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Gemeinderatssitzung, 20.12.2022 – kurz zusammengefasst

Beitrag vom 27.12.2022
von Karin Fröhlich

Bei der letzten Gemeinderatssitzung (20.12.2022) ging es unter anderem um folgende Punkte:

Bgm. Andreas Gleirscher berichtet, über einen im Jänner 2023 bereits vereinbarten Termin, betreffend des Blauchlichtzentrums.
Die Kindergarten-Container sind kollaudiert.

Die Schüler-und Kindergartentransporte für 2022/23 wurden einstimmig genehmigt. Es ist nicht einfach am Beginn des Kindergarten- und Schuljahres die Fahrpläne zu erstellen. Es bedarf immer etwas Geduld und Verständnis bis alles richtig läuft. Der Kindergarten- und Schülertransport schlägt sich mit € 176.000,00 im Budget nieder. Leider gibt es nur eine Förderung in Höhe von € 14.000,00, weil keine Beförderungspflicht für Kindergartenkinder gesetzlich vorgesehen ist.

Auch die Schneeräumfahrzeuge können im Winter 2022/23 weiterhin ihren Dienst tun – die Winterdienstvereinbarungen wurden mit 17 Ja abgeschlossen.

Die Verordnung über die Höhe der Freizeitwohnsitz-Abgabe (jährliche Abgabe) und die Höhe der Leerstandsabgabe (monatl. Abgabe) wurde beschlossen (17 Ja).

Weiters wurde über die Festsetzung  der Steuern, Gebühren und Entschädigungen 2023 abgestimmt (17 Ja). Müll- und Kanalgebühren werden 2023 nicht erhöht. Beim Altersheim wurde um 10% erhöht.

Der TOP 10) betreffend die Verträge mit der TIWAG wurde nach kurzer Diskussion nicht abgestimmt. In den vorliegenden Verträgen wurde nicht alles so ausgeführt wie beim Treffen mit der TIWAG vereinbart.

1. Vizebgm. Franz Gleirscher berichtet unter Allfälliges, dass sich Vertreter der Polizeischule unsere „alte Schule“ angeschaut haben und gern diese als Ausweichquartier anmieten möchten. Eine schriftliche Absichtserklärung liegt noch keine vor.

Budget einstimmig an ...

Schöne Weihnachten