Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 1.12.2021 begann pünktlich um 19.00 Uhr.
Die Protokolle der beiden letzten Gemeinderatssitzungen (20.9.+20.10.2021) wurden einstimmig genehmigt (TOP 1). Die einzelnen Tagesordnungspunkte sind bereits umgesetzt oder im Laufen (TOP 1.1.)
Bürgermeister Peter Schönherr berichtet, dass
– der Eislaufplatz betriebsbereit ist. Aufgrund des derzeitigen Lockdown und der hohen Infektionszahlen in Neustift bleibt er aber noch geschlossen.
– Neustift hat einen dritten Mobilitätsstern erhalten.
– es wird eine Subvention an Neustifter Kinder der 3. und 4. Schulstufe (Neue Mittelschule) in Höhe von € 100,00 zum Ankauf eines Laptop gewährt. (Diese Position ist im Budget 2022 vorgesehen.) (TOP 2)
Sämtliche Raumordnungs-Tagesordnungspunkte (3-10) wurden einstimmig beschlossen.
Für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen (TOP 11-11.3.) werden für die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörde jeweils 5 Beisitzer und 5 Ersatzbeisitzer und für die Sonderwahlbehörde 3 Beisitzer und 3 Ersatzbeisitzer nominiert – 17 Ja.
Damit dem Baustart für die Totenkapelle – Aufbahrungskapelle nichts im Wege steht müssen einige Tauschverträge unterschrieben werden. Dies wurde mit 17 Ja-Stimmen beschlossen. (TOP 12-13)
TOP 14) Freizeitzentrum Neustift Ges.n.b.R. – Wettbewerblicher Dialog: Beratung und Genehmigung der Reihung der Bewertungsjury für die Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren Wettbewerblichen Dialog „Bergcamp Stubai“ – entspr. Beschluss Verwaltungsrat vom 23.11.2021 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.
Bei der nichtöffentlichen Abstimmung hat sich GR Friedl Siller wiederum für die Einbindung eines Schwimmbades und einer Sauna ausgesprochen.
Beim TOP 15) Verlängerung der Nutzungsvereinbarung des Sportplatzes Kampl zwischen Gemeinde und TVB Stubai wurde mitgeteilt, dass der TVB eine längerfristige Lösung anstrebe. Dies wird aber erst nach der Gemeinderatswahl möglich sein. Daher wird die Nutzungsvereinbarung nun noch einmal um 1 Jahr verlängert. – 17 Ja
Der Ausbau/Umbau der bisher für das Betreute Wohnen genutzten Räumlichkeiten in 12 Pflegezimmer hat begonnen. Die geschätzten Kosten von 700.000,00 werden auf ca. 900.000,00 steigen. Der Gemeinderat nimmt dies zu Kenntnis. (TOP 16)
TOP 17) Beratung und Beschlussfassung für den käuflichen Erwerb eines Traktors (Austausch des LKW) – entspr. Empfehlung des Gemeindevorstand vom 2.11.2021
Dem Gemeinerat wird mitgeteilt, dass der LKW bereits um € 42.000,00 verkauft wurde. Der neue Traktor mit ca. € 226.000,00 bestellt ist, aber erst ca. März geliefert wird. Derweil wird mit einem Leihtraktor gearbeitet, der fast dem Modell entspricht, das geleast wird – 17 Ja
Es wurde noch kein Anhänger bestellt und da auch eine Lieferzeit (6-8 Monate) zu erwarten ist, wird weiters einstimmig beschlossen: Der Gemeinderat beauftragt den Gemeindevorstand einen Anhänger zu kaufen – Preisobergrenze € 50.000,00
Für den Haushaltsplan 2022 bedarf es der Festsetzung der Steuern, Gebühren und Entschädigungen 2022. Die Kanalgebühren wurden auf das vom Land empfohlene Niveau angehoben (nur so gibt es Förderungen) – 17 Ja (TOP 18)
Unter TOP 19) Anträge, Anfragen und Allfälliges fragt Vizebürgermeister Andreas Gleirscher nach wie die Gemeinde betreffend Blaulichtzentrum tätig werden muss. Bürgermeister Peter Schönherr meint dazu, wenn sich die Gemeinde entschließt die notwendigen Investitionen zu tätigen, dann steht einem Blaulichtzentrum nichts im Weg.
GR Benni Steirer möchte gern wissen, wie es mit dem Bau der neuen Kläranlage (Abwasserverband) aussieht. GR Hermann Stern erklärt dazu, dass derzeit die Ableitung in die Kläranlage Roßau forciert und geprüft wird.