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Gemeinderatssitzung, 16.7.2019 – kurz zusammengefasst

Friedrich Siller

Beitrag vom 18.7.2019
von Friedrich Siller

Die am 16.7.2019 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung wurde pünktlich um 19.00 Uhr von Bürgermeister Mag. Schönherr eröffnet. Die Tagesordnung umfasste 13 Punkte.

Zum TOP 1) berichtet Bürgermeister Mag. Schönherr, dass eine Entscheidung betreffend dem Substanzverwalter vom Land eingelangt ist. Diese stellt fest, dass ein neuer Substanzverwalter und 1. Stellvertreter zu bestellen ist. Diese Entscheidung wurde in der Sache nochmal beeinsprucht. Dazu gibt es noch keine Rückmeldung.

Die neuerliche Beschlussfassung für die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich des Gst 347/4 – Alpeiner Nature Resort GmbH (TOP 2) – aufgrund eingebrachter Stellungnahme wurde mit 16 Ja und 1 ungültigen Stimme abgesegnet.

Ebenso mit 16 Ja und 1 nicht teilgenommen (Florian Stern) wurde TOP 3) Änderung Flächenwidmungsplan im Bereich des Gst. 2104/6 – Marend in Klaus Äuele – abgestimmt.

Unter TOP 4) weitere Vorgehensweise im Verfahren Speicherkraftwerk Sellrain-Silz – TIWAG berichtet RA Dr. Michael Sallinger über den derzeitigen Stand: Es sind einige Ausgleichsmaßnahmen bei dem Projekt Speicherkraftwerk zu berücksichtigen und wurden auch im Bescheid ergänzt. Unsere vorgebrachten Bedenken bestehen weiter genauso wie in der letzten Erkenntnis. Nun gibt es noch die Möglichkeit der außerordentlichen Revision.
GR Friedl Siller ist der Meinung, dass dieser eingeschlagene Weg auf alle Fälle bis zum Ende beibehalten werden soll, weiters spricht er sich für einheitliche Protestmaßnahmen aus. Die Kosten die dieser Streit bis jetzt verursacht hat belaufen sich von 2011-2019 auf ca. € 277.716,00.
Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. RA Dr. Sallinger soll weiter machen.

Beim TOP 5) „Weitere Vorgehensweise betreffend KabelTV Ferchl“ berichtet RA Dr. Sallinger, dass das Bauunternehmen Fröschl, welches mit dem Ausbau des Breitbandnetzes beauftragt wurde, eine Mehrkostenforderung gestellt hat. Diese Forderung resultiert aus der fehlenden bzw. mangelhaften Information wo Leitungen bereits liegen. Dadurch wurden bereits vorhandene Leitungen beschädigt. RA Dr. Sallinger ist bestrebt, dass diese Mehrkostenforderung nicht an der Gemeinde hängen bleibt.

Die Punkte der Gemeindegutsagrargemeinschaft (GGAG) TOP 6) wurden wie folgt beschlossen:
TOP 6.1.) Antrag des TVB Stubai um Grundinanspruchnahme von ca. 30 m² zur Errichtung eines „WildeWasserWeg Infopoint“ – 17 Ja Wenn der Infopoint errichtet ist, wird alles genau vermessen und die Entschädigung ist wie gehabt.
TOP 6.2.) Ankauf einer Spüle und eines Barverbaues für das Restaurant „Wilde Grube“ – Diese Beschlussfassung wird auf eine andere Sitzung vertagt. Bis dahin soll eine genauere Investitionssumme Spüle, Barverbau, Elektriker, Fenster festgestellt werden. Dazu sollen mehre Angebote eingeholt werden.
TOP 6.3.) Zustimmung zum Flurbereinigungsverfahren Gasteig, KG Neustift betreffend Ab- und Zuschreibung von Teilflächen – 17 Ja – Dienstbarkeiten sind zu berücksichtigen.
TOP 6.4.) Beauftragung des Substanzverwalters angeführte Ansprüche (Ausschüttungen, Entnahmen,…) zu prüfen – 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (Karl Pfurtscheller)

Beim TOP 7) ging es um die Bushaltestelle in Ranalt. Leider wurde beim Bau verabsäumt die mündlichen Zusagen schriftlich festzuhalten. Um dies jetzt alles zu bereinigen, sprich grundbücherlich zu realisieren werden 8521 m² zu € 1,76/m² von Edith Pfutscheller gekauft. 16 Ja, 1 nicht teilgenommen (Friedl Siller)

Der TOP 8) betrifft den Breitbandausbau in Neustift und die beiden Unterpunkte wurden mit 17 Ja genehmigt:
TOP 8.1.) Vertragsergänzung des Ortsnetzausbaus für die Errichtung einer Richtfunkstrecke am Bauhof Kampl durch die IKB
TOP 8.2.) Vorliegender Vertragsentwurf zur Nutzung der Fernwärmeleerverrohrung von der Bioenergie Neustift. Entschädigung € 18,00/lfm.

Weiters wurden unter TOP 9) „Verkehrsangelegenheiten“ der
TOP 9.1.) Antrag einer Verordnung auf 30 km/h Beschränkung in der Habichtsgasse
TOP 9.2.) Erlass einer Verordnung „Halte- und Parkverbot ausgenommen für Berechtigte“ mit 17 Ja Stimmen genehmigt.

Unter TOP 10) „Wahl eines neuen Mitgliedes und Rechnungsprüfers zur Entsendung in den Abwasserverband Stubai“ hat sich GR Benni Steirer aufgrund einer neuen Situation, die beim Rücktritt noch nicht gegeben war, nun doch entschieden diese Funktion weiter auszuüben, wenn dies gewünscht ist. – 17 Ja
Beim Abwasserverband Stubai stehen in den kommenden Jahren große Investitionen an.

Bei Anträge, Anfragen und Allfälliges (TOP 13) erkundigt sich GR Friedl Siller wer für die Schäden, die durch den Snow Catscher in Ranalt bei etwaigen Murenabgängen auftreten können, begleicht. Dies erfolgt durch den Projektwerber Ingenieurbüro Illmer Daniel e.U.

Zusammenfassung der ...

Kurzzusammenfassung ...