Die Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024 startete mit der Genehmigung der Protokolle von 2.7., 6.8. und 3.9.2024. (TOP 1) Alle wurden einstimmig genehmigt.

Der Bürgermeister berichtet über:
– den stattgefundenen Betriebsausflug der Gemeindemitarbeiter.
– die Verhandlung für die „Straße Oberbergtal“ hat wie geplant stattgefunden. Nun wird ein Endprotokoll geschrieben und dann wird entschieden ob dieses Straßenbauprojekt mit den Verbauungsmaßnahmen genehmigt wird. Wenn ja, dann geht es mit den Grundverhandlungen los.
– die grüne Fassade beim Explorer Hotel wird noch verdeckt.
– am 23.10.2024 findet der Gemeindetag in Ehrwald statt.
– die Taktung der Busse bleibt 1/2 stündlich, in der Hochsaison evt. sogar 1/4 stündlich (TOP 2).

Der Bericht der Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs fällt wie folgt aus:
– die Fa. Swietelsky nimmt wieder den Abstellplatz für ihre Maschinen und Geräte
– Hoheis sind 1300-1500 fm ca. € 142.500,00 plus 2x € 9.000,00 Mehraufwand, wobei es hierfür eine Förderzusage gibt
– auf Kaserstatt liegen noch ca. 1000 fm (TOP3)

Die Raumordnungspunkte werden, wie vom Raumordnungsausschuss empfohlen, einstimmig genehmigt (TOP 4).

Ab 100 KW übernimmt die TIWAG die Verlegung zur Trafostation nicht mehr. Die Fa. Stubai Lodges GmbH bittet um Zustimmung zu dieser Verlegung. Der Gemeinderat stimmt zu, wenn der Asphalt zur Gänze erneuert wird (TOP 6).

Um die Weiterentwicklung der KWK-Anlage an der Ruetz zu gewährleisten bedarf es ca. € 150.000,00 für die Einreichplanung. Im Budget 2025 müssen auf alle Fälle € 50.000,00 dafür vorgesehen werden – 16 Ja, 1 Enthaltung (TOP 7).

Der Breitbandausbau sowie die Re-Auditierung des Zertifikats „familienfreundliche Gemeinde“ und Durchführung des Prozesses zur Erlangung des UNICEF – Zusatzzerfitikates „kinderfreundliche Gemeinde“ werden gemacht (17 JA). (TOP 8+9)

Die Pritsche des Bauhofs hat noch ein Pickerl, daher werden die Kosten einer neuen Pritsche ins Budget 2025 aufgenommen und erst nächstes Jahr ausgetauscht (TOP 10).

Die finanzielle Unterstützung der Wintersaisonkarten für Neustifter Kinder und Jugendliche 2024/25 ist ebenfalls (17 JA) gesichert (TOP 11).

Die Mehrerfordernisse können gedeckt werden und werden einstimmig beschlossen (TOP 13).

Die am 3.10.2024 stattgefundene Gemeinderatssitzung startete pünktlich um 19.00 Uhr mit dem Bericht des Bürgermeisters:
– ein Danke an alle WahlhelferInnen
– am 22.10.2024 findet die große Verhandlung betreffend Straße Oberbergtal statt
– das Explorer Hotel bleibt nicht so grün – es wird noch eine Holzvertäfelung angebracht
– der Gletscher hat den Schibetrieb schon begonnen (TOP 1)

Im TOP 2) ging es um das altbekannte Thema Örtliches Raumordnungskonzept (ÖRK). Der nun geänderte Entwurf des ÖRK wurde mit 17 Ja beschlossen. Mit Ende Oktober wird sich der Raumordnungsausschuss mit allfällig eingelangten Stellungnahmen nochmals befassen. Somit kann der Gemeinderat Anfang/Mitte November das ÖRK beschließen und sobald dieser Beschluss bei der Aufsichtsbehörde eingelangt ist wird der Widmungsstopp aufgehoben.

Auf Nachfrage von GRin Karin Fröhlich wie es mit der Post aussieht, berichtet Bgm. Andreas Gleirscher, dass die Post einen Partner hat, aber dies der Gemeinde noch nicht mitgeteilt wurde (TOP 5).

