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Gemeinderatssitzung, 28.3.2023 – kurz zusammengefasst

Beitrag vom 1.4.2023
von Karin Fröhlich

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2023 kurz zusammengefasst:

Nach intensiven Verhandlungen wurden nun die Verträge mit der TIWAG (Block A .Vereinbarung Projektbereich B und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag) mit 17 Ja-Stimmen zur Unterschrift freigegeben (TOP 1). Die Liste Zukunft Neustift ist trotzdem nach wie vor überzeugt, dass die Wasserableitungen ein großer Fehler sind!

Die restlichen Mehrerfordernisse 2022 belaufen sich auf € 2.015.274,78. Diese sind durch Mehreinnahmen in dieser Höhe gedeckt und wurden einstimmig genehmigt. Für GRin Karin Fröhlich ist es aber wichtig im laufenden Jahr genauer auf das Budget zu achten. Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass die Mehrerfordernisse auch durch Mehreinnahmen gedeckt werden (TOP 3)

Die Jahresrechnung 2022 wurde durch Finanzverwalter Gerhard Stern und 2. Vizebgm. Dr. Friedrich Siller präsentiert und einstimmig vom Gemeinderat genehmigt (TOP 4).

 Jeder Waldbesitzer hat die sogenannte Waldumlage zu zahlen. Das ist ein Beitrag zur Arbeit der Förster. Die Gemeinde Neustift gewährt eine Förderung der Forstwirtschaft bis zu einer Höhe von € 270,71 pro Waldbesitzer (16 Ja, 1 Nein) (TOP 6).

 Der Breitbandausbau kann weitergehen. Die im Budget vorgesehenen € 411.000,00 wurden einstimmig freigegeben. Der Gemeindevorstand erhält einen 2monatigen Bericht wie die Arbeiten vorangehen (TOP 10).

Die Asphaltierungsarbeiten übernimmt die Fa. Rieder GmbH (17 Ja). Im Budget sind € 150.000,00 dafür vorgesehen (TOP 11).

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