Die Gemeinderatssitzung am 26.3.2024 startete um 19.00 Uhr mit der Präsentation der Jahresrechnung 2023. Die laufenden Ausgaben steigen, die laufenden Einnahmen leider nicht in diesem Ausmaß. Somit steigt der Verschuldungsgrad (von 48,44% auf 64,81%) obwohl der eigentliche Schuldenstand niedriger wird. Die Jahresrechnung 2023 wird einstimmig beschlossen (TOP 1).
Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet:
– alle Bushaltestellen sind gesetzeskonform mit Ausnahme der am Fußballplatz
– Spar in der Kampl wird während den Geschäftszeiten den Parkplatz überprüfen. Da zu viele ohne Einkauf ihr Auto abstellen.
– eine WC-Lösung am Kampler See ist in Arbeit. (TOP 2).
Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet wie folgt:
– im Pinnis haben die Forstarbeiter mit Aufräumarbeiten begonnen
– Bachertalweg wird für Holztransport hergerichtet
– Schadholzaufarbeitung hat begonnen
– Forstweg Seduck wird neu verhandelt (TOP 3.1.).
1. Rechnungsprüfer GV Christoph Niederegger berichtet über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2023 der GGAG. Der Kontokorrentkredit wurde noch nicht benötigt. Die 10.000,00 Euro-Grenze wurde aufgehoben. Bei diesen Rechnungen fehlen aber teilweise alle Unterschriften. Mit 16 Ja und 1 Enthaltung wurde die Jahresrechnung 2023 und der Voranschlag 2024 beschlossen (TOP 3.2.).
Die Dienstbarkeitsbestellungsverträge mit der TIWAG über die Einräumung des Rechtes der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln samt Zubehör werden mit 17 Ja-Stimmen genehmigt. 2. Vizebgm. Friedl Siller und EGR Sonja Tanzer weisen nochmals darauf hin, dass diese Trasse nicht für eine Stromleitung nach Innsbruck verwendet werden darf (TOP 3.5.-5).
Der Gründung der Energiegemeinschaft Neustift eGen steht mit der Beschlussfassung (17 Ja) der neuen Satzung nun nichts mehr im Wege. (TOP 7).
Mit 17 Ja-Stimmen wurde ein Verordnung über eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf einem Teilabschnitt der Gemeindestraße „Scheibe“ erlassen. GR Karin Fröhlich weist nochmal darauf hin, dass unterstützend ein „Radarsmileys“ aufgestellt werden sollte (TOP 10.2.).
Das Projekt „Verkehrsberuhigung mit Fußgängerzone Neustift-Dorf“ geht mit der Errichtung eines Fußweges und Optimierung des Franz-Senn-Platzes in die nächste Runde (15 Ja, 2 Enthaltungen). Nach Abschluss der Arbeiten sollte das Kopfsteinpflaster etwas entschärft sein (TOP 11).