Die Gemeinderatssitzung am 3.9.2024 begann um 19.00 Uhr mit dem Bericht des Bürgermeisters:
– am Gemeindeplatz hat Plangger Delikatessen eröffnet.
– Jedlersgisse wird nicht bis Ende des Jahres fertiggestellt werden.
– beim Baubezirksamt hat der Nachfolger von Ing. Höpperger gekündigt.
– der neue VVT-Plan ist ein sehr großes und kostenintensives Projekt (TOP 1).

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet:
– der Borkenkäfer ist halbwegs im Griff.
– die Schadholzaufarbeitung läuft gut.
– die Schneeleitung beim 11er muss erneuert werden (TOP 2).

Die Raumordnungspunkte werden alle, wenn auch nicht einstimmig, beschlossen (TOP 3).

Der Austausch des Kühlgerätes beim Eislaufplatz wird mit 12 Ja und 5 Nein-Stimmen beschlossen (TOP 4).

Die Aufnahme des Darlehens aus dem Wasserleitungsfond für die Wassergenossenschaft Milders wird, wie im Vorstand besprochen, mit 15 Ja und 2 nicht teilgenommen beschlossen. Es wird aber der Wassergenossenschaft Milders empfohlen, mit der Zinsersparnis Rücklagen zu bilden (TOP 5).

Die Übernahme des Kleinkraftwerkes von Hanna Vielgut am Höhlebach wird einstimmig abgelehnt (TOP 6).

Die Vergabe der Schüler- und Kindergartentransporte (Kleintaxis) für das Schuljahr 2024/25 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen (TOP 9).

Die Entgelte für die bedarfsorientierte Sommerferienbetreuung für Schulkinder 2024 wurde im Nachhinein wie folgt beschlossen:
€ 10,50/Tag bis 14.00 Uhr
€ 8,00/Tag bis 12.00 Uhr
€ 6,00 Mittagessen
Da es zu Beginn der Sommerferien eine rasche Sommerferienbetreuung brauchte, da diese von Fulpmes nicht mehr übernommen wurde, kam es zu diesem Beschluss im Nachhinein (TOP 10).

Bei der am 6.8.2024 stattgefundenen Gemeinderatssitzung gab es wieder einige Beschlüsse zu fassen:

Bgm. Andreas Gleirscher berichtete (TOP 1):
– mit 1.8.2024 hat Edith Pfurtscheller in der Finanzabteilung ihren Dienst aufgenommen.
– laut Baggerfahrer ist die von der AG Stöcklenalm geforderte Entleerung des Beckens nicht möglich, da es kein Becken mehr gibt.
– Stephanie Schliernzauer ist neue Geschäftsführerin im Gesundheitssprengel.
– die „EEG – erneuerbare Energiegemeinschaft“ hat ihren Betrieb aufgenommen.

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtete (TOP 2.1.):
– das Springkraut breitet sich rasch aus; die beste Maßnahme gegen diese massive Ausbreitung: rechtzeitig mähen
– den Müll „Alt-Bärenbad“ einfach abzutransportieren ist nicht möglich, da dieser Frau Mag. Gruber gehört

Mit 14 Ja, 1 Enthaltung und 2 nicht teilgenommen wird beschlossen den derzeit laufenden Kontokorrentkredit zum Zweck der finanziellen Überbrückung der Windwurfschäden auf € 1,5 Mio. aufzustocken und bis 30.6.2025 zu verlängern (TOP 2.3.).

Um den Forstweg Seduck laut Projekt fertig zu stellen, bedarf es noch ca. € 44.000,00 netto. Davon werden 50% gefördert. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen die Baukosten von € 357.000,00 um € 77.733,96 auf € 434.733,96 zu erhöhen (TOP 2.4.).

Die Zahngesundheitsvorsorge für die Kinder des Waldkindergartens und der Volksschule Krössbach ist mit 17 Ja-Stimmen gesichert (TOP 6).

Den Mehreinnahmen von € 287.470,07 stehen Mehrerfordernisse in Höhe von € 631.762,90 gegenüber. Mit Einsparungen Gewerbebiet (€ 175.000,00) können 462.470,07 abgedeckt werden. € 169.292,83 bleiben derzeit ohne Finanzierung. Der Beschluss fällt mit 13 Ja und 4 Enthaltungen aus. GRin Karin Fröhlich kann einem Beschluss nicht zuzustimmen, angesichts eines offenen Betrages von € 170.000,00 (TOP 8).

Die Erhöhung des Stundenhonorars für schulärztliche Tätigkeiten wird mit 15 Ja und 2 Nein beschlossen (TOP 9).

