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Wir sind das Dorf

Kurzzusammenfassung – Gemeinderatssitzung vom 19.9.2023

Beitrag vom 20.10.2023
von Karin Fröhlich

Bei der am 19.9.2023 stattgefundenen Gemeinderatssitzung ging es bei TOP 2) um die nächsten Verträge die mit der TIWAG abzuschließen sind. Um hier in Verhandlungen treten zu können sollen „Anliegen“ formuliert werden. Alle Listen sind eingeladen ihre „Anliegen“ im Gemeindeamt zu deponieren. RA Dr. Michael Sallinger wird dies zu einem Gesamtpaket schnüren und der TIWAG unterbreiten.

Die Raumordnungspunkte (TOP 3-3.7.) wurden nicht alle einstimmig aber mehrheitlich genehmigt.

Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet:
– Ende November gibt es eine Zu- oder Absage, ob die Polizeischule unsere „alte Schule“ als Ausweichquartier nimmt.
– Der Kindergarten ist derzeit noch ohne Leitung. Die Kinder haben im Freizeitzentrum einen Mittagstisch. Die Pädagoginnen haben nun einen eigenen Raum.
– Die Umweltschäden belaufen sich auf ca. 2,6 Mio. €. Da es sich um Sofortmaßnahmen handelt gilt die Drittellösung. Die Aufräumungsarbeiten laufen gut.
– DI Hans Glockengießer ist neuer Geschäftsführer der Elferlifte.
– 255 Delegierte waren beim Gemeindetag. Die Abstimmung ergab, dass der Gemeindeverband bleibt – was eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge bedeutet. (TOP 4)

Da die Leasingfahrzeuge für die Forstaufsicht eingezogen wurden (Insolvenz GemNova) müssen neue angeschafft werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig zwei Jimny zu leasen. (TOP 7)

Ebenso der Ankauf einer Spülmaschine für die Kinderbetreuung (Mittagstisch) in Höhe von € 2.598,00 brutto wir mit 17 Ja-Stimmen genehmigt. (TOP 8)

Die Kostenbeteiligung für die Schülerbeförderung ab Mutterberg für das Schuljahr 2023/24 mit max. € 2.500,00 wird einstimmig genehmigt. (TOP 9)

Die Beschlussfassung für den
a) Abschluss des vorliegenden Dienstleistungsauftrages für die Kindergartenbeförderung
b) Abschluss des vorliegenden Dienstleistungsauftrages für den Schülergelegenheitsverkehr und Genehmigung des vorliegenden Fahrplanes fiel mit 8 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen aus. (TOP 10)

Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der KIB-KinderBildung gem. GesmbH betreffend Freizeitbetreuung und Schulassistenz in Pflichtschulen wird mit 17 Ja-Stimmen genehmigt. (TOP 11)

Bei der am 22.8.2023 stattgefundenen Kassenbestandsaufnahme durch die BH Innsbruck gab es keinerlei Beanstandungen. (TOP 12)

Die Mehrerfordernisse bis 31.8.2023 in Höhe von € 753.195,74 stehen Mehreinnahmen in Höhe von € 613.962,45 gegenüber. Die Differenz von € 139.233,29 wird durch Einsparung im Alten- und Pflegeheim gedeckt. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Finanzierung der Mehrerfordernisse in dieser Form. (TOP 13)

Weiters wird eine Anpassung der Entgelte in der Kinderbetreuung einstimmig genehmigt. (TOP 14)

Außerhalb der schulischen Tagesbetreuung und Mittagsaufsicht wird es nun auch einen Mittagstisch geben – 17 Ja. (TOP 15)

Auf Anfrage von GR Karin Fröhlich wie es mit dem Grundverkauf in der Aue ausschaut, erklärt Bgm. Andreas Gleirscher: Dass aufgrund eines Stromkabels, welches verlegt werden muss, der Grund noch nicht an den Bodenfond übergegangen ist. Erst wenn das abgeschlossen ist, geht es in den Gemeinderat und kann weiterentwickelt werden. (TOP 17)

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