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Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 19.3.2019

Friedrich Siller

Beitrag vom 22.3.2019
von Friedrich Siller

Die am 19.3.2019 stattgefundene Gemeinderatssitzung war sehr umfangreich. Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Mag. Peter Schönherr die Sitzung und die 18 Tagesordnungspunkte werden abgearbeitet.

Unter TOP 1) wurden die Gemeinderatsprotokolle vom 20.11. und 17.12.2018 einstimmig genehmigt. Da mittlerweile 4 bzw. 3 Monate vergangen sind bis es zur Genehmigung kam, sind alle Punkte umgesetzt worden (TOP 1.1.).

Bürgermeister Mag. Peter Schönherr wies auf die EU-Wahlen am 26.5.2019 hin und bat alle Wahlhelfer sich diesen Termin vorzumerken (TOP 2).

Die Tagesordnungspunkte 3-9 wurden wie folgt beschlossen:
TOP 3) Erlassung eines Bebauungsplan für den Bereich des Grundstückes 1124/3 – 17 JA
TOP 4) Flächenwidmungsplanänderung im Bereich Teilfläche Gst 3513/7 – 15 JA, 2 ungültig
TOP 5) Erlassung eines Bebauungsplan für den Bereich des Gst 347/4 (Alpeiner Nature Resort GesmbH) – 16 JA, 1 ungültig
TOP 6) Änderung des Bebauungsplan B2.19 Neder Explorer, Gste 504/3 und 514 (Green Media Holding GmbH) – 17 JA
TOP 7) Antrag auf Genehmigung zur Böschungsauffüllung und Errichtung einer Stützmauer – 16 JA, 1 nicht teilgenommen
TOP 8) Beratung über den käuflichen Erwerb einer Teilfläche von 22m² aus Gst. 2596 (€ 25,00/m²) zur Vereinigung mit Gst. 3737 (Öffentliches Gut) – 17 JA
TOP 9) Ansuchen des TVB Stubai auf Grundinanspruchnahme Ranalt/Isse zur Sanierung und Neutrassierung eines Wandersteiges – 17 JA

Unter TOP 10) Gemeindegutsagrargemeinschaft kamen nachfolgende Unterpunkte zur Abstimmung:
TOP 10.1.) Ansuchen des TVB Stubai auf Grundinanspruchnahme Ranalt/Isse zur Sanierung und Neutrassierung eines Wandersteiges – 17 JA
TOP 10.2.) Ansuchen des TVB Stubai auf Grundinanspruchnahme Ranalt/Langetal zur Sanierung und Neutrassierung eines Wandersteiges – 17 JA
TOP 10.3.) Zustimmung zum flächengleichen Grundtausch (je 130m²) mit Gste. 653, 673/3 – 17 JA
TOP 10.4.) Zustimmung zur Abtretung von 6 m² aus Gp. 673/1 (GGAG) und Zuschreibung zu Gp. 3535/1 – 17 JA
TOP 10.5.) Zustimmung zur Einräumung der Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrrechtes (lt. Servitutsplan) auf Gp. 673/1 für das neu zu bildende Gst. 654/1 – 16 JA, 1 nicht teilgenommen

Der 1. Rechnungsprüfer berichtet über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2018 (TOP 10.6.a).

Die Beschlussfassung der Jahresrechnung 2018 erfolgte dann einstimmig – 17 JA.
Die Genehmigung des Voranschlages 2019 war nicht mehr so eindeutig – 12 JA, 5 Enthaltungen

GR Friedl Siller erkundigt sich über die Parkplatzsituation mit der Gletscherbahn in Mutterberg. Leider herrscht derzeit immer noch ein vertragsloser Zustand. Substanzverwalter GR Hermann Stern ist zuversichtlich, dass der Vertrag in den nächsten Wochen unterzeichnet wird.

Unter TOP 11) wurde einstimmig (17 JA) das Ortschronistenteam bestellt.

TOP 12) betraf den Schulcampus Neustift. Leider wurden die Beschichtungsarbeiten u.a. in den Nasszellen und danebenliegenden Garderoben nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Sachverständige begutachten die Mängel, sichern Beweise und es wird an der Sanierung gearbeitet. Aus diesem Grund mussten folgende Punkte beschlossen werden.
a) Kündigung der Firma, die die Mängel verursacht hat
b) Beauftragung der Sachverständigen
c) Beauftragung der Sanierungsfirma

Alle 3 Punkte wurden mit 16 JA und 1 Enthaltung beschlossen.
Derzeit werden auch laufend Radonmessungen durchgeführt um beurteilen zu können ob es zu Belastungen kommt.

Die Jahresrechnung 2018 wurde unter TOP 13.2. präsentiert.
Vizebürgermeister Andreas Gleirscher leitete die Beschlussfassung. Mit 17 JA-Stimmen wurde die Jahresrechnung 2018 genehmigt und Bürgermeister Mag. Peter Schönherr entlastet.
Die Jahresrechnung 2018 ist noch bis 4.4.2019 auf der Amtstafel der Gemeinde Neustift kundgemacht. Auch das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 spiegelt die nicht ganz einfache finanzielle Situation der Gemeinde Neustift dar.

Folgende Auszahlung einmaliger Subventionen 2019 wurden einstimmig (17 JA) genehmigt (TOP 14):
a) Schützenkompanie Neustift für die Ausrichtung des Bataillonsfest 2019 – € 5.000,–
b) Landwirtschaftl. Subventionen (Schafe, Ziegen, Grau- und Braunvieh) in Summe – € 3.700,–
c) Männerchor für die Anschaffung von Trachten – € 1.000,– (16 JA, 1 nicht teilgenommen)

Für das Hausmeisterteam wird ein KFZ angeschafft, welches bar bezahlt wird ca. € 26.000,– (TOP 15) – 17 JA

Weiters werden 3 Vertreterinnen der Gemeinde Neustift in den Vorstand des Sozial- und Gesundheitssprengel Stubaital (TOP 16) entsandt (16 JA, 1 nicht teilgenommen).

Gemeinderatssitzung ...

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