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Kurzzusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 29.5.2019

Friedrich Siller

Beitrag vom 30.5.2019
von Friedrich Siller

Die am Mittwoch, den 29.5.2019 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung umfasste 10 Tagesordnungspunkte. Die Beschlussfähigkeit ist mit 16 anwesenden Gemeinderäten gegeben.

Unter TOP 1) wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung (14.5.2019) mit einer Ergänzung von Josef Pfurtscheller einstimmig genehmigt.
Danke für die zeitnahe Erstellung und Weiterleitung des Protokolls.
Alle darin vorkommenden Punkte (TOP 1.1.) sind in Bearbeitung und werden umgesetzt.

Bürgermeister Peter Schönherr stellt den Antrag: TOP 7) „Vergabe der Eigentumswohnungen „Wohnpark Scheibe“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 9) „Wahl eines neuen Mitgliedes und Rechnungsprüfer zur Entsendung in den Abwasserverband Stubai“ wird von der Tagesordnung genommen.

Unter TOP 2) berichtet Bürgermeister Peter Schönherr über einen weiteren Felssturz/Hangrutsch im Oberbergtal – Nähe Parkplatz Josef. Auch hier kam es schon zu einer Begutachtung. Es wird jetzt seitens der Gemeinde abgeklärt wie wichtig eine schnelle Behebung dieses Hangrutsches ist oder ob ein Aufschub bis Herbst möglich wäre. Auch in diesem Fall gibt es derzeit noch keine Finanzierung.
Weiters berichtet Bürgermeister Peter Schönherr über Briefe von Gemeindebürgern die über eine allfällige Gesundheitsgefährdung aufgrund des 5 G-Netzes besorgt sind.
Ebenso weist er erstmalig im Gemeinderat auf die derzeitige Situation betreffend des Substanzverwalters hin. Es liegt ein Bescheid der Agrarbehörde vor, der besagt, dass die Neuwahl der GGAG angefochten hätte werden müssen. Da dies so nicht passiert ist, kann der Substanzverwalter sein Amt nicht weiter ausüben. Es wurde aber ein Antrag seitens der Gemeinde (Bürgermeister) eingebracht (nächste Instanz – Landesverwaltungsgericht) um absolute Klarheit zu bekommen. Laut dem Anwalt hat der Bescheid der Agrarbehörde eine aufschiebende Wirkung. Derzeit werden Sachen der GGAG von Bürgermeister, Vizebürgermeister und Substanzverwalter unterschrieben.

Im TOP 3) ging es um die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst 2104/6 „Klaus Äuele“ mit Teilfestlegungen:
EG: Sonderfläche § 43 (1) a: Gasthaus mit 27 Sitzplätzen im Innenraum und 73 Sitzplätzen im Außenbereich, Nebenanlagen, Einrichtungen für Erholung und Freizeit, Garage
OG: Sonderfläche § 43 (1) a: Funktionsgebäude für Erholung und Freizeit ohne Gastronomie, Nächtigungsmöglichkeit beschränkt auf Kinder- und Jugendgruppen

EGR Friedl Müller weist daraufhin, dass er mit der Formulierung „Nächtigungsmöglichkeit beschränkt auf Kinder- und Jugendgruppen“ nicht einverstanden ist, da es hier theoretisch die Möglichkeit gibt, eine Gruppe von zB 20 Jugendlichen mit 2 Betreuern eine Woche lang zu beherbergen. Man einigt sich auf eine Umänderung die in etwa lauten soll: fallweise Übernachtungen von Kinder- und Jugendgruppen im Rahmen der Kinderbetreuung des TVB Stubai. Das Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja, 2 Nein, 1 nicht teilgenommen.

Der TOP 4) „Antrag auf Zustimmung der Gemeinde Neustift als Eigentümer des Gst. 294 zur Verbauung der gemeinsamen Grundgrenze“ wird einstimmig genehmigt.

Ebenso TOP 5) „Antrag auf käuflicher Überlassung einer Teilfläche von ca. 4,5m² aus Gst. 3554“ in Höhe von € 150,00 pro m² – einstimmig.

Für den endgültigen „Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages mit Tiroler Friedenswerk – Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH“ (TOP 6) bedarf es einer Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 11.2.2019 – dies wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Frau Anna Schönherr scheidet aus dem Sozialausschuss aus (TOP 8)Annemarie Müller wird einstimmig in den Ausschuss gewählt.

GR Friedl Siller erkundigt sich unter TOP 10) Anträge, Anfragen und Allfälliges wie es mit den Sanierungsmaßnahmen im Schulcampus NEU aussieht. Bürgermeister Peter Schönherr teilt mit, dass alles sehr gut ausgeführt wurde. Es ist alles fertig. Die Frage der Kostenübernahme dieser Sanierung in Höhe von ca. 200.000,00 ist noch strittig.
Die Sonnensegel am Kampler See-Spielplatz werden angebracht werden.
Die Geräte für den Spielplatz in Milders sind bestellt und werden nach Erhalt aufgestellt werden. Der TVB Stubai übernimmt die Hälfte der Kosten.

Gemeinderatssitzung, ...

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