Bei der letzten Gemeinderatssitzung (31.5.2023) gab es wieder einige Tagesordnungspunkte zu beschließen.

Die Protokolle der Sitzungen vom März und April wurden einstimmig genehmigt (TOP 1). Die meisten Punkte der Protokolle sind bereits umgesetzt. Die TIWAG hat den Vertrag betreffend der Einrichtung der Baustelle auf Mutterberg unterschrieben – der Vertrag das Oberbergtal (Teil A) betreffend wurde noch nicht unterfertigt. Derzeit gibt es einen Widmungsstopp, da das Raumordnungskonzept noch nicht abgeschlossen ist. Die Fußgängerzone in Neustift Dorf wird in der nächsten Wirtschaftsausschuss-Sitzung mit dem TVB besprochen. Der Finanzausschuss ist gerade dabei eine Subventionsordnung zu erstellen (TOP 1.1.).

Die Raumordnungspunkte wurden alle einstimmig genehmigt (TOP 2.1.-2.3.).

Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet, dass der
– 11er-Lift einen neuen Aufsichtsrat hat. Mitglieder seitens der Gemeinde sind Bgm. Andreas Gleirscher, GV Christoph Niederegger und GR Markus Müller.
– Es gab eine Sitzung der Infrastruktur Stubai Service GmbH. Fulpmes und Telfes sind nicht dabei – sollte nicht Schwung in die Sache kommen wird die Infrastrukur Stubai Service GmbH Ende des Jahres aufgelöst.
– Thomas Kainer aus Sellrain ist neuer Bezirksfeuerwehrkommandant.
– Bettina Thaler ist neue Obfrau des Sozial- und Gesundheitssprengel (TOP 3).

Substanzverwalterin Andres Pfurtscheller-Fuchs berichtet, dass
– die Holzschlägerung der GGAG derzeit voll im Gang ist. Im Sommer wird dann weniger geholzt.
– Es wurden ca. 8000 Pflanzen gesetzt – Mischwald.
– Ein Drittel des Forstweges in Seduck ist schon fertiggestellt und es läuft gut. Auch die Kosten sind noch im Budgetrahmen (TOP 4.1.).

Der Fördervertrag (De-minimis-Beihilfe) zum Ausbau des Breitbandes mit dem Land Tirol wurde mit 17 Ja beschlossen (TOP 6).

Der Vertrag mit der TIWAG betreffend „Elektrischer Energie“ für die gemeindeeigenen Anlagen wurde ebenfalls mit 17 Ja genehmigt. Dieser Vertrag gilt von 1.7.2023-31.12.2025 (TOP 8).

Bürgermeister Andreas Gleirscher verliest die Petition für einen neuen Straßenbelag beim Widum Neustift, die von ca. 400 Personen unterstützt wird. Der Ausschuss Wirtschaft Tourismus Landwirtschaft befasst sich bereits mit dieser Thematik (TOP 10).

Die Tarife im Alten- und Pflegeheim mit Wirksamkeit 1.1.2023 lt. Empfehlung der Abteilung Soziales der Tiroler Landesregierung wurde einstimmig beschlossen (TOP 11).

Die beantragten Subventionen der Braun- und Grauviehzuchtvereine in Summe € 1.250,00 wurde einstimmig zur Auszahlung beschlossen (TOP 12).

Weiters wurde das Willkommenspaket für Neugeborene entspr. der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Jugend und Bildung mit 17 Ja beschlossen.

Unter Allfälliges bittet 2. Vizebgm. Friedl Siller um Prüfung, ob in Schaller beim Einbiegen in die Bundesstraße ein Verkehrsspiegel angebracht werden soll.