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Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019

Friedrich Siller

Beitrag vom 22.12.2019
von Friedrich Siller

Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 wurde pünktlich um 19.00 Uhr von Bürgermeister Mag. Peter Schönherr eröffnet. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Da es seitens des Bürgermeisters nichts Wichtiges zu berichten (TOP 1) gab, wurde TOP 2) Neubau einer Wohnanlage auf Gst 818/3 (TIGEWOSI, bisher Schülerheim in Kampl) in Angriff genommen. Dieser Punkt wurde in 3 Unterpunkten aufgegliedert:
a) Änderung des Flächenwidmungsplanes von Sonderfläche Schülerheim gem. § 43 in Vorbehaltsfläche für den geförderten Wohnbau gem. § 52a TROG
b) Auflegung und Erlassung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gst 818/3
c) Abschluss einer raumordnungsrechtlichen Vereinbarung im Sinne des § 33 TROG zur Absicherung des Nominationsrechtes für die Gemeinde Neustift, dh hier gibt es einen Vertrag worin die Gemeinde 10 Jahre das Recht hat, unter Einhaltung gewisser Fristen, Mieter vorzuschlagen.
Der gesamte TOP 2a)-c) wurde mit 17 Ja einstimmig genehmigt.

Im TOP 3) ging es ebenso um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Dresdner Hütte (DAV Sektion Dresden) zum Zwecke der Ermöglichung der geplanten Zubaumaßnahmen. Dieses Projekt wurde ausführlich im Raumordnungs-Ausschuss besprochen und der Gemeinderat stimmte mit 17 Ja zu.

Der TOP 4) und TOP 5) gehören zusammen. Beim TOP 4) ging es um die Grundstücke 263 und 263/10 (Patricia und Peter Pfurtscheller, Manuel Gassner)
a) Flächenwidmungsplanänderung im Bereich Gst 263/1 (jetzt Gste 263/7 und 263/10) in Sonderfläche mit Widmung für Teilfestlegungen gem § 51 TROG
b) Abschluss einer raumordnungsrechtlichen Vereinbarung gem. § 33 TROG
Diese Punkte wurden mit 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Daniel Illmer) beschlossen.

Im TOP 5) wurde dann die grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde GZl. 20576C, Büro Kofler ZT GmbH zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse den TOP 4) betreffend einstimmig genehmigt (17 Ja).

Um eine nachträgliche Zustimmung zur Aufschüttung und Ausbildung einer asphaltierten Fläche über 2 m Höhe sowie Errichtung einer Terrasse auf Gst. 1945/7 (Hermann Siller) im Mindestabstandsbereich zu Gst. 3759 (Öffentliches Gut, Wege und Plätze) wurde im TOP 6) beraten. Der Beschluss fiel einstimmig aus (16 Ja, 1 nicht teilgenommen GR Friedl Siller).

Die Löschung des Vorkaufsrechtes der Gemeinde auf Gst. 824/42 (Bernadette Rijken-Gleinser) (TOP 7) wurde nicht beschlossen. Dieses Grundstück ist als gewidmeter Freizeitwohnsitz genehmigt. Daher ist sich er Gemeinderat einig, dass es zu keiner Löschung kommen soll, da das Grundstück innerhalb der Familie weitergegeben wird. Die Gemeinde wird in diesen Fall vom Vorkaufsrecht nicht Gebrauch machen.

Der TOP 8) Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten im Bereich Gumpoldsbrücke wurde bereits im Gemeindevorstand besprochen. Der Gemeinderat folgt mit 17 Ja der Empfehlung des Gemeindevorstandes.

Mit der einstimmigen Beschlussfassung (16 Ja, 1 nicht teilgenommen GR Friedl Siller) wurde nun auch ein langjähriger Punkt „Bushaltestelle Ranalt“ (TOP 9) zum Abschluss gebracht.

Im TOP 10) ging es um die Anschaffung einer digitalen Fahrgastinfo für die Bushaltestelle Kampl bzw. über den Abschluss des vorliegenden Haltestellenvertrages mit der VVT Tirol GmbH. Diese digitale Tafel kostet insgesamt EUR 30.000,00 und 40% davon ist von der Gemeinde Neustift zu zahlen EUR 12.306,00. Der Gemeinderat stimmt mit 17 Ja zu.

Die Kindergarten- und Schülerbeförderung (TOP 11) wurde mit 15 Ja, 1 nicht teilgenommen (GR Florian Stern), 1 Enthaltung (GR Norbert Gleirscher) wieder mit Taxi Schwab verlängert.

Auch die Subvention der Postpartnerschaft (TOP 12) wurde einstimmig genehmigt.

Weiters wurde über die Erlassung einer Verordnung über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe (TOP 13) beraten. Die Stubaier Gemeinden heben alle denselben Satz ein. Die Verordnung wurde mit 17 Ja abgesegnet.

Wie jedes Jahr wurde auch über den Erlass einer Verordnung zur Einhebung einer Waldumlage (TOP 14) beraten. Basis ist ein neuer Hektarsatz des Landes – 17 Ja.

Da nächstes Jahr einer der drei Forstfacharbeiter der GGAG in Pension geht wurde über eine Stellenausschreibung (TOP 15) gesprochen. Diese soll mit 17 Ja-Stimmen erfolgen.

Auch die dritte Überprüfung der Gemeindekasse (TOP 16) wies keine Beanstandungen auf. Jugendraum, Kasse, Journale – alles bestens. In der alten Schule gab es einen Wasserrohrbruch der mit EUR 7.000,0 zu Buche schlug. Mittlerweile wurde das Wasser ausgelassen.

Die Verlängerung der „Zwischenfinanzierung Schulcampus“ in Höhe von EUR 2 Mio. bis 31.12.2021 wurde mit 17 Ja beschlossen. Somit hat man jetzt genügend Zeit in Ruhe zu überlegen wie die Schulstandorte „alt“ und „Neder“ am bestes verwertet werden.

Im TOP 18) ging es um die Zuführung der im Voranschlag 2019 budgetierten ordentlichen Mittel an den außerordentlichen Haushalt – 17 Ja
– Breitbandausbau EUR 120.000,00
– Liegenschaft Falbeson EUR 87.340,87 – diese Haushaltsstelle kann nun geschlossen werden.

TOP 19) betraf den Haushaltsplan 2020 – Festsetzung der Steuern, Gebühren und Entschädigungen 2020 – 17 Ja
Die neufestgesetzten Gebühren sind bereits auf der Amtstafel veröffentlicht (bis 31.12.2019) https://www.neustift.tirol.gv.at/system/web/amtstafel.aspx?detailonr=225065168&menuonr=218773928

Bei Anträge, Anfragen und Allfälliges (TOP 20) teilt GR Friedl Siller mit, dass die Bushaltestelle in Stackler nicht beleuchtet ist. Wenn es dämmrig bzw. dunkel ist kann es zu einer gefährlichen Situation für die Wartenden kommen. Weiters wurde ihm mitgeteilt, dass es im Schulcampus Alkohol- und Drogenprobleme gibt. Bürgermeister Peter Schönherr berichtet, dass es vor kurzem eine Besprechung mit den Nutzern des Schulcampus gab und weder Alkohol noch Drogen angesprochen wurden.

Auf Anfrage von GR Florian Stern ob der Hundefreilaufplatz als solcher gekennzeichnet wird, teilt Vizebürgermeister Andreas Gleirscher mit, dass die Schilder bereits bestellt wurden und nur mehr geliefert und montiert werden müssen.

Besinnliche Weihnach ...

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