und Indexanpassungen wurde ebenfalls mit 17 Ja-Stimmen beschlossen. Diese Verordnung wird dann an der Amtstafel ausgehängt.

Unter TOP 11) Anträge, Anfragen und Allfälliges erkundigt sich GR Friedl Siller ob es eine Regelung betreffend der 11er-Parkplatzsituation gibt. GR Benni Steirer teilt mit, dass es eine Anfrage beim Anwalt gibt, aber noch keine Antwort. Am 21.12. wird der 11er-Lift geöffnet und anderweitige Parkplätze bzw. ein Shuttle angeboten.

Frohe Weihnachten

Gemeinderatssitzung ...