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Kurzzusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 23.9.2019

Friedrich Siller

Beitrag vom 26.9.2019
von Friedrich Siller

Die Gemeinderatssitzung vom 23.9.2019 zählte mit 9 Tagesordnungspunkten zu den kürzeren Sitzungen.
Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Mag. Peter Schönherr die Sitzung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Der TOP 1) Klage auf Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges auf Gst. 294 in EZ 257 (Gemeinde Neustift) wurde von der Tagesordnung genommen.

Ing. Mario Höpperger (Baubezirksamt) berichtet unter TOP 2.a.), dass, wenn der Schutzdamm Kerrach einmal abgeschlossen wird, ca. EUR 300.000,00 benötigt werden für Bepflanzung, Einsaat, etc. Damit diese Kosten dann auch zur Verfügung stehen, wird einstimmig beschlossen (16 Ja, 1 nicht teilgenommen), dass EUR 1,20/m³ abgerechnet werden (TOP 2b)

Weiters stellt Ing. Höpperger (TOP 3a) eine Studie hinsichtlich Machbarkeit und Auswirkungen durch den Hochwasserschutz Ruetz vor. Es gibt mehrere Varianten diesen Hochwasserschutz durchzuführen. Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja und 1 nicht teilgenommen die Variante B um ca. EUR 1,5 Mio. weiterzuverfolgen. Die bisherigen Retentionsflächen werden beibehalten. Sollte diese Variante dann auch verwirklicht werden, muss die Gemeinde mit Kosten von ca. EUR 400.000,00 rechnen. (TOP 3b)

Unter TOP 4) beschließt der Gemeinderat mit 16 Ja und 1 nicht teilgenommen, dass die Vermessung beginnen soll um die rechtsgültigen Grundgrenzen im Bereich Ranalt und Volderau – Geschieberückhaltebecken herzustellen.

Auch der TOP 5) Ergänzung des bestehenden Mietvertrages hinsichtlich eines Kfz-Stellplatzes, Franz-Senn-Straße 119 wird mit 16 Ja und 1 Enthaltung beschlossen.

TOP 6) Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsbestellungsvertrages mit der TIGAS-Erdgas Tirol GmbH auf Gste. 3624/2, 3624/5 wurde ebenfalls mit 17 Ja-Stimmen bestätigt.

Die finanzielle Unterstützung der Wintersaisonkarten für Neustifter Kinder und Jugendliche ist auch wieder gesichert – 17 Ja (TOP 7)

Unter TOP 9) Anträge, Anfragen und Allfälliges wurde nachgefragt ob die alten Schulstandorte winterfest gemacht werden. Bürgermeister Peter Schönherr bejahte dies. Für den Schulstandort „alt“ gibt es Vorschläge vom Bodenfond, Dorferneuerung und ein paar andere. Taxi halten ebenso nicht vor der Schule, da die Kinder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen sollen. Dass heißt jene die vom Taxi geholt werden, werden zur nächsten Bushaltestelle gebracht.

Gemeinderatssitzung, ...

Zusammenfassung der ...