Unter TOP 10) wird der Bundesmusikkapelle Neustift eine Sondersubvention in Höhe von € 8.000,00 einstimmig genehmigt.

Die Anschaffung von Kleinkinderrutschen für den Spielplatz Kindergarten Dorf wird mit 14 Ja und 3 Enthaltungen genehmigt. GRin Karin Fröhlich fehlen die Kostenangaben zum Transport, Montage, Fundament sowie die Finanzierung des gesamten Projektes (TOP 11).

Unter TOP 12) wird die Beauftragung von Tyrol Tours GmbH entsprechend vorliegendem Angebot für den großen Kindergartenbus zur Kindergartenbeförderung im Jahr 2024/25 einstimmig beschlossen. Die Beauftragung für den Schülergelegenheitsverkehr wir mit 15 Ja und 2 Nein-Stimmen an den Gemeindevorstand delegiert.

Die am 2.7.2024 stattgefundene Gemeinderatssitzung war mit über 30 Beschlüssen fast schon ein Marathon.

Im TOP 3) wurden die 18 Stellungnahmen beschlossen, die nach dem Planertag noch im Gemeindeamt eingelangt sind. Alle Stellungnahmen wurden im Raumordnungsausschuss sachlich und objektiv durchgearbeitet. Bei einigen wurde auch eine Stellungnahme der Behörde eingeholt. Die Anträge sowie die Empfehlung des Raumordnungsausschusses und des Raumplaners wurden einzeln vorgelesen. Danach wurde abgestimmt. Bis der Widmungsstopp aufgehoben werden kann, wird es noch 1-2 Monate dauern.

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet, dass die Schadholzaufarbeitung gut läuft. Die GGAG muss aber mit Zahlungen in Vorlage gehen und das bedarf einer Finanzierung. Diese Finanzierung wird für die nächste Gemeinderatssitzung vorbereitet werden. (TOP 4.1.)

Mit 16 Ja und 1 Enthaltung wird der Grundbenützung für den kinderwagentauglichen Verbindungsweg Bergstation Elfer zur Sonnenuhr zugestimmt. (TOP 4.3.)

Um den Recyclinghof erweitern zu können bedarf es mehrerer Grundgeschäfte. Es kommt zum Ankauf von 1647 m² durch die Gemeinde. 494 m² sowie 410 m² werden von der GGAG verkauft. Die Beschlüsse dazu fallen positiv aus. (TOP 4.5.)

Die TIWAG sucht um Einräumung des Rechts der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln (30 kV) samt Zubehör im Bereich:
– Uferweg Freizeitzentrum-Scheibe
– Trafostation Volderau an. Diese Dienstbarkeitsbestellungsverträge werden mit 17 Ja genehmigt. (TOP 6+7)

Der Tiroler Gemeindeverband hat mit der TIGAS für alle Gemeinden ab 2025 wieder neue Preise verhandelt. Der Preis für Erdgas ist somit von 2025 bis Ende 2027 mit € 5,990 Cent/Kwh/netto fixiert. Dieser Vertrag wird einstimmig genehmigt. (TOP 9)

Um beim Breitbandausbau weiterzukommen müssen gewisse Leistungen vergeben werden. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja an folgende Firmen zu vergeben:
– Materialbezug und Montage an Fa. Netceed
– Ingenieurleistungen an Fa. AEP-Ingenieure
– Planungsleistungen an Fa. LWL-Center (TOP 10)

Um beim Standort Kindergarten weiterzukommen, empfiehlt der Gemeindevorstand das vorliegende Angebot von DI Hanno Vogl-Fernheim zur Erstellung einer Studie für Erweiterungsmöglichkeiten der Neustifter Kinderbetreuung in Höhe von € 46.500,00 plus 20 % Mwst. anzunehmen. Mit 12 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen wird DI Hanno Vogl-Fernheim beauftragt. GR Karin Fröhlich glaubt nicht, dass diese Studie das gewünschte Ziel bringt, nämlich eine Entscheidungsfindung für den Kindergartenstandort. Weiters ist die Summe im Budget nicht in der Höhe vorgesehen. (TOP 11)

