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Gemeinderatssitzung, 23.10.2019 – zusammengefasst

Friedrich Siller

Beitrag vom 30.10.2019
von Friedrich Siller

Die Gemeinderatssitzung vom 23.10.2019 umfasste 18 Tagesordnungspunkte (TOP). Bürgermeister Peter Schönherr eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Gemeinderatsprotokolle vom 27.8. und 23.9.2019 wurden genehmigt – 16 Ja, 1 Enthaltung (TOP 1). Sämtliche Beschlüsse der Protokolle wurden seitens der Gemeinde umgesetzt (TOP 1.1).

Bürgermeister Peter Schönherr berichtet (TOP 2) über die beginnenden Sanierungsmaßnahmen Höhlebach.
Der Schülerbusverkehr muss noch optimiert werden – das geschieht laufend.
Die Benutzung des Schulcampus durch die Vereine muss auch noch besser geregelt werden. Aber man ist auf einem guten Weg.

Die TOP 3-9 betreffen die Raumordnung. Alle diese Punkte wurden eingehend im Raumordnungsausschuss behandelt und dem Gemeinderat empfohlen.
Nachfolgend die Abstimmungsergebnisse dieser Punkte:

TOP 3) Grundstücke – Sibylle und Hermann Volderauer
a) + b) Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes – 16 Ja
c) + d) Änderung Flächenwidmungsplan – nur Auflagebeschluss – 16 Ja
TOP 4) Flächenwidmungsplanänderung – Josef Schönherr – 17 Ja
TOP 5) Flächenwidmungsplanänderung – Daniel Ofer – 17 Ja
TOP 6) Änderung des Bebauungsplan – Andreas Steirer – 17 Ja
TOP 7) Änderung/Ergänzung Bebauungsplan – Hotel Kindl GmbH – 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (Friedl Siller)
TOP 8) Erlassung eines Bebauungsplanes – Walter und Friedrich Stern – 17 Ja
TOP 9) Änderung Örtlichen Raumordnungskonzept – Annemarie Müller und Gerlinde Danler – 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (Manfred Schwab)

Im TOP 10) ging es um den flächengleichen Grundtausch zur Grundstücksarrondierung (Öffentliches Gut – Karin Galsterer). Dieser Beschluss wurde bei der Sitzung am 14.5.2019 vergessen, wird aber für das Grundbuch benötigt – 17 Ja.

Die TOP 11) + 12) Einräumung einer verbücherten Dienstbarkeit (Hans-Jörg und Emanuel Gleinser) wurden einstimmig von der Tagesordnung genommen. Wenn der Plan mit den neuen Grundstücksgrenzen in der Gemeinde eingelangt und alles genau dokumentiert ist kommen diese Punkte bei einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung.

Um die Projektrealisierung „Blaulichtzentrum“ wurde im TOP 13) diskutiert. Das Feuerwehrhaus wird derzeit von Feuerwehr und Bergrettung in Anspruch genommen. 1/3 der Räumlichkeiten sind ungenützt. Daher stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist auch die Polizei dort zu stationieren. Aus diesem Grund wird Architekt DI Raimund Rainer mit der Ausarbeitung einer Vorentwurfes und Kostenschätzung beauftragt – 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (Friedl Siller). Die Kosten für diese Konzeptstudie belaufen sich auf € 5.000,00 netto.

Der Antrag auf Kostenbeteiligung (1/3) für die Schülerbeförderung von Mutterberg für das Schuljahr 2019/2020 (TOP 14) wird mit 16 Ja und 1 Nein genehmigt.

TOP 15) Gemeindegutsagrargemeinschaft:
TOP 15.1.)
Das Agrarlokal „Wilde Grube“ läuft im Winter gut aber im Sommer sehr schleppend. Aus diesem Grund haben die Pächter den Antrag gestellt, noch einmal ein Jahr die Pacht von € 1.500,00/Monat zu belassen. (2. Jahr 2.250,00/3. Jahr 3.000,00; Pachtdauer 8 Jahre mit halbjährlichen Kündigungsrecht). Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag mit 17 Ja zu.
TOP 15.2.) Antrag auf käufliche Überlassung einer Teilfläche von 27 m² (Helmut Kindl) – 17 Ja um € 150,00/m²
TOP 15.3.) Beratung und Beschlussfassung
a) flächengleichen Grundtausch
b) Eintragung der grundbücherlichen Dienstbarkeit
c) Löschung bzw. Nichtübertragung diese Dienstbarkeit – 16 Ja und 1 nicht teilgenommen (Josef Pfurtscheller) Der Beschluss des Gemeinderates vom 27.8.2019 wurde aufgehoben (17 Ja).
Bei den TOP 15.4.) und 15.5.) seitens Gemeindegutsagrargemeinschaft und TOP 16) seitens der Gemeinde ging es um den Antrag des TVB Stubais um Zustimmung für die Grundinanspruchnahme für den Radweg Stubaital15 Ja, 1 nicht teilgenommen (Karl Pfurtscheller) und 1 Enthaltung (Norbert Gleirscher). Bei der Diskussion wird darauf hingewiesen dass alle Platz haben müssen (Radfahrer, Fußgänger, Kinderwagen, Hunde, etc.)
Im TOP 15.6.) stellt der TVB Stubai den Antrag auf unterirdische Verlegung, Benützung und Erhaltung einer Wasserleitung zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung des Marend Stüberls in Klaus Äuele. Eine Einmalentschädigung von € 1,00/lfm wird verrechnet. 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (Florian Stern)

Der TOP 17) ist das Gegenstück von TOP 15.6.) gemeindeseitig. Auch hier fällt die Abstimmung gleich aus. Bei Wasserleitungen auf öffentlichem Gut wird keine Entschädigung verrechnet.

Nachfolgende Wortmeldungen gab es unter TOP 18) Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Friedl Siller: Wie schaut es mit dem Parkplätzen auf Mutterberg aus – bei seiner Nachfrage vor ca. einem Jahr hat es geheißen, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Seit 2013 herrscht ein vertragsloser Zustand. Bürgermeister Peter Schönherr teilt mit, dass es beim Preis eine Einigung gibt. Strittig ist derzeit noch der uneingeschränkte Zugang für ein Agrargrundstück (500 m² Geschäftsfläche).
Peter Ranalter: Ob es nicht möglich ist beim Museum und Burgerlokal (Kampl) Langsam fahren-Tafeln anzubringen. Bürgermeister Peter Schönherr teilt mit, dass Herr Hirschhuber von der BH sich den Bereich Schulcampus nochmal angeschaut hat. Er schreibt einen Bericht über die vorhandenen Möglichkeiten betreffend Tafeln, Hinweisschilder, etc.
Robert Fankhauser: Es soll bei der Verwertung von der Volksschule Neder nicht auf die Vereine vergessen werden.
Benni Steirer: Die Standortsuche für einen neuen Salzsilo sollte vom Bauausschuss behandelt werden.
Bürgermeister Peter Schönherr teilt mit, dass es bis Mitte Februar 2020 konkrete Vorschläge was mit dem Freizeitzentrum geschieht, geben wird.

Gemeinderatssitzung ...

Kurzzusammenfassung ...