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29.4.2025 Gemeinderatssitzung – Zusammenfassung

Beitrag vom 7.5.2025
von Karin Fröhlich

Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnet Bgm. Andreas Gleirscher die 5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.4.2025.

Er berichtet, dass
– das Frühjahrskonzert der Bundesmusikkapelle Neustift am 26.4.2025 ein voller Erfolg war.
– am 27.4.2025 die Georgsprozession stattfand.
– die U13-Volleyballmannschaft aus Neustift Meister wurde.
– am 3.5.2025 um 19.00 Uhr die Florianifeier mit der Segnung des neuen Feuerwehr-Fahrzeuges stattfindet.
– am 8.4.2025 die Bürgermeisterkonferenz stattfand und Gemeinderatspräsident Schubert über die zähen Verhandlungen der Ertragsanteile berichtet hat.
– ein neuer Strukturplan für die Pflege in Tirol ausgearbeitet wird.
– es leider immer noch keinen Terminvorschlag seitens der TIWAG gibt (TOP 2).

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet wie folgt:
– Der Weganbruch in Schaller wurde besichtigt und repariert. Die Wassergenossenschaft Schaller hat sich an den Reparaturarbeiten beteiligt.
– Der Forstweg in Seduck ist kurz vor der Fertigstellung.
– Beim Tempelwaldweg fehlen leider nach wie vor 2 Unterschriften.
– Auch beim Radroutenwegvertrag mit dem TVB konnte eine Einigung gefunden werden (TOP 3.1.)

Die Zustimmungserklärung der GGAG als Grundeigentümerin zum naturschutz-, wasser-, forst-, geweberechtlichen sowie baubehördlichen Verfahren der Nahwärme Unterberg GmbH in Zusammenhang mit der Errichtung eines Biomasseheizwerkes wird mit 17 Ja-Stimmen erteilt (TOP 3.2.)

Ebenso wird die Grundinanspruchnahme der Wassergenossenschaft Gasteig/Neugasteig zur Quellsanierung und Verlegung einer Ersatzwasserleitung einstimmig genehmigt (TOP 3.3.)

Dem Antrag von Emanuel Gleinser auf Überlassung einer Pachtfläche im Ausmaß von ca. 20 m² in Höhe von € 5,00/m² jährlich wird mit 17 Ja-Stimmen beschlossen (TOP 3.4.)

Die Bioenergie Neustift GmbH bittet um Zustimmung einer Dienstbarkeit für die Verlegung, Instandhaltung und Betrieb einer Fernheizleitung – 17 Ja-Stimmen (TOP 3.5.)

Da einige Elektrogeräte im Panoramarestaurant 11er veraltet sind und ausgetauscht werden müssen – erteilt der Gemeinderat einstimmig Romedius den Auftrag – in Höhe von 21.191,14 netto (TOP 3.6.)

Der Gemeinderat stimmt der Verkürzung des Schleppliftes II, Hölltal um ca. 80 m auf Gst. 1149/1 lt. Antrag der Hochstubai Liftanlagen GmbH zu (TOP 3.7).

Das vorliegende Angebot der Hochstubai Liftanlagen GmbH für die Grundinanspruchnahme für den Alpine Coaster wird mit 12 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung und 1 nicht teilgenommen angenommen. Die Nein-Stimmen begründen ihr Nein vor allem mit der etwas zu geringen Höhe des Angebotes bei einem doch sehr gut zu erwartenden Cash-Flow (TOP 3.8.)

Die Hotel Forster GmbH benötigt die Zustimmung zur Verlegung eines Stromkabels von der GGAG und der Gemeinde – wird von beiden Teilen einstimmig genehmigt (TOP 3.9.+4).

Auch die TIWAG benötigt so eine Zustimmung im Bereich Parkplatz Dorf – 17 Ja (TOP 5).

Beim  TOP 8) kommt es zu keiner Beschlussfassung, da es dazu keine Finanzierung gibt. Der Gemeinderat ist sich einig, dass das Wasserrecht seitens der Gemeinde zu sichern ist und daher muss bei der nächsten Sitzung eine Finanzierung stehen.

Die Asphaltierungsarbeiten für das Jahr 2025 werden nach Ausschreibung einstimmig der Fa. Rieder übergeben (TOP 9).

Die Sonnenbergbahnen erhalten den erhöhten Förderzuschuss € 9.000,00 für 2025 – einstimmig (TOP 10).

Die Gewährung einer Förderung der Forstwirtschaft in Höhe von max. € 200,00 pro Waldbesitzer/Waldumlage wir mit 10 Ja, 4 Nein und 3 nicht teilgenommen zugestimmt (TOP 11).

Die Jahresrechnung 2024 wird vom Finanzverwalter Gerhard Stern präsentiert. Unter Abwesenheit von Bgm. Andreas Gleirscher und Gerhard Stern wird unter Vorsitz von 2. Vizebgm. Friedl Siller die Jahresrechnung 2024 einstimmig vom Gemeinderat angenommen (TOP 12).

Der Antrag: „Der Gemeinderat möge beschließen, der Standort „Alte Volksschule Neder“ (Grundparzelle 650/5) solle, zum Zwecke der Wohnraumbeschaffung für die einheimische Bevölkerung, dem geförderten Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Die Realisierung wird auf Baurechtsbasis erfolgen, sodass die Liegenschaft im Gemeindeeigentum verbleibt. Hierzu solle ein öffentlicher gemeinnütziger Wohnbauträger zur Projektentwicklung beauftragt werden.“ – wurde mit 11 Ja und 6 Nein-Stimmen angenommen (TOP 13)

Der Antrag: „Der Gemeinderat möge beschließen, den Standort „Alte Schule Neustift-Dorf“ als alleinigen Standort ausschließlich für eine Kinderbetreuungsstätte, insbesondere Kindergarten und Kindergrippe sowie weitere Kinderbetreuungseinrichtungen weiterzuentwickeln. Vom gesamten Areal des Standortes „Alte Schule Neustift-Dorf“ ausdrücklich ausgeschlossen werden der Bau von Wohnbau- und Geschäftsprojekten und ähnliche Vorhaben. Auch der gesamte Verkauf des gesamten Areals oder auch nur Teile davon wird ausgeschlossen.“ – wurde mehrheitlich abgelehnt (TOP 14)

Die Abberufung von GVin Andrea Pfurtscheller-Fuchs als Substanzverwalterin der GGAG Neustift wird mit 8 Ja 9 Nein abgelehnt (TOP 15)

Zusammenfassung der ...

Kurzzusammenfassung, ...