Die Parkgebührenregelung am Kampler See wird wie nachfolgend geändert:
– Die Gebühren werden auf € 8,00 von 8.00 – 20.00 Uhr angehoben.
– Für 3 Stunden sind € 4,00 zu zahlen.
– Der Parkautomat wird nun das ganze Jahr in Betrieb sein.
Diese Änderungen beschließt der Gemeinderat einstimmig – 17 Ja. (TOP 12)

GR Karin Fröhlich erkundigt sich zum Stand der WC-Anlagen am Kampler See. Bgm. Andreas Gleirscher erläutert, dass die Container bestellt sind. Die Lieferung ist erst Ende Juli/Anfang August möglich. Sobald die Container geliefert werden können sie in Betrieb gehen – es ist alles vorbereitet. Bis zur Lieferung soll eine Lösung im Vereinsheim gefunden werden. (TOP 14)

Die am 28.5.2024 stattgefundene Gemeinderatssitzung wurde pünktlich um 19.00 Uhr von Bgm. Andreas Gleirscher eröffnet.

Jugendraumleiter Markus Preims stellt den Jahresbericht 2023 vor. Es gab viele Aktivitäten. Das Mitarbeiter-Team des Jugendraumes ist sehr engagiert. Der Jugendraum wird von den Jugendlichen sehr gut angenommen (TOP 1).

Bgm. Andreas Gleirscher berichtet, dass
– Mag. Reinhard Eberl der neue Geschäftsführer des Verein Schülerheim Schimittelschule Neustift ist. Ab Herbst wird der Preis für das Mittagessen von € 8,00 auf € 8,80 angehoben. Der neue sportliche Direktor ist Lukas Wachter. Die Nachfrage ist weiterhin gut – 16 Plätze zu vergeben – 43 Anmeldungen.
– Hochzeitsjubiläen müssen beantragt werden. Die Ehepartner müssen im gemeinsamen Haushalt leben. Die Hochzeitsgabe wird überwiesen. (TOP 3)

Leider befinden wir uns weiterhin in einem Widmungsstop. Es sind nochmal 18 Stellungnahmen in der Gemeinde eingelangt, die bei der Raumordnungssitzung am 6.6.2024 sachlich und objektiv besprochen werden.
Raumordnungsausschussobmann Christoph Niederegger erläutert 2 Szenarien:
1) wenn durch einen Gemeinderatsbeschluss neue Flächen ins ÖRK aufgenommen werden, dann muss alles nochmal, zwar in verkürzter Form, genehmigt werden somit wird es vor Jahresende keine Widmungen geben.
2) Wenn es zu keinen neuen Flächenaufnahmen ins ÖRK kommt, dann bedarf es noch einen Gemeinderatsbeschluss und dann ist ein Ende des Widmungsstop Mitte des Jahres möglich. (TOP 4)

Beim Sozial- und Gesundheitssprengel Stubaital hat die Geschäftsführerin Christine Hofer gekündigt. Das Essen auf Rädern ist kostentechnisch abgedeckt. Das Taxi zur Tagespflege und retour ist ab jetzt kostenpflichtig € 6-8,00 pro Fahrt. (TOP 5)

Für den Fußweg über das Dorfplatzl wurde seitens der Experten und des Architekten eine bessere Variante gefunden, als die am 23.6.2024 vom Gemeinderat beschlossene. Aus diesem Grund wird der alte Beschluss aufgehoben und die neue idealere Variante mit 17 Ja genehmigt. (TOP 7)

Damit rechtlich alles korrekt ist beschließt der Gemeinderat, ebenfalls mit 17 Ja-Stimmen, die Neuformulierung der Statuten betreffend die Verleihung von Ehrungen der Gemeinde Neustift. (TOP 8)

Im neuaufgenommenen Tagesordnungspunkt geht es um den Notweg „Holderloch-Alm“:
Der Beschluss des Gemeinderates vom 30.4.2024 wurde der AG Stöcklenalm übermittelt. Die Rückantwort erfolgte am 27.5.2024. Weiters gab es einen runden Tisch bei LH-Stellvertreter Josef Geisler bei dem grundsätzlich Einvernehmen der Betroffenen zustande kam. Der Gemeinderat geht Punkt für Punkt das Antwortschreiben der AG Stöcklenalm, verfasst vom RA Ewald Jenewein, durch. Es folgt eine rege Diskussion. Schlussendlich wird mit 14 Ja, 1 Nein und 2 nicht teilgenommen den Forderungen der AG Stöcklenalm zugestimmt.

