Mit 19 Tagesordnungspunkten war die Gemeinderatssitzung vom 30.4.2024 sehr umfangreich.
Bgm. Andreas Gleirscher informiert (TOP 2):
– Ing. Mario Höpperger ist nicht mehr beim Baubezirksamt, Abteilung Wasserwirtschaft; sein Nachfolger heißt Alexander Kotz;
– Das Örtliche Raumordnungskonzept wurde vorgestellt; am Planertag wurde mit 36 Parteien gesprochen;
– Plangger Delikatessen wird das Gebäude der ehemaligen Sparkasse beziehen;
Die Raumordnungstagespunkte (TOP 3) wurden jeweils mit 16 Ja genehmigt.
Die Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet (TOP 4.1.):
– am 28.3. kam es zu einem Windwurf auf das Seil der 11er-Bahnen;
– die Schadholzaufarbeitung ist im vollen Gange;
– der Forstweg Seduck wird weiter gebaut – EUR 300.000,00 sind schon verbaut;
– die Käfersaison hat begonnen;
Herrn Christian Peer wird mit 17 Ja-Stimmen erlaubt den Forstweg „Obergasslerberg“ für die Jagd „ÖBF Klamperberg“ zu nutzen. Diese Vereinbarung ist befristet auf 2 Jahre, jeweils vom 20.5.-15.12. Es sind EUR 480,00/Jahr netto indexiert zu zahlen (TOP 4.2.).
Für den Abschluss des vorliegenden Gesellschaftsvertrages zur Errichtung der „Nahwärme Unterberg GmbH“ wird wie folgt beschlossen (TOP 6):
zu 6.1.) 14 Ja, 3 nicht teilgenommen – GGAG als Gesellschafterin und Übernahme einer Stammeinlage von € 25.000,00
zu 6.2.) 17 Ja – Gemeinde Neustift als Gesellschafterin und Übernahme einer Stammeinlage von € 25.000,00
Der EURN-Ausschuss hat sich eingehend mit der Thematik von Photovoltaikanlagen beschäftigt. Es soll jeweils eine Anlage am Vinzenzheim und am Feuerwehrhaus errichtet werden. Mit 17 Ja-Stimmen beschließt der Gemeinderat die Firma IKB Sonnenstrom GmbH zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf € 65.483,40 für das Vinzenzheim und € 76.109,41 für das Feuerwehrhaus. Bis auf € 40.000,00 sind die Kosten gefördert. Die Finanzierung wurde am 5.2.2024 im Finanzausschuss beschlossen (TOP 7).
Der Tiroler Gemeindeverband hat für alle Gemeinden einen neuen Strompreis mit der TIWAG für die Jahre 2025-2028 ausverhandelt. Dabei handelt es sich um einen fixierten Arbeitspreis von 9,990 Cent/kWh netto. Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Vertrages einstimmig (TOP 8).
Im TOP 12) geht es um die Ausdehnung der 30 km/h-Beschränkung auf den gesamten Ortsteil Neder. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wird mit 15 Ja und 2 Nein-Stimmen die 30 km/h-Beschränkung beschlossen.
Auch heuer beschließt der Gemeinderat wieder einstimmig die Neustifter Kinder und Jugendlichen beim Kauf einer Sommersaisonkarte im Stubay zu unterstützen. Die Unterstützung wird auf € 70,00 pro Karte erhöht (TOP 13).
Da die Gemeinde Neustift immer noch säumig beim erhöhten Mitgliedsbeitrag 2023 für den Tiroler Gemeindeverband ist, geht es im TOP 15) um die nicht budgetierte Nachzahlung in Höhe von € 9.778,00. Die Nachzahlung wird mit 13 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen genehmigt.
Der TOP 17) befasst sich mit dem Notweg „Holderloch-Alm“. Es werden die schriftlich übermittelten Bedingungen der Agrargemeinschaft Stöcklenalm bezüglich der Öffnung des Notweges 2024 durchbesprochen:
– Die Entfernung der 7,5t-Beschränkung ist nicht möglich.
– Sofern gefahrentechnisch möglich, hat die Öffnung sowohl für Berechtigte als auch für Taxidienste zu erfolgen.
– Kostenübernahme von evtl. Klagsandrohung des Alpenvereins, Sektion Innsbruck wird von der Gemeinde nicht übernommen.
– Die Übernahme von den Verpflichtungen aus dem Bescheid „Ablagerungsbecken Villertalbach“ wird zurückgestellt, da die erforderlichen rechtliche und technische Klärung in der kurzen Zeit nicht erfolgen kann.
– Die Wiederherstellung der geordneten Abflussverhältnisse im Bereich Stöcklenalm in Höhe von ca. € 30.000,00 wird zugestimmt.
Somit beschließt der Gemeinderat den Bedingungen, wie geändert, zuzustimmen – 15 Ja, 2 nicht teilegenommen.
Der Vereinbarung sowie dem Kaufvertrag mit Armin Hofer wird mit 13 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen zugestimmt.
Unter TOP 19) Anträge, Anfragen und Allfälliges erkundigt sich GRin Karin Fröhlich wie es mit der WC-Anlage am Kampler See aussieht. Bgm. Andreas Gleirscher erklärt, dass ein WC-Container angekauft werde, die Aufstellung allerdings einer Baubewilligung bedarf.
GR Georg Gleirscher will zum Standort des Postamtes den Stand wissen. 2. Vizebgm. Friedl Siller erklärt, dass seitens der Post AG, als auch der Bausachverständigen alles besprochen wurde und rechtlich in Ordnung sei; die Kosten belaufen sich auf € 10.000,00.
2. Vizebgm. Friedl Siller fragt wer die Kosten scheinbarer Planungsfehler bei Jedlersgisse zu tragen habe.