Die Gemeinderatssitzung am 21.11.2023 begann pünktlich um 19.00 Uhr und die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
Im TOP 1) ging es um die Änderung/Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für den Tiroler Gemeindeverband (TGV) um € 2,00 für das Jahr 2023. Dies macht eine nicht budgetierte Nachzahlung von € 9.780,00 aus. Bgm. Karl-Josef Schubert, Präsident des TGV, informierte über die Aufgaben des TGV als Interessenvertretung der Gemeinden. Weiters stand er offen Rede und Antwort auf alle Fragen. Nach eingehender Diskussion und Beratung wurde mit 8 Ja und 9 Nein gegen die Nachzahlung von € 9.780,00 gestimmt.
Bgm. Andreas Gleirscher berichtet (TOP 3) dass,
– am Tag des Ehrenamtes 7 NeustifterInnen das Goldene Ehrenzeichen verliehen wurde.
– Neustift mit 3 Mobilitätssternen ausgezeichnet wurde.
– bei den Feierlichkeiten „60-Jahre-Europa-Brücke“ wurde dem Stubaital eine neue Ein- und Ausfahrt in Aussicht gestellt.
– die Heimbeschau des Alten- und Pflegeheimes fiel gut aus; der Brandschutz ist ein Thema, da es hier auch oft zu gesetzlichen Änderungen kommt.
– für den Höhlebach wird ein Projekt ausgearbeitet.
Am Freitag (24.11.2023) gibt es eine Besprechung mit den Behörden, ob es möglich ist im Winter den „alten“ Weg von Seduck bis Oberriss zu befahren. Wenn das nicht möglich ist, belaufen sich die Kosten zur Benützung des Notweges auf € 8.000,00 (1.12.2023-30.4.2024). Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (GV Friedl Siller) die Vereinbarungen mit der AG Stöckler-Schallergrubalpe und Armin Hofer abzuschließen, wenn für die € 8.000,00 eine Finanzierung gefunden wird (TOP 4).
Die Raumordnungs-Punkte wurden mit 17 Ja genehmigt (TOP 5).
Die Tagesordnungspunkte (6.2.-6.10.) der GGAG wurden ebenfalls alle mit 17 Ja-Stimmen beschlossen.
6.2. Antrag Hubert Pfurtscheller auf Übertragung der zu Lasten der Gst. 2291/1 und Gst. 2291/8 grundbücherlich sichergestellten, jährlichen Dienstbarkeit des Brenn-, Bau- und Nutzholzbezuges von Gp. 2285 auf Gp. 2286 (Bänkenalm)
6.3. Antrag Franz Pfurtscheller auf Neueinräumung/Verlängerung der Dienstbarkeitseinräumung (Wasserentnahme max. 28 s/l, Wasserfassung, Entsanderbauwerk auf Gp. 403/2 GGAG) für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes; die Entschädigung ist fortlaufend indexgebunden; Gemeinde hat keine Haftung
6.4. Antrag Paul Pfurtscheller auf Einräumung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes auf der Gp. 520/1 (GGAG) zugunsten der Gp. 512, EZ 776, lt. beigefügtem Servitutsplan
6.5. Antrag Hanna Vielgut auf Verlängerung der Dienstbarkeitseinräumung (20 Jahre) für das bestehende Kleinwasserkraftwerk am Höhlebach
6.6. Antrag des Baubezirksamtes Innsbruck auf Zustimmung zur Rodung auf Gst. 1706/1 (GGAG) zum Zwecke der Errichtung eines Steinschlagschutznetzes zur Sicherung der Landesstraße L 232
6.7. Antrag AG Brandstattalpe auf Zustimmung zur Nutzung des Forstweges „Brandstattalpe“ für die geplante Eigenjagd Brandstatt. € 480,00 für Nutzung, 2 KFZ mit Kennzeichen
6.8. Sofortmaßnahme Ruetz 2022 – Entgeltlose Abschreibung einer Gesamtfläche von 3356 m² der GGAG und Zuschreibung an das Öffentliche Wassergut
6.9. Beauftragung der Substanzverwalterin zum Abschluss eines Kontokorrentkredit zum Zwecke der finanziellen Überbrückung der Windwurfschäden in Höhe von 500.000,00 (15 Ja, 1 Enthaltung EGR Karl Pfurtscheller, 1 nicht teilgenommen GV Andrea Pfurtscheller-Fuchs)
6.10. Buswendeplatz Raffeiner – soll beibehalten werden
Die jährliche Verordnung zur Einhebung einer Waldumlage nach den Bestimmungen der Tiroler Waldordnung 2005 wurde einstimmig genehmigt (TOP 7); ebenso die Subvention der Postpartnerschaft für 2024 – 17 Ja (TOP 8). Es wird ein neuer Standort für die Post gesucht, da der derzeitige nicht ideal ist. Es fehlen Parkplätze und auch die An- und Ablieferung bereitet Schwierigkeiten.
Seit 19.9.2023 konnten zwar wieder Mehreinnahmen verzeichnet werden, aber leider auch Mehrerfordernisse. Diese werden durch Umschichtungen im Budget ausgeglichen und einstimmig genehmigt (TOP 9).
Für das Jahr 2024 braucht es wiederum einen „Kassastärker“ in Höhe von € 700.000,00. Dieser wird lt. Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig beschlossen (TOP 10).
GR Karin Fröhlich zeigt auf, dass der Finanzplan für die Zwischennutzung der alten Schule, der Teil des Beschlusses vom 25.10.2022 war, so nicht eingehalten wurde. Die Kosten für die Heizung belaufen sich 2023 auf € 80.385,00 anstatt wie im Finanzplan dargestellt auf € 46.800,00. Geplante Einnahmen in Höhe von € 39.500,00 gab es nicht. Daher stellt sich die Frage wie es weitergeht, sollte die Polizeischule (bis 21.11.2023 keine Mitteilung) nicht oder erst im Frühjahr kommen. Bgm. Andreas Gleirscher erklärt, dass bis zum Gemeindevorstand am 13.12.2023 der Bericht der Polizeischule da sein soll. Dann entscheidet der Gemeindevorstand ob weiter geheizt wird oder nicht (TOP12).