Mit 19 Tagesordnungspunkten war die Gemeinderatssitzung vom 30.4.2024 sehr umfangreich.

Bgm. Andreas Gleirscher informiert (TOP 2):
– Ing. Mario Höpperger ist nicht mehr beim Baubezirksamt, Abteilung Wasserwirtschaft; sein Nachfolger heißt Alexander Kotz;
– Das Örtliche Raumordnungskonzept wurde vorgestellt; am Planertag wurde mit 36 Parteien gesprochen;
– Plangger Delikatessen wird das Gebäude der ehemaligen Sparkasse beziehen;

Die Raumordnungstagespunkte (TOP 3) wurden jeweils mit 16 Ja genehmigt.

Die Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet (TOP 4.1.):
– am 28.3. kam es zu einem Windwurf auf das Seil der 11er-Bahnen;
– die Schadholzaufarbeitung ist im vollen Gange;
– der Forstweg Seduck wird weiter gebaut – EUR 300.000,00 sind schon verbaut;
– die Käfersaison hat begonnen;

Herrn Christian Peer wird mit 17 Ja-Stimmen erlaubt den Forstweg „Obergasslerberg“ für die Jagd „ÖBF Klamperberg“ zu nutzen. Diese Vereinbarung ist befristet auf 2 Jahre, jeweils vom 20.5.-15.12. Es sind EUR 480,00/Jahr netto indexiert zu zahlen (TOP 4.2.).

Für den Abschluss des vorliegenden Gesellschaftsvertrages zur Errichtung der „Nahwärme Unterberg GmbH“ wird wie folgt beschlossen (TOP 6):
zu 6.1.) 14 Ja, 3 nicht teilgenommen – GGAG als Gesellschafterin und Übernahme einer Stammeinlage von € 25.000,00
zu 6.2.) 17 Ja – Gemeinde Neustift als Gesellschafterin und Übernahme einer Stammeinlage von € 25.000,00

Der EURN-Ausschuss hat sich eingehend mit der Thematik von Photovoltaikanlagen beschäftigt. Es soll jeweils eine Anlage am Vinzenzheim und am Feuerwehrhaus errichtet werden. Mit 17 Ja-Stimmen beschließt der Gemeinderat die Firma IKB Sonnenstrom GmbH zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf € 65.483,40 für das Vinzenzheim und € 76.109,41 für das Feuerwehrhaus. Bis auf € 40.000,00 sind die Kosten gefördert. Die Finanzierung wurde am 5.2.2024 im Finanzausschuss beschlossen (TOP 7).

Der Tiroler Gemeindeverband hat für alle Gemeinden einen neuen Strompreis mit der TIWAG für die Jahre 2025-2028 ausverhandelt. Dabei handelt es sich um einen fixierten Arbeitspreis von 9,990 Cent/kWh netto. Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Vertrages einstimmig (TOP 8).

Im TOP 12) geht es um die Ausdehnung der 30 km/h-Beschränkung auf den gesamten Ortsteil Neder. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wird mit 15 Ja und 2 Nein-Stimmen die 30 km/h-Beschränkung beschlossen.

Auch heuer beschließt der Gemeinderat wieder einstimmig die Neustifter Kinder und Jugendlichen beim Kauf einer Sommersaisonkarte im Stubay zu unterstützen. Die Unterstützung wird auf € 70,00 pro Karte erhöht (TOP 13).

Da die Gemeinde Neustift immer noch säumig beim erhöhten Mitgliedsbeitrag 2023 für den Tiroler Gemeindeverband ist, geht es im TOP 15) um die nicht budgetierte Nachzahlung in Höhe von € 9.778,00. Die Nachzahlung wird mit 13 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen genehmigt.

Der TOP 17) befasst sich mit dem Notweg „Holderloch-Alm“. Es werden die schriftlich übermittelten Bedingungen der Agrargemeinschaft Stöcklenalm bezüglich der Öffnung des Notweges 2024 durchbesprochen:
– Die Entfernung der 7,5t-Beschränkung ist nicht möglich.
– Sofern gefahrentechnisch möglich, hat die Öffnung sowohl für Berechtigte als auch für Taxidienste zu erfolgen.
– Kostenübernahme von evtl. Klagsandrohung des Alpenvereins, Sektion Innsbruck wird von der Gemeinde nicht übernommen.
– Die Übernahme von den Verpflichtungen aus dem Bescheid „Ablagerungsbecken Villertalbach“ wird zurückgestellt, da die erforderlichen rechtliche und technische Klärung in der kurzen Zeit nicht erfolgen kann.
– Die Wiederherstellung der geordneten Abflussverhältnisse im Bereich Stöcklenalm in Höhe von ca. € 30.000,00 wird zugestimmt.
Somit beschließt der Gemeinderat den Bedingungen, wie geändert, zuzustimmen – 15 Ja, 2 nicht teilegenommen.

Der Vereinbarung sowie dem Kaufvertrag mit Armin Hofer wird mit 13 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Unter TOP 19) Anträge, Anfragen und Allfälliges erkundigt sich GRin Karin Fröhlich wie es mit der WC-Anlage am Kampler See aussieht. Bgm. Andreas Gleirscher erklärt, dass ein WC-Container angekauft werde, die Aufstellung allerdings einer Baubewilligung bedarf.
GR Georg Gleirscher will zum Standort des Postamtes den Stand wissen. 2. Vizebgm. Friedl Siller erklärt, dass seitens der Post AG, als auch der Bausachverständigen alles besprochen wurde und rechtlich in Ordnung sei; die Kosten belaufen sich auf € 10.000,00.
2. Vizebgm. Friedl Siller fragt wer die Kosten scheinbarer Planungsfehler bei Jedlersgisse zu tragen habe.

Die Gemeinderatssitzung am 26.3.2024 startete um 19.00 Uhr mit der Präsentation der Jahresrechnung 2023. Die laufenden Ausgaben steigen, die laufenden Einnahmen leider nicht in diesem Ausmaß. Somit steigt der Verschuldungsgrad (von 48,44% auf 64,81%) obwohl der eigentliche Schuldenstand niedriger wird. Die Jahresrechnung 2023 wird einstimmig beschlossen (TOP 1).

Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet:
– alle Bushaltestellen sind gesetzeskonform mit Ausnahme der am Fußballplatz
– Spar in der Kampl wird während den Geschäftszeiten den Parkplatz überprüfen. Da zu viele ohne Einkauf ihr Auto abstellen.
– eine WC-Lösung am Kampler See ist in Arbeit. (TOP 2).

Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs berichtet wie folgt:
– im Pinnis haben die Forstarbeiter mit Aufräumarbeiten begonnen
– Bachertalweg wird für Holztransport hergerichtet
– Schadholzaufarbeitung hat begonnen
– Forstweg Seduck wird neu verhandelt (TOP 3.1.).

1. Rechnungsprüfer GV Christoph Niederegger berichtet über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2023 der GGAG. Der Kontokorrentkredit wurde noch nicht benötigt. Die 10.000,00 Euro-Grenze wurde aufgehoben. Bei diesen Rechnungen fehlen aber teilweise alle Unterschriften. Mit 16 Ja und 1 Enthaltung wurde die Jahresrechnung 2023 und der Voranschlag 2024 beschlossen (TOP 3.2.).

Die Dienstbarkeitsbestellungsverträge mit der TIWAG über die Einräumung des Rechtes der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln samt Zubehör werden mit 17 Ja-Stimmen genehmigt. 2. Vizebgm. Friedl Siller und EGR Sonja Tanzer weisen nochmals darauf hin, dass diese Trasse nicht für eine Stromleitung nach Innsbruck verwendet werden darf (TOP 3.5.-5).

Der Gründung der Energiegemeinschaft Neustift eGen steht mit der Beschlussfassung (17 Ja) der neuen Satzung nun nichts mehr im Wege. (TOP 7).

Mit 17 Ja-Stimmen wurde ein Verordnung über eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf einem Teilabschnitt der Gemeindestraße „Scheibe“ erlassen. GR Karin Fröhlich weist nochmal darauf hin, dass unterstützend ein „Radarsmileys“ aufgestellt werden sollte (TOP 10.2.).

Das Projekt „Verkehrsberuhigung mit Fußgängerzone Neustift-Dorf“ geht mit der Errichtung eines Fußweges und Optimierung des Franz-Senn-Platzes in die nächste Runde (15 Ja, 2 Enthaltungen). Nach Abschluss der Arbeiten sollte das Kopfsteinpflaster etwas entschärft sein (TOP 11).

Mit dem einstimmigen Beschluss (17 Ja) in der gestrigen Gemeinderatssitzung (20.3.2024) über die Auflage des Entwurfes der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes sind wir dem Ende des Widmungsstopp einen Schritt näher gekommen.

Ab 28.3.2024 wird der Entwurf im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegen. In einer öffentlichen Gemeindeversammlung wird dieser Entwurf allen interessierten BürgerInnen vorgestellt. Nach Ablauf aller Fristen und einer neuerlichen Beschlussfassung im Gemeinderat und Begutachtung durch die Aufsichtsbehörde tritt das Örtliche Raumordnungskonzept in Rechtskraft.
Ab diesem Zeitpunkt, im besten Fall Juni/Juli dieses Jahres, endet der Widmungsstopp. Im schlechtesten Fall wird der Widmungsstopp erst gegen Ende des Jahres aufgehoben.

Bei der am 27.2.2024 stattgefundenen Gemeinderatssitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Im TOP 1) Straße Oberbergtal wurde der Gemeinderatsbeschluss vom 30.1.2024 aufgehoben, da ein falsches Datum beschlossen wurde. Das korrekte Datum des Straßenplanes vom DI Daniel Illmer lautet „Stand 24.1.12024“ und wurde so mit 15 Ja und 2 nicht teilgenommen beschlossen.

Die Raumordnungspunkte wurden alle genehmigt (TOP 2).

Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet über:
– den Spatenstich des Explorer Hotel. Die geplante Eröffnung ist am 16.12.2024. Weiters wird Anfang Mai das Happy Stubai umgebaut. Es soll unter anderem ein a la carte Restaurant mit ca. 100 Sitzplätzen entstehen.
– der Spatenstich für die Starter- und Inklusionswohnungen in der Scheibe wird demnächst erfolgen.
– die Planungen für das „Nadelöhr Zeggerbrücke“ können beginnen, da nun alle Unterschriften vorhanden sind.
– unter der Mildererbrücke liegt eine Leitung frei – muss sofort repariert werden – Kosten für die Gemeinde € 50.000,00
– Die Gründung der Energiegenossenschaft läuft.

2. Vizebürgermeister Friedl Siller berichtet über die Aufräumarbeiten in der alten Schule. 8 Container wurden befüllt. Der Parkplatz ist leer und wird abgesperrt; hinten wird verbarrikadiert. „Alte Schule – Neues Leben“ sollte ein Leuchtturmprojekt werden – mit 15 Ja und 2 Nein-Stimmen entstanden  für die Gemeinde Kosten in Höhe von € 200.000,00. (TOP 3)

TOP 4) berichtet Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller-Fuchs folgendes:
– ab 4.3. ist Lorenz Kaftan im Waldaufseherlehrgang und die Forstarbeiter beginnen wieder mit der Arbeit.
– ab 6.3. kann man seinen Losteil holen.
– eine Stelle als Forstfacharbeiter wurde ausgeschrieben.
– das Budget vom Forstweg Seduck wird nicht überschritten.
– die Forsttagsatzung fand statt. Es gibt schon Vorbereitungen, dass man so schnell wie möglich wieder mit der Schadholzaufarbeitung beginnen kann. Die Hubschrauberminute kostet zwischen € 28,00 und € 55,00 – es gibt eine 60%ige Förderung.

Die restlichen Mehrerfordernisse 2023 belaufen sich auf € 1.087.769,13. Dem Gegenüber stehen Mehreinnahmen von € 953.200,52. Mit 16 Ja und 1 Enthaltung werden die Mehrerfordernisse/Mehreinnahmen beschlossen. (TOP 6)

€ 3,00 wird auf die Fischereitageskarte eingehoben. Diese Anpassung der Bearbeitungsgebühr wird mit 17 Ja beschlossen (TOP 7).

Die Asphaltierungsarbeiten 2024 werden wieder einstimmig an die Firma Rieder vergeben – 17 Ja. Die Asphaltierung selbst wird nicht erhöht. Der Preis der Vorarbeiten erhöht sich um 10%. Es wird angeregt nächstes Jahr mehr Angebote einzuholen. (TOP 8)

Die Übernahme der Gesellschaftsanteile an der Infrastruktur Service GmbH der Gemeinde Schönberg, Mieders und TVB in Höhe von insgesamt € 38,00 wird einstimmig beschlossen. (TOP 9)

Ebenso einstimmig wird das Übereinkommen mit der TINETZ zur Mitlegung von LWL-Verrohrungen für das Jahr 2024 beschlossen. (TOP 10)